Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, die um die fortgeschrittene Uhrzeit hoffentlich noch einer wichtigen Debatte lauschen, nämlich der zu dem eingebrachten Antrag zum Thema Pflege. Ich möchte auf meinen Vorredner ganz kurz eingehen, denn ich kann es einfach nicht so stehen lassen. Wir haben hier und auch in anderen Landesparlamenten seit vier Jahren gegenseitige Schuldzuweisungen, was die Vergangenheit betrifft, was der eine oder andere gemacht habe. Ich glaube, ich kenne kein Finanzinstrument in Deutschland, das nie abgeändert wurde. Immer wieder ändern sich Zeiten, Bedingungen oder andere Gegebenheiten. Umso wichtiger ist es, alles in die Hand zu nehmen, noch mal zu prüfen und neu zu ordnen. Das gehört für alle zur Debatte dazu. Eines noch: Es ist immer schön, dass wir von der SPD oder die Kollegen der CDU hören dürfen, dass wir vom Gründungsdatum her so fortgeschrittene Parteien sind. Nur weil man sich regelmäßig mit einem neuen Gewand schmückt, muss man nicht meinen, dass man eine junge Partei ist, lieber Herr Schaufert. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen darf uns nicht arm machen, nicht die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, nicht deren Familien und auch nicht die Kommunen, die am Ende einspringen müssen, wenn Menschen ihre Pflege nicht mehr bezahlen können, wenn kein Haus mehr da ist, wenn keine Gelder mehr da sind. Deshalb ist es richtig, dass wir über Pflege sprechen, aber liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir unterscheiden uns in den Anträgen, die mein Kollege Frank Schmidt in den letzten Monaten hier eingebracht hat, und in Ihrer Idee, mit der Sie hier heute stehen. Wir haben mit dem Versprechen der Pflegeversicherung - wir waren gegen Pflegearmut und neue Belastungen für Familien und die kommunale Ebene - genau diese Debatte geführt. Wir haben darin: Pflegebedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko werden. Wir haben gefordert, die Eigenanteile wirksam zu begrenzen. Wir haben die Stärkung der häuslichen Pflege gefordert. Wir haben die Entlastung pflegender Angehöriger gefordert. Da sind wir beieinander. Wir haben gefordert, den Rentennachteil für pflegende Angehörige zu verhindern, weil sie der größte Pflegedienstleister sind, den wir im Land haben, und weil diese Reform an diesem Punkt zu gewagt war. Auch wir sind froh, dass man zumindest in dieser einen Zeile lesen konnte, dass der Rentennachteil hoffentlich nicht in dem endgültigen Entwurf erscheint, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben eine nachhaltige Finanzierung verlangt. Es wird nach der Idee gefragt. Diese Idee lässt mich aber nur zu einem Schluss kommen: Diese Reform muss alles noch mal auf den Prüfstand stellen, was wir haben. Was unterscheidet die pflegenden Angehörigen von einem zusätzlichen Zeitfaktor her von der stationären Pflege? Was gibt uns das Recht, solch einen großen Unterschied zu schaffen? Wir haben mit unserem Pflegedeckel in dem Antrag konkret gesagt, dass wir die Leute für die stationäre Pflege abholen möchten. Das ist ein Anteil, den man ausrechnen muss. Es geht nicht um die 1.500 Euro, sondern um das, was darüber ist. Das gehört zur Wahrheit dazu. Immer dieses Unredliche, dass man hier probiert, Menschen zu täuschen, tut nicht gut. Im Saarland beträgt die durchschnittliche Eigenbeteiligung im ersten Jahr eines Pflegeheimaufenthalts inzwischen 3.695 Euro. Das sind 292 Euro mehr als im letzten Jahr. Das kann man beim Verband der Ersatzkassen nachlesen. Wir reden von Unterkunfts- und Verpflegungskosten in Höhe von 1.276 Euro. Wir reden von 574 Euro an Investitionskosten. Wie wir dort eine Lösung finden, ist die Debatte, die wir führen müssen. Welcher normale Rentner/welche normale Rentnerin das dauerhaft zahlen soll, müssen wir uns anschauen. Der VdK hat einige gute Vorschläge gemacht. Er hat gesagt: Schauen wir nach Europa, schauen wir auf andere