Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe nie an einem internationalen Schüler- oder Jugendaustausch teilgenommen, nicht weil ich mich bewusst dagegen entschieden hatte, die Möglichkeit kam in meiner Bildungsbiografie schlicht nicht vor. Niemand hat mir gesagt: „Das könnte auch etwas für dich sein.“ Es gab keine Reise, gegen die ich mich entschieden hätte, kein Angebot, das ich ausgeschlagen hätte, internationaler Austausch war einfach kein Teil meines Weges. Das ist kein Vorwurf an einzelne Personen, aber es zeigt etwas, das für diese Debatte entscheidend ist: Nicht jede Chance, die man nicht ergreift, hat man vorher wirklich gehabt. Wer ein Angebot nicht kennt, kann sich nicht dafür entscheiden. Wer niemanden kennt, der schon mal teilgenommen hat, hält es vielleicht gar nicht für eine Möglichkeit. Wer von Anfang an glaubt, die eigene Familie könne sich das ohnehin nicht leisten, fragt womöglich erst gar nicht nach. Ob ein junger Mensch Europa erleben kann, darf weder vom Elternhaus noch von der Schulform oder vom Zufall abhängen. Dafür müssen wir uns einsetzen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Haas (SPD)) Mein erster wirklicher Berührungspunkt mit diesem Thema war keine eigene Reise, es war der überfraktionelle Austausch mit Abgeordneten aus anderen deutschen Landesparlamenten. Seit 2019 gibt es dank „Austausch macht Schule“ und Youth for Understanding ein Netzwerk von Abgeordneten demokratischer Fraktionen aus fast allen Landtagen. Seit 2022 bin ich ein Teil davon. Wir sprechen regelmäßig darüber, wie internationaler Schüler- und Jugendaustausch gestärkt werden kann, darüber, was funktioniert, aber auch darüber, wo es hakt. Durch diesen Austausch habe ich erst verstanden, was eine solche Erfahrung für einen jungen Menschen bedeuten kann, was sie für die Verständigung zwischen Menschen und für das Zusammenleben in Europa bedeutet, und mir wurde bewusst, wie viel Arbeit hinter jeder einzelnen Begegnung steckt. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Da sind Lehrkräfte, die Partnerschulen suchen, Anträge schreiben, Eltern informieren und Reisen vorbereiten, oft zusätzlich zu all dem, was sie jeden Tag in der Schule leisten müssen. Da sind Jugendverbände, Vereine und Austauschorganisationen, die Gruppen begleiten, Gastfamilien finden und Förderbedingungen erklären. Da sind Ausbildungsbetriebe, die ihren Auszubildenden einen Aufenthalt ermöglichen und da sind viele Ehrenamtliche, ohne die ein großer Teil dieser Begegnungen niemals stattfinden würde. Durch ihre Arbeit wird daraus eine Woche in einer Gastfamilie, ein Praktikum in einem anderen Land, eine Jugendbegegnung, eine Freundschaft oder wie bei unserer Bildungsministerin eine Ehe fürs Leben, die es ohne dieses Programm und anderen Austausch nicht gegeben hätte (Heiterkeit.) Internationaler Austausch ist kein Bildungsurlaub mit Gruppenfoto. Wer für einige Tage oder Wochen in einem anderen Land lebt, muss sich zurechtfinden. Man versteht vielleicht zu Beginn nicht jedes Wort, man kennt viele Regeln nicht. Man muss oft nachfragen, man macht vielleicht Fehler und man merkt, dass die eigene Art, Dinge zu tun, nicht die einzig mögliche ist. Dabei lernt man nicht nur das andere Land besser kennen, man beginnt auch, die eigene Heimat mit ganz anderen Augen zu sehen. Völkerverständigung ist ein großes Wort. In der Wirklichkeit beginnt sie oft ganz unspektakulär am Frühstückstisch, auf einem Schulhof, in einer Werkstatt oder in einem Mehrbettzimmer in einer Jugendherberge. Man stellt fest, die anderen lachen vielleicht über andere Witze, sie essen zu anderen Zeiten und sie sehen manches anders, aber sie haben ähnliche Sorgen, ähnliche Hoffnungen und ähnliche Fragen an die Zukunft. Unterschiede verschwinden dadurch nicht, das sollen sie auch gar nicht, aber sie verlieren möglicherweise ihren Schrecken, denn Feindbilder brauchen Abstand. Wer mit einem Menschen gegessen, gearbeitet, gelernt oder gestritten hat, der sieht nicht nur eine Nationalität, er sieht einen Menschen, ein Gesicht, einen Namen und eine konkrete Geschichte. Deshalb ist internationaler Austausch auch eine