Alwin Theobald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Herr Direktor der Landwirtschaftskammer, Herr Feldner - herzlich willkommen! Wenn wir heute in Zweiter Lesung ein Gesetz auf der Tagesordnung haben, das unsere Landwirtschaft direkt betrifft, kann ich nicht anders, als auch darauf einzugehen, dass viele un- (Abg. Theobald (CDU)) serer landwirtschaftlichen Betriebe massiv unter Druck stehen: wochenlange Trockenheit, Dürre, schwierige, teils schlechte Ernten und schlechte Preise für viele Produkte. Gleichzeitig steigen die Kosten. Diesel wird teurer. Düngemittel werden teurer. Energie, Maschinen, Ersatzteile alles kostet mehr. Für einen Betrieb, der ohnehin schon knapp kalkulieren muss, wirkt das wie ein Brandbeschleuniger. Hinter jedem dieser Betriebe steht ein Mensch, steht eine Familie. Es sind Menschen, die jeden Tag arbeiten und sich am Ende trotzdem fragen müssen, ob sich diese Arbeit wirtschaftlich noch trägt. Das Landwirtschaftskammergesetz, über das wir heute abstimmen, kann diese Probleme nicht lösen. Aber trotzdem hat dieses Gesetz Bezüge zur Lage unserer Landwirtschaft. Denn gerade wenn die Zeiten schwierig sind, braucht die Landwirtschaft eine starke Stimme. Genau dafür ist die Landwirtschaftskammer da. Sie ist nicht einfach irgendeine Behörde. Sie ist die gesetzliche Berufsvertretung unserer Landwirtschaft. Sie berät, sie bildet aus, sie bringt Sachverstand ein. Sie vertritt die Interessen der Landwirtschaft. Deshalb war für uns als CDU von Anfang an klar: Ja, dieses Gesetz muss modernisiert werden. Das alte Recht ist in Teilen überholt. Die Grundsteuerreform zwingt uns ohnehin zu Änderungen. Aber wir haben in der Ersten Lesung auch gesagt: Nur weil ein Gesetz neu ist, ist es noch lange nicht gut. Wir haben versprochen, genau hinzuschauen und es besser zu machen. Heute kann ich sagen, das ist uns gemeinsam gelungen. Zwei der drei wesentlichen Änderungswünsche aus den die Kammer tragenden Verbänden finden sich jetzt im Gesetz wieder. Das ist keine Kleinigkeit. Der wichtigste Punkt betrifft die Beteiligung der Landwirtschaftskammer. Im ursprünglichen Entwurf hieß es sinngemäß nur: Die Landwirtschaftskammer soll bei wichtigen Vorhaben gehört werden. Das war uns zu wenig. Denn schauen wir auf die Realität, wenn neue Straßen gebaut werden, wenn Gewerbegebiete entstehen, wenn Windräder gebaut werden, wenn Photovoltaikflächen ausgewiesen werden, wenn Ausgleichsflächen gesucht werden, wenn Natur- oder Wasserschutzmaßnahmen geplant werden: Worum geht es sehr oft? - Um landwirtschaftliche Flächen. Wer ist betroffen? - Unsere Landwirte. Sie verlieren Fläche. Sie müssen die Bewirtschaftung ändern. Sie bekommen neue Auflagen. Nicht selten erfahren sie erst spät, was geplant ist. Deshalb haben wir gesagt: Es reicht nicht, dass die Landwirtschaft irgendwie gehört werden soll. Wenn Landwirtschaft unmittelbar betroffen ist, dann muss ihre Berufsvertretung mit am Tisch sitzen. Genau das ändern wir jetzt. Die Landwirtschaftskammer wird ausdrücklich als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Das ist ein echter Fortschritt. Denn wenn die Verbände aus dem Bereich von Natur- und Umweltschutz bereits starke Beteiligungsrechte haben, dann darf unsere Landwirtschaft nicht die Stimme sein, die man erst ganz am Schluss hört. (Beifall von der CDU.) Wer unser Land bewirtschaftet, wer Nahrungsmittel erzeugt und unsere Kulturlandschaft erhält, dessen Sachverstand gehört genauso früh verpflichtend an den Tisch. Das ist auch jetzt tatsächlich gelungen. Dass es so kommt, ist gut und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Punkt betrifft die Zusammensetzung der Vollversammlung. Auch dort gab es eine Unklarheit. Jetzt stellen wir eindeutig klar: Wer bei der Landwirtschaftskammer beschäftigt ist, kann nicht gleichzeitig in die Vollversammlung gewählt werden. Eine Selbstverwaltung braucht eine saubere Trennung zwischen denen, die kontrollieren und entscheiden, und denen, die die Entscheidungen in der Verwaltung umsetzen. Auch hier haben wir gemeinsam nachgebessert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau dafür gibt es ja unsere parlamentarischen Beratungen. Dafür gibt es die Anhörung im Ausschuss. Für uns als CDU gilt: Wir hören zu, wir prüfen. Wenn aus der Praxis wirklich berechtigte Hinweise kommen, dann müssen wir sie aufnehmen. Ich bin froh, dass die Mehrheitsfraktion hier mit uns an einem Strang gezogen hat. Ein dritter Punkt war schwieriger. Es geht um Personal und Folgekosten, wenn das Land der Kammer staatliche Aufgaben überträgt. Natürlich gilt für uns: Wenn das Land Aufgaben überträgt, dann muss die Kammer finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Im Gesetz ist deshalb eine Kostenerstattung vorgesehen. Aber mögliche Personalfolgen bis ins letzte Detail gesetzlich zu regeln, hätte ein sehr kompliziertes Regelwerk bedeutet. Deshalb haben wir uns entschieden, diesen Punkt nicht zu überfrachten. Wir setzen hier auf das gute und vertrauensvolle Miteinander zwischen Ministerium und Landwirtschaftskammer. Auch das sage ich deutlich: Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Wenn die Landwirtschaftskammer für das Land Aufgaben übernimmt, dann darf das Land sie natürlich nicht mit den Folgen alleinlassen. Daran wird sich die Landesregierung künftig messen lassen müssen, aber ich vertraue hier auch auf Ihr Haus, Frau Ministerin. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich trotzdem, dass Ernährungs- und Versorgungssicherheit ausdrücklich als Aufgabe und Anliegen der Landwirtschaftskammer genannt werden. Denn vielleicht mussten wir in Deutschland erst ein paar Krisen erleben, um wieder zu verstehen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Lebensmittel wachsen nicht im Supermarkt, Milch landet nicht (Abg. Theobald (CDU)) von Zauberhand im Kühlregal und Brot beginnt nicht erst beim Bäcker. Am Anfang stehen immer Menschen, die säen, Pflanzen und Tiere versorgen und ernten. Unsere heimische Landwirtschaft ist keine Folklore. Sie war es nie und darf es auch nie werden. Sie ist Teil unserer Daseinsvorsorge, sie ist Teil unserer Sicherheit, sie ist Teil unserer Heimat. (Beifall von der CDU.) Wer regionale Lebensmittel möchte, muss dafür sorgen, dass es auch morgen noch regionale Landwirtschaft gibt. Das neue Landwirtschaftskammergesetz ist auf diesem Weg ein kleiner Mosaikstein. Weitere müssen folgen. Wir werden als CDU-Fraktion diesem Gesetz heute in der geänderten Fassung zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)