Pflegesysteme. Es gibt Pflegesysteme, die auf der kommunalen Ebene aufbauen. Wir wissen aber: Wir können keine weiteren Aufgaben auf die Kreise und Kommunen verlagern, ohne dass wir eine klare Finanzierungsstruktur haben. Es ist ein gutes Beispiel, was dort eingebracht wurde. Aber wohin sollen die Beratungsangebote gebracht werden? Wo bekommen die Angehörigen ihre Unterstützung? - Das sind Fragen, die im Gesamten zu klären sind. Wir dürfen nicht aufgeben und müssen auch eine Kommunalisierung in Betracht ziehen. Noch wichtiger ist aber Prävention. Auch hier hat das Saarland schon einiges gemacht, siehe PuGiS und Saar66. Ich sage es noch einmal: Es gibt die Pflegestützpunkte, es gibt Saar66. Ge- (Abg. Schäfer (SPD)) nau diese Menschen vor Ort in den Kommunen sind für Vernetzung, Hilfestellung und Kommunikation engagiert unterwegs. Die Aktion Pflege hat eines gezeigt: Die Argumente von Ihnen, was die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeit der Beschäftigten betrifft, wurden in dieser Aktion Pflege in einer riesigen Workshop-Kette dargestellt. Die Beschäftigten, die vor Ort mit uns gesprochen haben, berichten mir vom Träger bis zur Fachkraft unisono, dass es ein einmaliger professioneller Prozess war und ist, der für ganz Deutschland vorzeigbar ist. (Beifall von der SPD.) Wir sind mit der Aktion Pflege von Anfang an die richtigen Wege gegangen. Deshalb hoffen wir mit den Ansätzen, die wir mit den beiden Anträgen schon eingebracht haben, auf eine gute Reform in Berlin. Ich möchte noch einmal auf dieses Landespflegegeld eingehen und die Frage beantworten: Wir werden den Antrag ablehnen. Wir führen heute nicht diese Finanzierungsdebatte. (Abg. Heib (CDU): Von mir wird es verlangt. - Präsidentin Winzent übernimmt die Sitzungs- leitung.) Ich habe gesagt, wir führen heute nicht die Finanzierungsdebatte. Vielleicht ist es hinten falsch angekommen. Ich will trotzdem zur Plausibilität, so wie wir uns den Antrag klargemacht haben, erwähnen: Ich will bei den unterschiedlichen Vorschlägen auf dieses bayerische Beispiel eingehen. Letztes Jahr wurden in Bayern 1.000 Euro gezahlt, man hat es schon halbiert. (Abg. Heib (CDU): Ihr fangt ja noch nicht mal an. Wir fangen wenigstens an.) Wir sind dann bei 18 Millionen. Verschaffen wir uns eine Übersicht. Wir sagen in diesem Antrag: ab Pflegegrad 3. Das heißt, wir sprechen von grob 36.000 Pflegenden. Was ist mit den restlichen? Was ist mit den anderen 44.000 im Saarland? Das sind die Pflegestufen 1 und 2. Wo unterscheiden wir? Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Wir stellen die Frage, woher das Geld kommen soll. Wir müssen es nicht heute diskutieren. Es ist aber eindeutig, dass wir hier nicht mitgehen werden. Es ist richtig: In der Antragsbegründung - zur Fairness erwähnt - stehen 500 Euro. Das ist nicht viel, aber es ist in der Gegenleistung nicht darstellbar und von der Gleichbehandlung nicht unser sozialpolitischer Ansatz. Wir wollen die strukturellen Probleme lösen. Wir haben in unseren vorangegangenen Anträgen Vorschläge gemacht. Diese werden wir weiterverfolgen. Wir müssen über Kurzzeitpflege reden, wir müssen über Tagespflege reden, wir müssen über die Demenzversorgung reden. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in dieser Legislatur die Demenzbeauftragten in den Krankenhäusern eingeführt, die Finanzierung der Demenzstrategie deutlich ausgebaut und die Landesfachstelle für Demenz dauerhaft abgesichert haben. Wir müssen einen Schritt weiter gehen, weil es eine dauerhafte weitere Herausforderung im gesamten Bereich der Pflege ist. Wir haben noch nicht von den Beschäftigten gesprochen. Die möchte ich zum Schluss in den Fokus nehmen. In der Reform ist der Wegfall der Tarifbindung angekündigt. Das ist ein Wagnis, das wir in der Pflege so nicht überleben werden. Deshalb ist das nicht unser Ansatz. Wir lehnen den Antrag ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)