Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege darf kein Armutsrisiko sein, Pflege muss bezahlbar sein und Pflege muss vor allen Dingen menschenwürdig sein. (Beifall von der CDU.) Sie muss menschenwürdig für mehr als 80.000 Saarländerinnen und Saarländer sein, denn mehr als 80.000 Menschen sind zu pflegen in unserem Land. Darum geht es in unserem Antrag: Unser Pflegesystem steht vor enormen Herausforderungen. Wir werden älter, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte und pflegende Hände, Familienstrukturen verändern sich und immer mehr Menschen fragen sich: Wer wird mich einmal pflegen? Bekomme ich überhaupt einen Pflegeplatz? Kann ich mir Pflege leisten, wenn sie denn benötigt wird? (Abg. Heib (CDU)) Pflege ist keine Randfrage der Sozialpolitik, Pflege ist eine der großen sozialen Zukunftsfragen unseres Landes. Mehr als 85 Prozent der Pflegebedürftigen im Saarland werden zu Hause versorgt, der größte Teil davon ohne Unterstützung eines ambulanten Dienstes. Wir sollten deutlich aussprechen, was das bedeutet: Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Viele von ihnen leisten Tag für Tag Unglaubliches neben dem Beruf, neben der eigenen Familie und oftmals bis an die Grenzen der eigenen Gesundheit. Diese Menschen verdienen nicht nur unseren Dank, sie brauchen konkrete Unterstützung und Entlastung. Deshalb fordern wir ein Landespflegegeld für Pflegebedürftige ab dem dritten Pflegegrad. In Bayern gibt es ein solches Landespflegegeld. Das ist eine einmalige Zahlung im Jahr, ich gebe zu, das ist kein großer finanzieller Segen, aber, meine Damen und Herren, zumindest zeigen wir den Menschen, die über sich selbst hinauswachsen, unseren Respekt und unsere Wertschätzung. (Beifall von der CDU.) Damit setzen wir zwar ein kleines, aber ganz klares Signal: Wer Verantwortung übernimmt und häusliche Pflege ermöglicht, darf vom Land nicht alleingelassen werden. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Sehr geehrter Herr Kollege Commerçon, hören Sie mir doch einfach weiter zu! Am besten denken Sie daran, wenn es um den Nachtragshaushalt geht, dann haben wir Haushaltsberatungen, nicht während meiner Rede. - Gleichzeitig brauchen wir mehr Tagespflege, mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Pflege-WGs und wohnortnahe Angebote. Wir müssen Pflege und Beruf endlich miteinander vereinbar machen, denn pflegende Angehörige können nicht dauerhaft die Lücken eines überforderten Systems schließen. Meine Damen und Herren, genauso dringend müssen wir über die Kosten der stationären Pflege sprechen. Das haben wir hier bereits getan, ich spreche es aber noch einmal an. Knapp 12.000 Menschen bei uns im Saarland werden stationär gepflegt. Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet, Beiträge gezahlt, vorgesorgt und erleben dann, dass ein Pflegeplatz ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Pflegebedürftigkeit darf nicht bedeuten, im Alter zum Sozialfall zu werden. Deshalb fordern wir heute noch einmal, dass das Saarland wieder Verantwortung bei den Investitionskosten übernimmt. Das ist nicht neu. Die Übernahme dieser Kosten durch das Land würden Pflegebedürftige und ihre Familien unmittelbar spürbar entlasten. Das liegt in der Handelshoheit des Landes. Das Saarland kann es selbst regeln. Dafür brauchen wir nicht Berlin, nicht den Bund. Wir tragen ebenfalls Verantwortung. (Beifall von der CDU.) Meine Damen und Herren, gute Pflege braucht vor allen Dingen Menschen. Unsere Pflegekräfte leisten jeden Tag hochprofessionelle und verantwortungsvolle Arbeit, aber zu viele verlassen den Beruf oder reduzieren ihre Arbeitszeit, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen. Verlässliche Dienstpläne, flexible Arbeitszeitmodelle, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, Anerkennung für ausländische Fachkräfte - all das ist Ihnen bekannt - sind Stellschrauben, an denen gearbeitet werden muss. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Pflegekräfte wieder mehr Zeit für das haben, wofür sie ausgebildet werden: Für die Menschen und nicht für die Formulare! Die Entbürokratisierung ist keine Nebensache, sie ist aktive Fachkräftesicherung - das wissen Sie auch. Einen ganz besonderen Schwerpunkt haben wir in unserem Antrag auf die Menschen mit Demenz gelegt. Wir sind im September, der Welt-Alzheimer-Tag liegt vor uns. Es ist der Monat, in dem man sich insbesondere um die Menschen mit Demenz kümmert. Gerade herausforderndes Verhalten kann Angehörige und Pflegekräfte an ihre Grenzen bringen. Deshalb wollen wir zusätzlich zur Landesfachstelle Demenz spezialisierte Demenzfachberatung stärken, weil diese