Christine Ursula Streichert-Clivot

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, rund 30 Prozent der Kinder im Saarland verfügen bei ihrer Einschulung noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse. Deshalb erlauben Sie mir zum Schluss neben der Würdigung der Inhalte dieses Gesetzes, auch noch etwas zu diesem Thema zu sagen. An Schulen in besonders herausfordernden Lagen liegt diese Quote sogar bei 50 Prozent. Deshalb geht es auch hier um das Thema Bildungsgerechtigkeit. Mit „Startklar Deutsch“ erproben wir deshalb bereits heute, wie eine frühe und verbindliche Sprachförderung gelingen kann. Das kommt auch im Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Ausdruck. Mir ist es wichtig, dieses Thema der Sprachförderung unserer Kinder in einen überregionalen Kontext einzuordnen. Das Kitaqualitätsgesetz läuft Ende 2026 aus. Aktuell diskutieren Bund und Länder über den Entwurf des Startchancen- und Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes, das auch in seiner jetzigen Zielsetzung richtig ist. Allerdings stellen wir von Länderseite leider immer noch fest: In der Finanzierung ist es das nicht. Die Bundesbeteiligung unterschreitet bereits im Startjahr das bisherige Niveau und sinkt danach weiter ab, genau in dem Zeitraum, in dem die neuen Pflichten für Länder und - ich sage es ganz deutlich - für Kommunen wachsen werden. Das passt meines Erachtens nicht zusammen. Lassen Sie uns eine solche Debatte nicht abschließen, ohne den Blick in Richtung Bund zu richten. Dauerhafte bundesgesetzliche Pflichten brauchen auch eine dauerhafte Finanzierung des Bundes. Wer bundesweit Standards setzt, muss Verantwortung für ihre Finanzierung übernehmen oder einfacher gesagt: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. (Beifall von der SPD.) Ich bin mir sicher, die Länderkolleginnen und -kollegen aller Couleur freuen sich auf Unterstützung aus den Parlamenten. Beitragsfreie Plätze und Qualität sind keine getrennten Ziele, sie gehören zusammen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die frühkindliche Bildung tragen, und zwar jeden Morgen und jeden Tag in unseren Kitas. Sie wird getragen von Menschen, die Kinder begrüßen, ihnen zuhören, sie trösten, ihnen etwas zutrauen, sie fördern und manchmal auch als Erste entdecken, was alles in ihnen steckt. Dass das Saarland im Bildungsmonitor 2026 von Platz 7 auf Platz 5 gestiegen ist, zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Mit diesem Gesetz gehen wir ihn konsequent weiter, denn gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern bereits in der Kita. Zum Schluss möchte ich deshalb den Fachkräften in diesen Kindertageseinrichtungen von Herzen Danke sagen. Das, was Sie täglich leisten, ist wichtig. Politik setzt den Rahmen, aber Sie tragen vor Ort die Arbeit und dafür meinen allerherzlichsten Dank. (Beifall von der SPD.) Gute Bildung beginnt nicht irgendwann, sie beginnt in der Kita. - Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu diesem wunderbaren Gesetz, herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)