Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gute Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung. Der Grundstein für die weitere Entwicklung eines Kindes wird bereits in den ersten Lebensjahren gelegt. Jedes Kind soll von Anfang an gute Chancen haben, unabhängig davon, aus welcher Familie es kommt und unter welchen Voraussetzungen es aufwächst. In den vergangenen Jahren haben wir Kitaplätze ausgebaut, zusätzliches Personal gewonnen, die Ausbildung gestärkt und Familien Schritt für Schritt bei den Kitabeiträgen entlastet. Mit der Novelle des SBEBG gehen wir diesen Weg weiter. Frühkindliche Bildung im Saarland soll beitragsfrei, verlässlich und gut sein. (Beifall von der SPD.) Ab dem 01.01.2027 sind unsere Kindertageseinrichtungen vollständig beitragsfrei. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen dieser Legislaturperiode ein. Eine Familie aus Saarbrücken mit zwei Kindern, eins in der Krippe, eins im Kindergarten, spart gegenüber August 2021 ab Januar 2027 jeden Monat 333 Euro. Das sind fast 4.000 Euro im Jahr, eine enorme Entlastung für Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beitragsfreiheit ist aber mehr als finanzielle Entlastung, sie ist auch eine sozial- und bildungspolitische Entscheidung, und die Beitragsfreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für eine verbindliche frühe Sprachförderung. Zu einem guten Betreuungsangebot gehört aber nicht nur, dass Eltern es sich leisten können, Familien müssen sich auch darauf verlassen können. Aktuell haben wir im Saarland sehr unterschiedliche Regelungen, das wurde eben schon angesprochen, es gibt Einrichtungen mit weit unter 20 Schließtagen, Einrichtungen mit bis zu 30 Schließtagen und sogar Einrichtungen, die ganz ohne Schließtage arbeiten. Unser Ziel ist deshalb nicht, für alle Einrichtungen dieselbe Zahl an Schließtagen vorzugeben, sondern wir wollen die Unterschiede nach oben begrenzen und einen verlässlichen Rahmen schaffen. Warum 20 Tage? Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage. Das ist genau die Obergrenze, die am Ende unseres Stufenplans für Kita-Schließtage gelten soll. Hat eine Mutter nur den gesetzlichen Mindesturlaub, könnte damit schon ihr kompletter Jahresurlaub aufgebraucht sein, nur um die Schließtage der Kita abzudecken. Deshalb sind 20 Schließtage aus Sicht der Familien keine besonders niedrige Grenze. Jetzt komme ich zu den von der Kollegin eben erwähnten minimalen Änderungen, denen wir eventuell nicht zustimmen können. Die CDU möchte den Übergang zur Obergrenze von 20 Tagen um zwei weitere Jahre verlängern, bis 2032/2033. Über das Ziel selbst besteht also gar kein Dissens, wir unterscheiden uns nur bei der Frage, wann das erreicht werden soll. Wir sind der Meinung, dass der vorgesehene Stufenplan bis 2030/2031 den Kita-Trägern ausreichend Zeit zur Anpassung gibt. Auch Familien haben ein berechtigtes Interesse daran, dass mehr Verlässlichkeit nicht immer weiter verschoben wird. Dass es bei dieser und anderen Regelungen unterschiedliche Interessen (Abg. Meiser (SPD)) gibt, hat auch die Anhörung deutlich gemacht. Wir haben die Hinweise der Anzuhörenden sorgfältig geprüft und in unsere Abwägung einbezogen. Ich gehe noch kurz auf den Abänderungsantrag der CDU ein, der uns heute Morgen erreicht hat. Auch wir nehmen die Bedenken der freien und kirchlichen Träger ernst und haben den Änderungsvorschlag des Katholischen und des Evangelischen Büros zu den Sicherstellungsvereinbarungen geprüft. Der Gesetzentwurf schafft aus unserer Sicht aber bereits einen guten Ausgleich zwischen der Eigenständigkeit der Träger und der Handlungsfähigkeit der Jugendhilfe. Die Trägerautonomie ist ausdrücklich geschützt, finanzielle Konsequenzen sind an klare Voraussetzungen gebunden, deshalb sehen wir keinen weiteren Änderungsbedarf und lehnen den Abänderungsantrag ab. Auch der vorhergehende Abänderungsantrag der CDU stellt die wesentlichen Entscheidungen der Novelle überhaupt nicht in Frage. Bei der vollständigen Freistellung für Leitungen eingruppiger Einrichtung gilt für uns, dass die Leitung Zeit für ihre wichtigen Aufgaben braucht. Das steht außer Frage. Eine vollständige Freistellung muss aber personell aufgefangen werden, und gerade angesichts