Dagmar Heib

Herr Kollege Commerçon möchte eine Zwischenfrage stellen. Aber wir klären das gerade. Ich glaube, eine Zwischenfrage dem eigenen Fraktionskollegen zu stellen, ist nicht zulässig. Die Kurzprüfung hier hat das so ergeben. (Abg. Commerçon (SPD): Es ist auch nicht zulässig, dass sich Abgeordnete der CDU- Fraktion sich zu uns setzen! - Zurufe aus der CDU: Was?) Herr Commerçon, ich glaube, das brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren. Ich glaube auch, jede Fraktion ist Herrin der Lage und kann direkt signalisieren und dem Kollegen sagen, er dürfe da nicht sitzen. Wenn ich dann sehe, dass Fotos davon gemacht werden, dass der Kollege der CDU halb neben einem SPD-Kollegen gesessen hat, dann, so finde ich, sollte man miteinander reden. Da bin ich bei Ihnen allen. Wir sollten miteinander auskommen. Wir fahren fort. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Das sehe ich richtig so? - Dann schließe ich die Aussprache. (Unruhe - Sprechen) Dürfte ich die Kolleginnen und Kollegen um Ruhe bitten! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2402 - neu. Darf ich jetzt um Aufmerksamkeit bitten? - Danke. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2402 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2402 - neu - einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion - - (Abg. Commerçon (SPD) tritt zum Präsidium und verweist auf die Geschäftsordnung.) Herr Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon war gerade hier und hat dargelegt, dass laut Geschäftsordnung die Zwischenfrage zwischen Fraktionskollegen zulässig ist. Es tut mir leid. (Abg. Commerçon (SPD): Ich akzeptiere die Entschuldigung.) Man kann vielleicht eruieren, ob das Praxis ist oder nicht, aber vom Gesetzestext her wäre es zulässig gewesen. Ich entschuldige mich dafür und bedanke mich, dass Sie das akzeptieren. Wir fahren fort und kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erasmus+ stärken - Investitionen in Europas Zukunft sichern Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.