Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In den zurückliegenden Jahren hat sich die Zahl der Verkehrsbehinderungen im Saarland immer weiter erhöht. Die Zahl der Vollsperrungen ist gestiegen und die Zeiten, in denen die Menschen im Stau stehen, haben sich allein von 2022 bis 2025 nahezu verdoppelt, von rund 3.000 auf rund 6.000 Stunden jedes Jahr. Wer morgens, mittags und gegen Abend immer wieder im Stau steht, fragt wahrscheinlich nicht zuerst, welche Behörde nach welchem Paragrafen dafür zuständig ist, sondern eher: „Warum ist die Straße schon wieder gesperrt? Warum dauert die Sanierung weniger Kilometer oft Monate oder sogar Jahre? Wann kann ich endlich wieder ohne Umwege zur Arbeit, zum Arzt oder zu meinem Betrieb fahren?“ Manchmal aber sind es gerade die schlecht geregelten Zuständigkeiten, die den Menschen ihre Zeit stehlen. Genau deshalb ist es richtig, dass wir den Gesetzentwurf der Landesregierung zu Zuständigkeiten im Straßenverkehr und unseren CDU-Antrag zur Beschleunigung und besseren Koordination von Baustellen und zur Abfederung existenzbedrohender Härten bei Nichterreichbarkeit von Unternehmen heute gemeinsam beraten. Ihr Gesetzentwurf will die Frage beantworten, wer zuständig ist. Unser Antrag beantwortet die noch viel entscheidendere Frage, wie wir es schaffen, dass im Saarland wieder schneller, besser und verlässlicher gebaut wird. Zunächst zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Das aktuelle Zuständigkeitsgesetz stammt im Kern aus dem Jahr 2012. Eine grundlegende Überarbeitung ist daher nachvollziehbar, Frau Ministerin, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Einige der vorgesehenen Regelungen unterstützen wir auch ausdrücklich. Wenn künftig Schwertransporte durch geeignete private Unternehmen begleitet werden, entlastet das unsere Polizei. Wenn der Landesbetrieb für Straßenbau für die Genehmigung von Bereichen für autonom fahrende Fahrzeuge zuständig sein soll, ist das durchaus sachgerecht. Es ist auch richtig, bei der Qualifizierung von Berufskraftfahrern für einheitlichere Standards zu sorgen. Die Richtung stimmt also. Aber, Frau Ministerin, die richtige Richtung ersetzt noch lange keinen handwerklich sauberen Gesetzentwurf. Der Entwurf, wie er jetzt vorgelegt wurde, ist schlichtweg nicht beschlussreif. Ich sage Ihnen auch warum. Es beginnt mit vermeidbaren redaktionellen Fehlern und reicht bis zu ernsthaften rechtlichen und organisatorischen Fragen. Wer Rechtssicherheit schaffen will, darf beispielsweise nicht als falsche oder zumindest unklare Bezeichnung gleich schon im ersten Paragrafen das Bundeszentralregister in das Gesetz schreiben, wenn tatsächlich das Fahreignungsregister gemeint ist. Das mag man als Kleinigkeit abtun, es lässt sich im Ausschuss auch heilen, aber Gesetze sind nun eben keine unverbindlichen Absichtserklärungen. Sie müssen eindeutig und rechtssicher sein, und zwar Wort für Wort. (Beifall von der CDU.) Wo ich dann in der Sache wirklich anderer Ansicht bin, ist die geplante Organisation der privaten Begleitung von Schwerttransporten. Die Landesregierung schreibt selbst, dass derzeit gerade einmal zwei saarländische Unternehmen als Begleitunternehmen infrage kommen. Für diese gerade mal zwei Unternehmen und für Betriebe, die eventuell noch hinzukommen, soll die Zuständigkeit auf fünf Landkreise, den Regionalverband, die Landeshauptstadt und die Mittelstädte verteilt werden. Andere Länder - und die sind fast alle größer als das Saarland -, bündeln diese Aufgaben längst bei einer zentralen