Antwort auf diejenigen, die Europa wieder auseinanderdividieren wollen. Nationalisten brauchen Fremdheit, Demokratinnen und Demokraten schaffen Begegnung und das unterscheidet uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Im März dieses Jahres waren wir mit Abgeordneten aus mehreren Landtagen in Brüssel. Wir haben dort unsere Stimme genutzt, um mit Sabrina Repp, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu diskutieren und ihr einen gemeinsamen überfraktionellen Appell zu übergeben sowie im Anschluss alle relevanten Abgeordneten anzuschreiben. Unser Appell war dabei klar, Erasmus+ muss nach 2027 fortgeführt werden. Das Programm braucht eine verlässliche und seinen Aufgaben angemessene Finanzierung. Die schulische Bildung, die Jugend- und die berufliche Bildung müssen stärker berücksichtigt werden und die Mitgliedstaaten müssen weiter daran beteiligt werden, wie die Mittel verteilt und welche nationalen Schwerpunkte dabei gesetzt werden. Diesen politischen Kern greifen wir heute mit unserem Antrag auf. Für die laufende Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen Erasmus+ rund 26,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Europäische Kommission hat für die kommende Förderperiode ein Budget von 40,8 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das wäre eine starke Erhöhung, aber es ist noch kein beschlossenes Budget. Darüber wird derzeit mit allen Staatschefs verhandelt. Außerdem muss man genau hinsehen. Das künftige Programm soll zusätzliche Aufgaben übernehmen. Auch das europäische Solidaritätskorps soll darin aufgehen und schon heute übersteigt die Nachfrage das vorhandene Angebot deutlich. Nach den Informationen, die uns in Brüssel vorgestellt wurden, wäre rechnerisch etwa eine Verdopplung der bisherigen Mittel notwendig, um alle qualifizierten Anträge bedienen zu können. Die finanzielle Ausstattung muss daher zu den Aufgaben des Programms passen. Sie muss sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren und sie muss dafür ausreichen, mehr jungen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen. Denn hinter jedem abgelehnten Antrag steht eine Schulklasse, die nicht fahren kann, eine Jugendgruppe, deren Begegnung ausfällt, oder ein Auszubildender, der die geplante Erfah- (Abg. Haas (SPD)) rung in einem anderen Betrieb nicht machen kann. Eine solche Gelegenheit lässt sich häufig nicht einfach nachholen. Für die betroffenen jungen Menschen ist sie vorbei. Deshalb reicht es nicht, Erasmus+ politisch immer neue Aufgaben zu geben und bei der Finanzierung auf halbem Weg stehen zu bleiben. Wer Erasmus+ ausweiten will, muss Erasmus+ entsprechend finanzieren. Alles andere wäre kein Fortschritt, sondern ein Versprechen ohne Deckung. Dabei geht es nicht nur darum, insgesamt mehr Austausch zu ermöglichen, es geht auch darum, wer bisher überhaupt erreicht wird. Die sogenannte Zugangsstudie hat 2.380 junge Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren befragt. 26 Prozent hatten bereits an einem Format des internationalen Jugendaustauschs teilgenommen. Insgesamt gelten aber 63 Prozent der Befragten als grundsätzlich interessiert. Zwischen Interesse und tatsächlicher Teilnahme liegt also eine erhebliche Lücke. Viele junge Menschen erfahren zu wenig über die Angebote, manche halten einen Austausch für zu teuer. Andere glauben, ihre Sprachkenntnisse reichten nicht aus. Wieder andere erleben an ihrer Schule, in ihrem Verein oder während ihrer Ausbildung schlicht keine entsprechende Möglichkeit. Im Schulbereich erreicht Erasmus+ derzeit nur ungefähr 1 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Gymnasien sind dabei überdurchschnittlich stark vertreten. Auch das bitte ich, nicht als Vorwurf an die Gymnasien zu verstehen. Es zeigt aber, wie unterschiedlich der Zugang verteilt ist. Eine Schule mit langjährigen Partnerschaften, Erfahrungen bei der Antragsstellung und ausreichend Personal hat andere Möglichkeiten als eine Schule, an der wenig Lehrkräfte viele zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Ein großer Ausbildungsbetrieb kann einen Auslandsaufenthalt leichter organisieren als ein kleiner