des Fachkräftebedarfs müssen wir deshalb auch die praktische Umsetzbarkeit im Blick behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über bedarfsgerechte Betreuung sprechen, dürfen wir aber nicht nur die Kitas im Blick haben; Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege gehören für uns eng zusammen. Gerade für jüngere Kinder bietet die Kindertagespflege mit kleinen Gruppen, festen Bezugspersonen und ihrer familiennahen Ausgestaltung einen besonders geeigneten Rahmen. Kindertagespflegepersonen leisten eine wichtige pädagogische Arbeit und schaffen ein flexibles Angebot für Familien. Mit dieser Novelle stärken wir auch die Kindertagespflege und schaffen verlässliche und rechtssichere Rahmenbedingungen für ihre Finanzierung. - Ich möchte deshalb ausdrücklich Danke sagen an die vielen Kindertagespflegepersonen im Saarland: Ohne Sie wäre unser Betreuungssystem nicht das, was es heute ist. Danke für Ihre wichtige Arbeit, Ihren täglichen Einsatz für unsere Kinder und Familien. (Beifall von der SPD.) Klar ist auch, verlässliche Betreuung setzt natürlich voraus, dass Familien überhaupt einen passenden Betreuungsplatz finden. Wir haben eben schon viele Zahlen gehört, die waren aber über einen anderen Zeitraum. Hier ist einfach festzustellen: Zum 01.03.2026 gab es im Saarland 43.239 Plätze in Kindertageseinrichtungen. Das sind 3.347 Plätze mehr als im Jahr 2022. 3.347 zusätzliche Kitaplätze in vier Jahren, das ist ein Ausbau, der sich sehen lassen kann. (Beifall von der SPD.) Und ja, es haben noch nicht alle Kinder einen Platz, deswegen setzen wir diesen Ausbau auch fort. Gleichzeitig müssen wir aber die Plätze, die wir bereits haben, besser nutzen. Genau hier setzt die landesweite Kita-Plattform an, die 2027 startet. Sie soll die Anmeldung für Familien einfacher und transparenter machen und gleichzeitig helfen, den tatsächlichen Bedarf besser zu erfassen. Plätze alleine machen aber noch keine gute frühkindliche Bildung. Entscheidend sind die Menschen, die unsere Kinder dort jeden Tag begleiten und fördern, auch dort haben wir beim Personal deutlich zugelegt. 2022 waren 7.299 Menschen als pädagogisches, Leitungs- oder Verwaltungspersonal in unseren Kitas tätig, heute sind es 8.988. Das sind 1.689 Menschen mehr, ein Plus von rund 23 Prozent in vier Jahren. Dafür haben wir auch die praxisintegrierte Ausbildung ausgebaut, Teilzeitwege gestärkt, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigt und neue Wege für den Quereinstieg geschaffen. Mit der Novelle ermöglichen wir einen noch bedarfsgerechteren Personaleinsatz. Dabei bleibt unser Qualitätsanspruch unverändert, denn am Ende zeigt sich gute Qualität daran, was bei den Kindern ankommt. Ein Bereich ist dabei besonders wichtig: die Sprache. Rund 30 Prozent der Kinder im Saarland verfügen bei ihrer Einschulung noch nicht über ausreichend Deutschkenntnisse. An Schulen in besonders herausfordernden Lagen sind es bis zu 50 Prozent. Deswegen setzen wir mit „Startklar Deutsch“ früher an. Wir erfassen den Sprachstand bereits zwei Jahre vor der Einschulung. Kinder mit erheblichem Förderbedarf erhalten anschließend gezielte Unterstützung, unabhängig davon, ob sie eine Kita besuchen oder nicht. Diese Modellphasen müssen anschließend evaluiert werden und auf dieser Grundlage soll eine landesweite Umsetzung vorangetrieben werden. So gelingt eine noch bessere Verzahnung zwischen frühkindlicher Bildung und Grundschule. (Beifall von der SPD.) Auch auf Bundesebene wird die Frühförderung stärker in den Mittelpunkt gerückt. Wir begrüßen die Zielsetzung des Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetzes, klar ist aber auch, zusätzliche Aufgaben brauchen eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der SBEBG-Novelle erreichen wir konkrete Verbesserungen. Mit unserem Antrag zeigen wir, wie wir diese Ziele weitergehen wollen: Beitragsfrei, weil gute frühkindliche Bildung keine Frage des Geldbeutels sein darf. Verlässlich, weil Familien ihren Alltag planen können müssen. Gut, weil jedes (Abg. Meiser (SPD)) Kind von Anfang an die Unterstützung bekommen soll, die es für seinen Bildungsweg braucht. Das ist unser Anspruch für die frühkindliche Bildung im Saarland. - Danke. (Beifall von der SPD.)