Stelle oder zumindest bei wenigen leistungsfähigen Behörden. Das sorgt für einheitliche Standards, klare Ansprechpartner und weniger Verwaltungsaufwand. Das hätte ich dann auch hier erwartet. Es ist keine Raketenwissenschaft, das Saarland ist klein genug, um Zuständigkeiten übersichtlich zu organisieren. Auch die vorgesehene Verordnungsermächtigung geht uns zu weit. Das Parlament soll mit diesem Gesetz Zuständigkeiten verbindlich regeln. Warum sollen wir dann aber gleichzeitig der Landesregierung einen fast unbegrenzten Spielraum geben, diese Zuständigkeiten nach eigenem Gusto und am Parlament vorbei später wieder neu zu verteilen? Schließlich bleibt die Kostenfrage unzureichend beantwortet: Welche zusätzlichen Aufgaben kommen auf das Ministerium, den Landesbetrieb, die Landkreise und die Kommunen zu? Welcher Personalbedarf besteht tatsächlich? Welche Einnahmen aus der polizeilichen Begleitung von Schwertransporten entfallen? Welche tatsächlichen Einsparungen stehen dem gegenüber? - Auf diese Fragen erwarten wir im Ausschuss belastbare Antworten und keine groben Vermutungen. Deshalb ist unsere Haltung klar: Wir lehnen die Ziele des Gesetzentwurfs nicht grundsätzlich ab, aber wir stellen Ihnen auch keinen Blankoscheck aus. Dafür sind noch zu viele Fragen offen. Deswegen werden wir uns heute enthalten. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, damit komme ich nun zum Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion. Das Saarland ist Industrieland, es ist Pendlerland, es ist Transitland. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist deshalb alles andere als eine Nebensache. Ja, wir wissen alle: Baustellen sind notwendig, dringend notwendig und alle Straßen und Brücken müssen saniert werden, auch all das, was sich unter der Oberfläche an Infrastruktur verbirgt, muss im Saarland instandgehalten werden. Baustellen sind (Abg. Theobald (CDU)) deshalb notwendig und unausweichlich. Baustellenchaos allerdings ist es nicht. Jeder einzelne vermeidbare Baustellentag, jeder Tag kostet Zeit, Geld und Vertrauen. Deshalb fordern wir: Die Bauzeit muss neben Preis und Qualität zu einem ganz entscheidenden Maßstab werden. Um Ihrem Populismus vorzubeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen: Wir verlangen keine Nachtarbeit mit dem Presslufthammer vor jedem Schlafzimmer. Arbeits-, Gesundheits- und Lärmschutz bleiben selbstverständlich erhalten. (Beifall von der CDU. - Abg. Coniglia- ro (SPD): Der Superpopulist spricht! - Lachen bei der SPD.) Trotzdem schulden wir den Menschen, dass alle sinnvollen Möglichkeiten geprüft und genutzt werden: Bessere Bauabläufe, Schichtbetrieb, Wochenendarbeit, geeignete Nacharbeiten sowie Bonus-Malus-Regelungen, die schnelle Fertigstellungen belohnen und selbstverschuldete Verzögerungen nicht folgenlos lassen. Vor jeder besonders bedeutsamen Baustelle des Landes soll deshalb ein verbindlicher Baustellenreifecheck stehen: Sind Planung und Genehmigung abgeschlossen, sind Material und Personal verfügbar? Sind Umleitungen belastbar? Welche Auswirkung hat die Maßnahme auf Wohngebiete, auf Schulen, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen oder Betriebe? Bleiben Rettungswege und der öffentliche Nahverkehr funktionsfähig? Laufen gleichzeitig andere Baumaßnahmen parallel, die zu einem Verkehrschaos führen könnten und werden - das ist ebenfalls nicht unwichtig - Lichtsignalanlagen rechtzeitig und richtig angepasst? Eine solche Prüfung ist keine zusätzliche Bürokratie. Ganz im Gegenteil, eine gründliche Checkliste