Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Goebel! Lieber Herr Dr. Bergholz! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Auch wenn wir es dann zum dritten Mal hören, sage ich es trotzdem gerne: Heute lösen wir ein Versprechen ein, das für viele Familien im Saarland jeden Monat ganz konkret einen Unterschied macht. Ab dem 01.01.2027 ist der Besuch der Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege im Saarland kostenfrei! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war aber ein langer Weg. Seit 2019 haben wir die Kita-Beiträge schrittweise gesenkt, 2023 dann in der Alleinregierung klar gemacht: Wir wollen den Weg der vollständigen Beitragsfreiheit gehen. Und heute gehen wir den letzten Schritt. Ehrlich gesagt, ich finde das mega und freue mich sehr, das heute hier verabschieden zu dürfen. (Beifall von der SPD.) Dass das eine bildungspolitische Grundsatzentscheidung ist, zu der es unterschiedliche Meinungen im Hohen Hause gibt, das haben wir in den letzten Monaten, gar Jahren intensiv miteinander diskutiert. Ich fühle mich ehrlich gesagt seit der PISA-Studie letzte Woche in diesem Weg sehr bestärkt. In Deutschland entscheidet immer noch die soziale Herkunft viel zu stark über Bildungschancen. Deshalb betont die PISA-Studie im Übrigen auch, dass eine Stärkung der frühkindlichen Bildung auch eine Stärkung unserer Kinder ist. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, früh anzufangen, nicht erst dann, wenn die Unterschiede zu groß geworden sind. Genau das tun wir mit diesem Gesetz. Darauf bin ich verdammt stolz. (Beifall von der SPD.) Ja, auch das gehört dazu: Den Abbau von finanziellen Ungerechtigkeiten lässt sich diese Landesregierung einiges kosten. Ich zitiere an dieser Stelle mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: Wir werden die Kita 2027 für die Eltern beitragsfrei machen, die größte Nettolohnerhöhung für Familien, die viele je bekommen haben. Ich glaube, das ist ein ganz starkes Signal in Richtung aller Familien hier im Land. Das macht wirklich einen Unterschied. (Beifall von der SPD.) Da schon viele Zahlen heute über den Tisch gegangen sind, will ich noch ein paar hinzufügen. Mit zusätzlichen 44,2 Millionen Euro im Jahr 2026 und 68 Millionen Euro im Jahr 2027 übernehmen wir den Elternbeitrag und damit den Anteil an den Personalkosten als Land komplett. Das heißt, mehr als die Hälfte, 54 Prozent, der Personalkosten in unseren Kindertageseinrichtungen werden ab dem 01.01.2027 vom Land übernommen. Damit sind wir Spitzenreiter, auch was die Übernahme der Personalkosten angeht. 2023 haben wir 153 Millionen Euro für die Kita-Personalkosten bereitgestellt. 2027 sind es 307 Millionen Euro. Das ist eine Verdopplung in vier Jahren. Ich glaube, darauf kann dieses Hohe Haus sehr stolz sein. (Beifall von der SPD.) Aber Beitragsfreiheit allein reicht natürlich nicht. Ein beitragsfreier Platz hilft nur dann, wenn Familien sich auch auf ihn verlassen können. Wer morgens nicht weiß, ob die Betreuung in der kommenden Woche gesichert ist, der hat nicht nur ein statistisches Problem. Er hat ein ganz konkretes Problem mit dem Arbeitgeber, mit Schichten, mit Terminen und der Frage, wer das eigene Kind betreuen kann. Beitragsfreiheit und Verlässlichkeit gehören deshalb zusammen. Unser Anspruch ist nicht nur eine kosten- und beitragsfreie Kita. Unser Anspruch ist eine Kita, auf die Familien zählen können. Saarländische Kitas hatten im Jahr 2025 durchschnittlich 25,3 Schließtage, deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt von 21,2 Tagen. Für Eltern bedeutet das, ein erheblicher Teil des Jahresurlaubs wird für die Überbrückung von Schließtagen benötigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Alleinerziehende ist dieses Problem oft kaum lösbar und geht in der Regel zulasten von Frauen, die oftmals den Großteil der Alleinerziehenden in unserem Land bilden. Deshalb begrenzen wir die Zahl der Schließtage erstmals gesetzlich auf 20 Tage, wohlgemerkt ab dem Kitajahr 2030/2031. Mir ist bewusst, dass diese Regelung den Einrichtungen etwas abverlangt. Das ist in den Anhörungen deutlich geworden. Genau deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es den Stufenplan. Er gibt Trägern und Teams mehrere Jahre Zeit, ihre Personal- und Organisationsplanung verlässlich und tragfähig aufzustellen. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass ich weiß, dass es im Saarland auch Kitas gibt, die weit unter dieser Anzahl von Schließtagen liegen. Auch mit denen haben wir gesprochen und sie berichten davon, dass es praktikabel ist und dass es im Sinne der Beschäftigten ist, sich Urlaub auch außerhalb der Ferienzeiten nehmen zu können. (Beifall von der SPD.) Natürlich schafft die Beitragsfreiheit noch keinen Platz. Ein Platz, der nicht dort zur Verfügung steht, wo er gebraucht wird, hilft einer Familie ebenfalls nicht. Deshalb müssen wir vorhandene Kapazitäten besser nutzen. Seit 2022 sind 3.347 zusätzliche Kitaplätze entstanden. Zum 01.03.2026 gab es im Saarland 43.239 Plätze in Kindertageseinrichtungen. Das ist kein abstrakter Ausbauwert. Hinter jedem dieser Plätze steht eine Familie, für die Betreuung möglich geworden ist, und ein Kind, das Zugang zu frühkindlicher Bildung bekommen hat. Mit dem Kita-Turbo bauen wir gemeinsam mit Kommunen und Trägern weiter aus. Geförderte Plätze bleiben zum Teil aber auch unbesetzt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Das können wir uns angesichts des Bedarfs nicht leisten. Deshalb schaffen wir mit dem neuen § 9a die Möglichkeit - ich betone an dieser Stelle „Möglichkeit“, nicht die Pflicht -, dass die örtlichen Jugendhilfeträger mit den Kitaträgern Sicherstellungsvereinbarungen abschließen können. Damit schaffen wir einen Instrumentenkasten, ein zusätzliches Instrument für diejenige politische Ebene, die für die Einhaltung des Rechtsanspruchs verantwortlich ist. Das ist und bleibt im Saarland die Landkreisebene. Sie hat mit diesem Gesetz ein zusätzliches Instrument. Deshalb können wir sicher sagen: Wenn öffentlich finanzierte Plätze vorhanden sind und Kinder einen Platz brauchen, dann haben wir die Verantwortung, beides besser zusammenzubringen. Das tun wir. (Beifall von der SPD.) Mit dem heute durch die CDU-Fraktion eingebrachten Abänderungsantrag wird eine zusätzliche Prüfung durch das Bildungsministerium vorgeschlagen. Das dahinterliegende Anliegen ist, Trägervielfalt und Trägerautonomie zu schützen. Unser Grundgesetz und das SGB VIII tun dies bereits. Aber genauso wichtig ist der Anspruch von Kindern und Familien auf ein verlässliches Betreuungsangebot. Wir haben diesen Rechtsanspruch. Er muss von der Landkreisebene eingehalten werden. § 9a bringt beides in der vorliegenden Form bereits zusammen. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung auch zu diesem Paragrafen in der bestehenden Form. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Thema Fachkräfte, weil das hier heute angesprochen wurde. Kein Gesetz tröstet ein Kind, wenn es morgens seine Eltern vermisst, kein Gesetz entdeckt, dass ein Kind plötzlich ein neues Wort gelernt hat. Kein Gesetz macht einem Kind Mut, etwas selbst auszuprobieren. Kein Gesetz erzieht ein Kind. Das tun Menschen. Deshalb sorgen wir dafür, dass mehr Menschen in unseren Kitas arbeiten. Dazu ein paar scheinbar eher trockene, aber doch, wie ich finde, sehr wirksame Zahlen. Aktuell sind rund 1.800 angehende Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung, 400 davon allein in der praxisintegrierten Ausbildung. Zum 01.03.2022 waren 7.299 Personen als pädagogisches Personal, als Leitungs- und Verwaltungspersonal in saarländischen Kitas tätig. Zum 01.03.2026 waren es 8.988, ein Zuwachs alleine in diesen vier Jahren der Alleinregierung im Saarland von 23 Prozent und ein Anstieg von 1.689 Erzieherinnen und Erziehern in unseren Kitas. Damit bringen wir nicht nur einfühlsamere Menschen in unsere Kitas, sondern wir schaffen ganz konkret Arbeitsplätze. Auch das steht hinter dem Ausbau der Kitaplätze im Saarland. (Beifall von der SPD.) Ja, wir brauchen qualifizierte und gute Fachkräfte und zugleich auch neue Zugänge in den Beruf. Mit diesem Gesetz erkennen wir sozialpädagogische Berufs- und Studienabschlüsse aus der gesamten Europäischen Union unmittelbar an. Wir haben mit den französischen Fachkräften hier sehr gute Erfahrungen gemacht mit der Öffnung, die wir 2022 im Gesetz damals geschaffen haben. Wir leben in einer Region, in der Grenzen im Alltag der Menschen längst keine Grenzen mehr sind. Es wäre absurd, wenn ausgerechnet unsere Berufswege an ihnen haltmachen. Was wir mit Frankreich begonnen haben, öffnen wir deshalb konsequent für Europa. Ich glaube, auch das ist ein richtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung in diesem Bereich. (Beifall von der SPD.) Wir tun das im Übrigen auch, ohne den Qualitätskern aufzugeben. Das ist mir sehr wichtig, weil auch das in der Anhörung immer wieder zum Tragen kam. Mindestens Zweidrittel des Personals bleiben Fachkräfte auf Erzieherniveau oder höher. Auch das legt dieses Gesetz nun fest. Damit schaffen wir im Übrigen auch den Weg hin zu guten Fachkräften. (Sprechen. - Lachen.) Hier wird gelacht. Ich dachte, es ist doch ein ernstes und wichtiges Thema. Ich bitte darum, dass diese Diskussion auch nicht von meiner Redezeit abgeht. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): So etwas haben wir hier ständig! Der Kollege macht mimimi! ) Halten Sie meine Redezeit bitte an! (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).)