Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 17/2383 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/2383 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2383 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2255. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2255 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/2383 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2255 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/2383 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konkretisierung und Erweiterung des durch den Einsetzungsantrag (Drucksache 17/2218 - neu) der CDU-Landtagsfraktion benannten Untersuchungsgegenstands „Vorgänge bei der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) gemäß § 12 Absatz 4 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes (Drucksache 17/2402 - neu) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort.