Sandra Johann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Saarland reden gerne davon, dass Europa bei uns vor der Haustür beginnt. Aber für einen jungen Menschen macht es einen großen Unterschied, ob Frankreich nur wenige Kilometer entfernt liegt oder ob er tatsächlich einmal dort eine Schule besucht, in einem Betrieb arbeitet, andere Jugendliche kennenlernt und seine Sprachkenntnisse im Alltag ausprobiert. Deshalb ist für uns ein Punkt entscheidend: Europäischer Austausch darf nicht von der Herkunft, nicht von der Schulform und auch nicht davon abhängen, welche Möglichkeiten eine einzelne Schule dafür hat. Dass wir davon noch ein gutes Stück entfernt sind, zeigen die Zahlen. Ich erspare mir, das noch einmal auszuführen. Der Kollege Haas hat das schon ausführlich gemacht. Es hat sich gezeigt, dass es nicht an Interesse der jungen Generation fehlt. Es geht um Zugang, um Information und um die richtigen Strukturen. Für die CDU-Fraktion sage ich deshalb ganz klar: Wir tragen die wesentlichen Forderungen dieses Antrags mit. Entscheidend ist für uns, dass Erasmus+ mehr junge Menschen erreicht und der Zugang einfacher wird. Ein sinnvoller Ansatz dazu sind die bereits schon angeführten Konsortien Erasmus+. Sie nehmen Schulen einen Teil der Bürokratie ab und ermöglichen auch Schulen ohne eigene Akkreditierung die Teilnahme. Entscheidend ist dabei aber nicht, wie viele Schulen formal einem Konsortium angehören. Entscheidend ist, wie viele Schülerinnen und Schüler am Ende tatsächlich die Möglichkeit zu einem Austausch bekommen und ob wir wirklich alle Schulformen und gerade auch diejenigen erreichen, für die eine solche Erfahrung bisher keine Selbstverständlichkeit ist. Wir dürfen nicht vergessen, solche Projekte brauchen auch Menschen an den Schulen, die sie mit Leben füllen. Austausch organisiert sich nicht von selbst. Er bedeutet Vorbereitung, Partnersuche, Begleitung und natürlich auch Nachbereitung. Gerade in den Zeiten hoher Belastung an unseren Schulen darf Erasmus+ deshalb nicht vom zusätzlichen Engagement einiger Lehrkräfte abhängen. Zentrale Verwaltungsentlastung für Schulen ist grundsätzlich natürlich richtig, aber entscheidend ist, dass sie auch tatsächlich an den Schulen selbst ankommt. Ein zweiter Punkt ist für uns als Saarland besonders wichtig: unsere Lage als Grenzregion. Was das konkret bedeuten kann, zeigt die berufliche Bildung. Wenn angehende Erzieherinnen und Erzieher aus dem Saarland Praxiserfahrung in französischen Einrichtungen sammeln oder Auszubildende einen Teil ihrer Ausbildung im Nachbarland verbringen, dann wird aus Europa vor der Haustür eine ganz konkrete Erfahrung. Genau solche Möglichkeiten müssen wir ausbauen. Dafür können Erasmus+, Interreg und andere europäische Förderinstrumente sinnvoll zusammenspielen. Klar ist auch, sie können sich ergänzen, aber dürfen sich niemals gegenseitig ersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gehört auch die Finanzierung zu der Debatte. Die Europäische Kommission schlägt für Erasmus+ 40,8 Milliarden Euro vor. Das ist eine erhebliche Steigerung. Aber gleichzeitig, Sie haben es auch erwähnt, steigen die Aufgaben massiv. Deshalb muss genau geprüft werden, welche finanzielle Ausstattung tatsächlich notwendig ist. Für uns ist aber ebenso entscheidend, wie dieses Geld eingesetzt wird. Schulbildung und berufliche Bildung brauchen verlässliche und angemessene Finanzierungsanteile. Die Mitgliedstaaten und gerade die Länder müssen bei der weiteren Ausgestaltung des Programms angemessen beteiligt werden. Denn gerade im Bildungsbereich wissen die Länder natürlich, was vor Ort gebraucht wird. Deshalb unterstützen wir es ausdrücklich, ihre Mitwirkungs- und Kontrollrechte zu sichern und sie frühzeitig an der deutschen Positionierung zu beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende ist für uns nicht entscheidend, wie viele Programme und Strukturen ein Ministerium aufzählen kann. Der Maßstab ist, was bei den jungen Menschen ankommt, ob mehr Schülerinnen und Schüler tatsächlich teilnehmen, ob wir alle Schulformen erreichen und ob unsere Schulen so unterstützt werden, dass europäischer Austausch auch tatsächlich möglich ist. Genau daran werden wir die weitere Umsetzung im Saarland messen. Denn Europa beginnt für junge Menschen nicht mit einem Förderantrag und auch nicht mit einer Akkreditierung. Europa beginnt mit der Erfahrung, selbst über eine Grenze zu gehen, andere Menschen kennenzulernen und festzustellen, wie selbstverständlich Zusammenarbeit sein kann. Diese Erfahrung sollten wir möglichst vielen jungen Menschen ermöglichen. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)