Fachberatung die psychosoziale Beratung beinhaltet. Das ist wichtig für die Betroffenen und vor allen Dingen für ihre Angehörigen. (Beifall von der CDU.) Wir wollen die gerontopsychiatrischen Netzwerke ausbauen und die stationäre gerontopsychiatrische Versorgung verbessern. Wir wollen unsere Krankenhäuser konsequent demenzsensibel weiterentwickeln. Menschen mit Demenz brauchen besondere Strukturen, besondere Aufmerksamkeit und manchmal einfach mehr Zeit. Das ist auch im Gesundheitssystem zu berücksichtigen. Unser Ziel darf nicht nur sein, Pflegebedürftigkeit möglichst gut zu verwalten. Unser Ziel muss es auch sein, wo immer es möglich ist, zu verhindern oder mindestens hinauszuzögern. Deshalb müssen Prävention und Rehabilitation einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Wir wollen außerdem die Gemeindeschwestern im Saarland etablieren, Pflegeberatung und Sozialraumplanung besser miteinander vernetzen und durch ein Pflegemonitoring frühzeitig erkennen, wo Versorgungslücken entstehen. Pflege findet vor Ort in unseren Städten und Gemeinden, in unseren Einrichtungen und vor allem in den Familien statt. (Beifall von der CDU.) (Abg. Heib (CDU)) Die Kommunen müssen die entsprechenden Antworten geben. Natürlich kann das Saarland die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht allein lösen. Ich habe eben die Investitionskosten angesprochen. Denken Sie bitte daran, welche Investitionen in Hinblick auf den Klimawandel und den Hitzeschutz auf die Träger zukommen. Diese Investitionen werden von den Trägern zu tragen sein. Bei den Krankenhäusern wurde ein Angebot mit Millionen Euro zur Unterstützung gemacht, aber bei den Altenhilfeeinrichtungen haben wir noch nichts gehört. Auch dort hat das Land Verantwortung zu übernehmen. (Beifall von der CDU.) Strukturelle Fragen für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung sind an den Bund zu richten. Versicherungsfremde Leistungen müssen sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden. Wir brauchen flexiblere Leistungen und ein Pflegebudget, das sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen ausrichtet. Es ist wichtig, dass die Budgets, die es für Tagespflege gibt, in der Pflegeversicherung erhalten bleiben, weil sie Entlastungsmöglichkeiten für die An- und Zugehörigen, aber auch für die zu Pflegenden garantieren. Wir müssen die bessere Absicherung pflegender Angehöriger und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erreichen. Ich bin froh, dass der neue Minister Herr Linnemann anzeigt, die Rentenversicherung für die pflegenden Angehörigen zu überdenken und nachzujustieren. Wir stehen vor der parlamentarischen Beratung. (Beifall von der CDU.) Wir müssen Digitalisierung und moderne Technik dort einsetzen, wo sie Pflegekräfte entlasten. Eines muss dabei klar bleiben: Technik kann nicht Pflege sein. Sie kann Pflege unterstützen, aber nicht menschliche Zuwendung ersetzen. Wir, die CDU, hat mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren Verantwortung übernommen. Heute stehen wir erneut an einem Punkt, an dem grundlegende Entscheidungen notwendig sind. Deshalb brauchen wir eine Pflegereform, die Finanzierung, Fachkräfte, Angehörige, Prävention und Versorgungsstrukturen zusammendenkt. Ganz grundsätzlich muss die ganzheitliche Betrachtung aller Sozialreformen erfolgen. Wir wollen im Saarland den Runden Tisch „Aktionsbündnis Pflege“ mit allen Beteiligten einrichten, und zwar mit einem klaren Auftrag: Was müssen wir heute tun, damit gute Pflege im Saarland morgen noch möglich und bezahlbar ist? (Beifall von der CDU.) Meine Damen und Herren, hinter all den Zahlen, Pflegegraden und Finanzierungsfragen stehen Menschen, die Angst haben, ihre Selbstständigkeit zu verlieren, Angehörige, die versuchen, Beruf, Kinder und die Pflege ihrer Eltern miteinander zu vereinbaren, Pflegekräfte, die ihren Beruf mit großer Leidenschaft ausüben, aber zunehmend an den Rahmenbedingungen verzweifeln, und Menschen mit Demenz, die in besonderer Weise darauf angewiesen sind, dass wir ihre Würde schützen. Für sie alle tragen wir politische Verantwortung und für sie alle ist Ehrlichkeit erforderlich. Deshalb ist unser Anspruch klar: Wir wollen eine Pflege, die den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellt, eine Pflege, die bezahlbar bleibt, eine Pflege, die Angehörige nicht überfordert, eine Pflege, in der Beschäftigte wieder mehr Zeit für Menschen haben, und eine Pflege, bei der niemand Angst haben muss, durch Pflegebedürftigkeit arm zu werden. Pflege darf kein Armutsrisiko sein. - Dafür steht unser Antrag. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall von der CDU.)