vor dem ersten Spatenstich verhindert Verzögerungen, Ärger und Mehrkosten während der gesamten Bauzeit. Genau deshalb brauchen wir eine echte, zentrale, handlungsfähige Baustellenkoordination, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt. Landesbetrieb, Kommunen, die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn und die unterschiedlichsten Verkehrsunternehmen dürfen nicht nebeneinander planen, bis am Ende alle wichtigen Verkehrsachsen gleichzeitig beeinträchtigt sind. Einer muss noch den Gesamtüberblick haben. Einer muss Konflikte früh erkennen können und einer muss notfalls eine Reihenfolge festlegen. Das bestehende Meldungsmanagement reicht dafür nicht aus. Wir brauchen landesweit einheitliche und miteinander verknüpfte Informationen über geplante und tatsächliche Bauzeiten, über Verzögerungen, über Stillstand, Umleitungsverkehre und über konkrete Belastungen. Denn was nicht erfasst wird, kann auch nicht systematisch verbessert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf unsere Brücken. Bei geeigneten Bauwerken müssen serielle und modulare Verfahren zum Regelfall werden: vorgefertigte Bauteile, Ersatzneubauten neben dem bestehenden Bauwerk, das Einschieben oder Einheben fertiger Brückenteile, wo sinnvoll dann auch Behelfsbrücken. Was andernorts Bauzeiten erheblich verkürzt, muss auch im Saarland konsequent genutzt werden. Meine Damen und Herren, zu einer verantwortungsvollen Baustellenpolitik gehört auch der Blick auf die wirtschaftlichen Folgen. Einzelhändler, Handwerksbetriebe, Gaststätten und andere kleine Unternehmen können in existenzielle Not geraten, wenn ihre Kunden sie über Monate nicht mehr oder nur noch unter ganz erheblichen Schwierigkeiten erreichen können. Wir wollen deshalb ein eng begrenztes, rechtsicheres Härtefallinstrument. Es geht ausdrücklich nicht um eine Entschädigung für jeden Umsatzrückgang und erst recht nicht um Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip. Das könnten wir gar nicht leisten. Hilfe soll es nur geben, wenn eine außergewöhnlich lange oder erheblich verzögerte öffentliche Baumaßnahme nachweislich zu einer existenzbedrohenden Lage führt. Aber der Staat, der einem Betrieb über Monate faktisch den Zugang erschwert, darf anschließend nicht einfach auf das allgemeine Unternehmerrisiko verweisen. (Beifall von der CDU.) Unser Grundsatz lautet daher: Belastungen zuerst vermeiden. Wo sie unvermeidbar sind, müssen sie begrenzt werden. Wo trotz allem eine unverschuldete existenzielle Härte entsteht, darf der Staat die Betroffenen nicht alleinlassen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung legt uns heute 56 Seiten über Zuständigkeiten vor. Wir legen einen Antrag vor, der dafür sorgen soll, dass sich auf den Straßen und Brücken tatsächlich etwas verbessert. Die SPD-Mehrheit kann unseren Antrag heute ablehnen. Aber eines kann sie nicht: Sie kann die Staus, die unnötigen Umwege, die stillstehenden Baustellen und die Sorgen der betroffenen Betriebe nicht einfach wegstimmen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf: Beschränken Sie sich nicht darauf, Zuständigkeiten neu zu sortieren. Sorgen Sie dafür, dass diese Zuständigkeiten auch zu besseren Ergebnissen insgesamt führen. Bauen wir schneller, koordinieren wir besser, nutzen wir moderne Verfahren und lassen wir diejenigen nicht allein, deren wirtschaftliche Existenz durch eine öffentliche Dauerbaustelle bedroht wird. Bringen wir das Saarland gemeinsam wieder in Bewegung. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)