Handwerksbetrieb. Eine Familie, die selbst Auslandserfahrung hat, wird ihrem Kind eher zu einer Teilnahme raten als Eltern, denen das Programm völlig unbekannt ist oder die zusätzliche Kosten befürchten. Auf dem Papier kann eine Tür für alle offenstehen. Wenn viele den Weg zu dieser Tür aber nicht kennen oder gar nicht erst bis dorthin kommen, ist der Zugang trotzdem nicht gerecht. Ein Schüler an einer Gemeinschaftsschule muss dieselbe Chance auf eine internationale Erfahrung haben wie eine Gymnasiastin. (Beifall von der SPD.) Ein Auszubildender in einer Werkstatt muss genauso gemeint sein wie eine Studentin an einer Universität. Auch Jugendliche, die sich in einem Sportverein, bei der Feuerwehr, in einem Jugendverband oder in einem sozialen Projekt engagieren, gehören dazu. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa darf kein Bildungsprivileg für wenige sein. Europa muss zu einer Erfahrung für alle junge Menschen werden. Genau das ist das Ziel unserer Bildungspolitik. (Beifall von der SPD.) Mehr Geld allein löst diese Aufgabe nicht. Es braucht verständliche Informationen, gute Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung. Denn eine Schule darf nicht erst zur Expertin für europäisches Förderrecht werden müssen, bevor ihre Schülerinnen und Schüler Europa erleben können. Wie das besser funktionieren kann, zeigt das Saarland bereits heute. Unsere Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und ihr Ministerium haben in den vergangenen Jahren Strukturen geschaffen, die den Schulen den Zugang zu Erasmus+ deutlich erleichtern. Seit 2022 führt das Bildungsministerium ein Konsortium Erasmus+ für die beruflichen Schulen. Inzwischen gehören ihm 19 Berufsbildungszentren an. Auch Schulen ohne eigene Akkreditierung erhalten dadurch einen vereinfachten Zugang zu den europäischen Fördermitteln. Auszubildende können Fachpraktika im europäischen Ausland absolvieren. Lehrkräfte können an Fortbildungen und am sogenannten Job-Shadowing teilnehmen und neue Erfahrungen mit in ihre Schulen bringen. Auch für die allgemeinbildenden Schulen hat das Ministerium ein eigenes Konsortium aufgebaut. Es umfasst inzwischen 39 Schulen und das Studienseminar am Bildungscampus. Mit dabei sind Grundschulen, Förderschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Das ist entscheidend. Wenn wir sagen, dass Europa nicht erst nach dem Abitur beginnen darf, dann muss sich dieser Anspruch auch in den teilnehmenden Schulen wiederfinden. Für das Projektjahr 2026/2027 stehen beiden Konsortien zusammen rund 1,05 Millionen Euro aus dem Programm Erasmus+ zur Verfügung. Doch der eigentliche Wert der Konsortien lässt sich nicht allein an dieser Summe ablesen. Das Bildungsministerium übernimmt einen erheblichen Teil der Koordination und der Verwaltungsarbeit. Es bündelt Erfahrungen, berät die Schulen und erleichtert den Zugang zu den Fördermitteln. Die Schulen können sich dadurch stärker auf das konzentrieren, worauf es am Ende ankommt: auf die pädagogische Vorbereitung, auf die Begleitung der jungen Menschen und darauf, die neuen Erfahrungen in den Schulalltag einfließen zu lassen. Die Austauschprojekte stehen dabei nicht für sich allein. Sie können mit der Schulentwicklung und mit Themen wie Demokratiebildung, Inklusion, Nachhaltigkeit oder Digitalisierung verbunden werden. Auch bestehende Partnerschaften mit Frankreich und Polen sollen weiter ausgebaut werden. Das ist eine gute und wichtige Ar- (Abg. Haas (SPD)) beit dieser Landesregierung. Ausdrücklich danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bildungsministerium, die die Konsortien aufgebaut haben, die Schulen beraten und dieses Netzwerk Stück für Stück erweitern. Wir überlassen europäische Bildungschancen nicht den Schulen allein. Wir erleichtern allen Schulformen den Zugang. Das ist gerechte Bildungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dieses saarländische Modell zeigt, wie europäische Förderung in der Praxis funktionieren kann. Das Land schafft die Struktur, die Schulen gestalten die Begegnungen und junge Menschen erhalten eine Chance, die sie sonst vielleicht nie gehabt hätten. Es zeigt