Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, ich bin jetzt tatsächlich richtig enttäuscht. Sie haben davon gesprochen, Sie wollten das alles weiterentwickeln und verbessern. Sie haben aber auch eine Anspielung auf eine Anfrage des Kollegen Schorr gemacht, der doch eigentlich nur abgefragt hat, was denn eigentlich schon gemacht wird. Wurde schon einmal erfasst, wo es Bauzeitüberschreitungen gab? Wird erfasst, wo neue Modelle ausprobiert wurden, wie diese Modelle gewirkt haben? Das alles wollen wir wissen, weil das doch die Ausgangsbasis ist, wenn man sich weiterentwickeln möchte. Offensichtlich liegt das aber nicht vor. Das wird wohl nicht erfasst, weshalb eine Weiterentwicklung durchaus schwierig erscheint. Ich bin auch enttäuscht, weil Sie auf ein wirkliches Problem so gut wie gar nicht, vielleicht mit einem Halbsatz, eingegangen sind. Der Kollege Arweiler ist auch nicht darauf eingegangen. Aber Herrn Wirtschaftsminister dürfte es doch nicht verborgen geblieben sein, dass sich Unternehmen an die Politik wenden und sagen: Wir haben ein Problem, hier ist eine Baustelle vor unserem Haus, nicht seit drei Tagen, nicht seit drei Wochen, nicht seit drei Monaten, sondern schon über ein Jahr, und das mit Vollsperrung. Die Kunden kommen deshalb nicht mehr zu uns, die Gäste kommen nicht mehr zu uns, wir müssen schließen. - Diese Menschen wenden sich an uns. Da muss es doch eine Möglichkeit für das Land geben, zu helfen. Sie sagen lediglich, das alles sei gar nicht leistbar, wir versprächen hier irgendetwas aus demWolkenkuckucksheim. Ich glaube, so kann man mit den Menschen, die hier (Abg. Theobald (CDU)) im Land für Wertschöpfung sorgen, nicht umgehen. (Beifall von der CDU.) Wir müssen die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen. Wir müssen die Sorgen der Unternehmer ernst nehmen, die Sorge der Beschäftigten um die Arbeitsplätze. Das ist doch die Basis dessen, was die Menschen von uns in der Politik erwarten. Letztlich übertünchen Sie die Sorgen der Menschen, indem Sie sagen, wir als CDU in der Opposition würden Dinge versprechen, die wir später nicht halten könnten. Doch wir werden es halten, weil es die Basis des Vertrauens ist, das die Menschen in diesem Land wieder zu uns fassen müssen. Deshalb brauchen wir die Daten als Basis. Deswegen müssen wir uns weiterentwickeln, deshalb müssen wir digitalisieren, deswegen brauchen wir ein funktionierendes Baustellenmanagement. Das Thema liegt mir wirklich am Herzen. Die Leute wenden sich an mich, ich fahre zu ihnen, ich rede mit ihnen. Dabei ist zu spüren, dass bei ihnen teilweise Verzweiflung herrscht. Hier nur einfach zu sagen, das könnten wir nicht leisten, das seien alles leere Versprechungen, das ist zu wenig. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)