Alwin Theobald

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, Sie haben mich ein Stück weit missverstanden. Ich habe nicht gefragt, was das Land macht. Ich weiß, dass das Land handelt und dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Möglichkeiten sogar vorbildlich handelt. Was ich gefragt habe, ist, wie das Gesetz funktioniert. Wo hat es funktioniert, wo hat es nicht funktioniert? Warum hat es an diesen Stellen nicht funktioniert? Fehlten weitere rechtliche Möglichkeiten, fehlte Personal, fehlte Fachwissen? Mich interessiert außerdem Folgendes: Wir haben damals bewusst ins Gesetz hineingeschrieben, dass der Vermieter, der eine Wohnung so herunterkommen lässt, dass sie unbewohnbar wird, für seinen Mieter eine andere Bleibe suchen muss. Mich interessiert, in wie vielen Fällen das der Fall war. Wenn wir das alles nicht wissen, bewegen wir uns trotz der Taskforce im Blindflug und deshalb brauchen wir dringend diese Evaluation. (Beifall von der CDU.) Ich muss noch einen weiteren Punkt ansprechen: Alles bezieht sich wieder einmal auf den Ballungsraum, auf die Städte hier im Saarland, die natürlich die allerschlimmsten Objekte zu verzeichnen haben. Neunkirchen, Saarbrücken-Burbach, Völklingen, Sie haben sie genannt, Sie wurden uns auch vom Kollegen Haas genannt, aber wo bleibt der ländliche Raum, wo bleibt die Unterstützung für den ländlichen Raum? - Ich weiß, der Innenminister ist mit seinem Cappuccino-System dabei, die Kommunen zu unterstützen, aber zielgerichtet etwas in dieses Programm einzubinden, würde nicht viel kosten. Es wäre ein Leichtes. Wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen, können wir genau diesen Weg einschlagen, ohne dass es so viel mehr kostet, wie der Kollege Haas an die Wand gemalt hat. Es gibt andere Möglichkeiten. Sie können sich gerne enthalten, während wir unserem Antrag zustimmen, dann ist er auch durch. Wir enthalten uns bei Ihrem Antrag und wir hätten heute eine einvernehmliche Lösung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)