Flora - Elisa Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Liebe SaarländerInnen! Wenn man der Debatte heute zugehört hat, könnte man meinen, es gäbe im Saarland zwei große „verkehrspolitische Probleme“: eine Landesregierung, die ihre Zuständigkeit nicht im Griff hat, (Zuruf von der CDU: Ja!) und eine Straßenbauverwaltung, die ihre Baustellen nicht koordiniert. (Zuruf von der CDU: Ja!) Für beide „Probleme“ hat die CDU praktischerweise dieselbe Lösung: mehr Strukturen, mehr Vorgaben, mehr Kontrolle. Allerdings wird eine Behauptung nicht richtiger, indem man sie nur oft genug wiederholt. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, Sie beschäftigen sich mit dem Baustellenmanagement wirklich intensiv - was ja an sich ganz gut ist. Wie bereits erwähnt, wurde das Thema mehrfach im Ausschuss und im März hier im Plenum aufgegriffen. Immer wieder ging es um Bauzeit, Mehrschichtbetrieb und Wochenendarbeit. Die Landesregierung hat mehrfach erklärt, wie die Abstimmung funktioniert und wie die verschiedenen Baulastträger ihre Maßnahmen koordinieren. Man könnte also erwarten, die Debatte hätte sich inzwischen weiterentwickelt. Stattdessen hören wir hier im Kern immer noch dieselbe Geschichte. Gewiss gibt es Probleme. Gewiss gibt es Baustellen, bei denen Abläufe besser funktionieren könnten. Natürlich ärgert sich der Saarländer, die Saarländerin. Auch ich persönlich ärgere mich, denn natürlich stehe ich nicht mit Begeisterung morgens im Stau oder fahre Umleitungen, die vermeintlich eine Abkürzung sind, um am Ende doch doppelt so lange zu brauchen, bis ich mein Ziel erreiche. Aber daraus immer wieder ein strukturelles Chaos abzuleiten, das wird der Realität nicht gerecht. Erst recht wird es nicht den Menschen gerecht, die jeden Tag daran arbeiten, unsere Straßen und Brücken zu sanieren. Wir behaupten ausdrücklich nicht, dass alles perfekt läuft. Aber zwischen „es gibt etwas zu verbessern“ und „das System funktioniert nicht“ liegt ein ziemlich großer Unterschied. Genau diesen Unterschied verwischen Sie immer wieder. Das gilt auch für die Forderung nach einem Baustellencheck zum Baustellenmanagement: Maßnahmen zusammenführen, Umleitungen mitdenken, Kommunen einbeziehen, Baulastträger aufeinander abstimmen. Alles richtig, aber all das passiert bereits. Deshalb bleibt die Frage: Was soll eine zusätzliche Koordinierungsstelle besser machen, was heute grundsätzlich nicht stattfindet? Eine neue Koordinierungsstelle bedeutet nicht automatisch mehr Koordination. Man kann nicht ständig mehr Tempo fordern und gleichzeitig immer neue Strukturen schaffen. Im schlechtesten Fall handelt es sich um eine weitere Stelle, mit der sich alle anderen bereits bestehenden Stellen abstimmen müssen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ja, Sie haben das alles schon mal gehört, wir haben aber auch jedes Mal wieder darüber gesprochen. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Danke schön, dass Sie noch mal zuhören. - Und dasselbe gilt für längere Arbeitszeiten. „Lieber kürzer und intensiver bauen“, ja, das klingt erst mal gut, aber Baustelle ist nicht gleich Baustelle, das haben Sie ja auch gesagt. Auf der einen Baustelle kann ein 24-Stunden-Betrieb sinnvoll sein, aber mitten im Ort kann Nachtarbeit eine enorme Belastung darstellen. Manche Arbeiten lassen sich auch nicht einfach durch eine zusätzliche Schicht beschleunigen, weil zum Bei- (Abg. Schröder (SPD)) spiel technische Abläufe zu beachten sind. Vor allem dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die diese Arbeit leisten. Wer mehr Schichten und mehr Wochenendarbeit fordert, muss auch über Arbeits- und Gesundheitsschutz sprechen. Gerade die letzten Wochen in diesem Sommer haben gezeigt, bei extremer Hitze kann körperlich schwere Arbeit nicht beliebig intensiviert werden. Deshalb kann die Antwort doch nicht lauten: Hauptsache länger arbeiten. - Die Antwort muss lauten: Man muss dort intensiver und länger bauen, wo es technisch möglich und für die Beschäftigten und Anwohner verantwortbar ist. Ich möchte noch mal auf den Vorwurf zurückkommen, dass wir gegen das Auto seien. Wir als SPD stehen für Klimaschutz und Verkehrswende. Wir wollen Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr stärken. Aber wir wissen genauso gut, dass gerade im ländlichen Raum viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Das eine gegen das andere auszuspielen, bringt uns hier nicht weiter. Hier muss ich noch mal betonen, dass mit dem Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz niemandem vorgeschrieben wird, das Parken teurer zu machen. Die Kommunen bekommen die Möglichkeit, die Gebühren für Bewohnerparkausweise selbst festzulegen. Das ist keine Gängelung, das ist kommunale Selbstverantwortung! Sehr geehrte Damen und Herren, wir investieren, wir sanieren Straßen und Brücken und wir arbeiten daran, notwendige Baumaßnahmen so gut wie möglich aufeinander abzustimmen. Die Rechnung ist einfach: Wer saniert, wird Baustellen haben. Und wo gebaut wird, kann es auch Probleme geben. Die politische Frage ist also nicht, ob irgendwo ein Stau entsteht. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Wir wollen Probleme lösen und bestehende Strukturen verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie versuchen hier, aus jedem einzelnen Problem den Beweis zu machen, dass angeblich das gesamte System nicht funktioniert. Aber ganz ehrlich, davon wird keine Straße schneller fertig und keine Brücke saniert. Unser Anspruch ist weiterhin, Bauzeit zu verkürzen und die Belastung für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Dabei reden wir die Probleme nicht klein. Wir arbeiten daran, sie zu lösen. Es ist gut, dass das Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz in diesem Zuge novelliert wird. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)