aber auch, warum Erasmus+ auf europäischer Ebene verlässlich weitergeführt werden muss. Solche Strukturen lassen sich nicht aufbauen, wenn ihre finanzielle Grundlage immer wieder in Frage steht. Schulen brauchen Planungssicherheit, Partnerschaften müssen wachsen, Lehrkräfte müssen sich einarbeiten und Erfahrungen müssen weitergegeben werden. Das Saarland hat den Zugang zu Erasmus+ erleichtert. Jetzt muss die Europäische Union dafür sorgen, dass dieser Zugang auch in Zukunft offenbleibt. Unser Beispiel zeigt zugleich, warum die Beteiligung der Mitgliedstaaten so wichtig ist. Erasmus+ ist ein europäisches Programm. Das soll es auch bleiben. Aber ein Programm für Schulen, Ausbildungsbetriebe und Jugendorganisationen kann nicht ausschließlich vom Schreibtisch in Brüssel aus gesteuert werden. Die Länder kennen ihre Schulen, sie kennen die Strukturen der beruflichen Bildung. Sie wissen, unter welchen Bedingungen Jugendverbände und Träger arbeiten. Sie sehen, welche Gruppen bisher kaum erreicht werden. Es geht nicht darum, Erasmus+ wieder in nationale Einzelteile zu zerlegen. Es geht darum, europäische Ziele mit der Erfahrung derjenigen zu verbinden, die das Programm vor Ort umsetzen. Die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bremst Europa nicht, sie sorgt dafür, dass Europa am Ende bei den Menschen ankommt. Für das Saarland hat dieses Thema noch aus einem weiteren Grund eine besondere Bedeutung. Frankreich und Luxemburg liegen für viele von uns nur wenige Kilometer entfernt. Viele Menschen überqueren täglich die Grenze. Aber allein räumliche Nähe schafft noch keine Begegnung. Man kann im Saarland aufwachsen, ohne jemals einen normalen Schultag in Frankreich erlebt zu haben, ohne mit französischen Jugendlichen an einem Projekt zu arbeiten, ohne zu wissen, wie eine Ausbildung auf der anderen Seite der Grenze abläuft. Doch eine grenzüberschreitende Identität bekommt man nicht automatisch mit einer Postleitzahl. Sie entsteht durch die persönliche Erfahrung. Wer sich europäische Großregion nennt, muss deshalb mehr tun, als auf die Nähe zu Frankreich und Luxemburg zu verweisen. Er muss dafür sorgen, dass junge Menschen unsere Nachbarinnen und Nachbarn wirklich kennenlernen können. Nun kann man fragen, was der Landtag des Saarlandes bei europäischen Haushaltsverhandlungen überhaupt bewirken kann. Wir beschließen hier ja nicht den europäischen Finanzrahmen. Aber die Länder sitzen auch nicht auf der Zuschauertribüne. Der Weg ist klar. Dieser Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für diese Ziele einzusetzen. Der Bundesrat wirkt auf die Bundesregierung ein und die Bundesregierung vertritt die deutsche Position bei den europäischen Haushaltsverhandlungen. Der Bundesrat hat bereits wichtige Forderungen zur Zukunft von Erasmus+ formuliert. Mit unserem Antrag bekräftigen wir die saarländische Position und geben der Landesregierung einen klaren Auftrag. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland ist klein, aber das Saarland ist nicht stumm. Wenn über die Zukunft von Erasmus+ entschieden wird, dann gehört die saarländische Stimme an den Verhandlungstisch. (Beifall von der SPD.) Ich habe am Anfang gesagt, in meiner eigenen Bildungsbiografie kam internationaler Austausch leider nicht vor. Unser Ziel muss ein Saarland sein, in dem kein junger Mensch mehr sagen muss: Diese Möglichkeit gab es für Menschen wie mich nicht. - Nicht jeder wird an einem Austausch teilnehmen wollen, aber jeder muss die echte Chance darauf haben. Wenn uns das gelingt, ist Europa für junge Menschen nicht nur ein abstraktes Thema im Schulunterricht. Dann hat Europa einen Namen, ein Gesicht und einen Platz in der eigenen Biografie. Meine Bildungsbiografie können wir im Nachhinein nicht ändern. Aber wir können die Chancen der nächsten Generation verändern. Europa darf für junge Menschen nicht etwas bleiben, von dem andere erzählen. Europa muss Teil ihrer eigenen Geschichte werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dafür wollen wir Erasmus+ stärken. Dafür bringen wir diesen Antrag ein. Deswegen bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Glück auf!)