Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gestern Morgen ab 9 Uhr hat es in Paris eine Anhörung gegeben, bei der untersucht worden ist, ob die ehemalige Bürgermeisterin Anne Hidalgo etwas über den Skandal gewusst hat, der in den letzten Jahren an Pariser Schulen stattgefunden hat. Dort sind massenhaft, aber wirklich massenhaft, Hunderte und Tausende von Kindern von ihren Betreuern oder von verantwortlichen Personen sexuell belästigt worden. Und heute Morgen habe ich bei Europe 1 eine Mutter gehört, die von ihrer sechsjährigen Tochter berichtet hat, die man sexuell - ich weiß nicht, wie ich das nennen soll - belästigt oder missbraucht hat und die seither psychische Schäden hat. Es ist zu einer Gerichtsverhandlung gekommen und so weiter und so fort. Das ist im Augenblick in Frankreich ein riesiges Problem, und das nicht nur in Paris, sondern landesweit. Ich will nicht sagen, dass das bei uns auch so ist, aber ich kann mir vorstellen, dass auch bei uns solche Fälle vorkommen, manchmal hört man ja auch davon. Aber es kommen mit Sicherheit andere Dinge an unseren Schulen vor, die Eltern nicht gefallen können - wenn zum Beispiel an einer Schule Gewalt an der Tagesordnung ist. Man gibt sein Kind nicht gern morgens in eine Schule und weiß nicht, wie man das Kind mittags wieder zurückbekommt. Oder vielleicht werden da Drogen verkauft oder solche Dinge. Es gibt ja die sogenannten Brandbriefe, auch wenn man nicht mehr so viel davon hört. Aber wenn man mit Leuten spricht, hört man, es ist an unseren Schulen nicht überall so, wie wir es uns wünschen und wie sich die Eltern das für ihre Kinder wünschen. Nun haben wir auch wieder eine neue PISA-Studie hinnehmen müssen, das ist ja wiederkehrend, das wird immer schlechter. Dabei wird nichts Großartiges, sondern Grundkenntnisse überprüft oder gefragt, aber die sind zum Teil (Abg. Dörr (AfD)) nicht vorhanden. Das heißt, die Unzufriedenheit mit öffentlichen Schulen ist gewaltig. Es gibt aber natürlich auch Privatschulen. Ich habe das aus Baden-Württemberg gekannt, da war das viel ausgeprägter als bei uns im Saarland. Hier ist das mehr oder weniger unterentwickelt, aber es gibt auch hier Privatschulen. In Frankreich ist das Privatschulwesen noch stärker. Im Augenblick gibt es eine große Bewegung in Frankreich, die die Möglichkeit eröffnen will, dass Kinder ohne mehr zu bezahlen auch Privatschulen besuchen können und nicht in öffentliche Schulen gehen müssen. Wir hatten hier bis vor einigen Jahren auch ein gutes Privatschulgesetz. Es war kein finanzielles Risiko, eine Privatschule zu gründen. Da konnte ein Schulträger, ob das jetzt Montessori oder auch eine Initiative von Eltern war, eine Schule gründen und versuchen, gute Bildungsarbeit zu leisten. Wenn das nicht geklappt hat, hat man das nach ein, zwei Jahren eingestellt, und wenn es geklappt hat, konnte das fortgeführt werden. Aber es ist vor ein paar Jahren, wie gesagt, eine Änderung an diesem Gesetz vorgenommen worden, dass man drei Jahre das Risiko einer Gründung praktisch selbst trägt. Aber wer macht das schon! Ich kenne niemanden, der das macht. Es sind inzwischen zwei oder drei Privatschulen gegründet worden, meistens für Kinder mit Schwierigkeiten im Erziehungsbereich, und diese sind, glaube ich, von Gesellschaften gegründet worden. Ich bin nicht so genau auf dem Laufenden. Aber im Großen und Ganzen ist dieses Gesetz ein Privatschulverhinderungsgesetz! Es verhindert wirklich, dass die Alternative zum öffentlichen Schulwesen ein Privatschulwesen ist, oder zumindest verhindert es eine Stärkung der privaten Schulen. Das widerspricht allen Erfahrungen, die wir im Leben machen. Viele von uns sind sportbegeistert. Da geht ohne Wettbewerb nichts. Und ohne Wettbewerb gibt es keine Leistung. Ein Wettbewerb muss nicht ruinös sein, er kann von der Freude getragen werden, dass das Gute belohnt wird. Man muss nicht bestraft werden, wenn man nicht mitkommt. Aber ein Wettbewerb ist nötig. Im Augenblick haben wir keinen Wettbewerb im Schulsystem. Und es gibt Kräfte, die scheuen den Wettbewerb wie der Teufel das Weihwasser. Da liegt die Krux! Wir beantragen, dass diese Dreijahresfrist abgeschafft wird, dass wenn eine Privatschule gegründet wird, sie von Anfang an unterstützt wird. Zeigt sich, dass das nicht so recht klappt, dann wird das natürlich eingestellt. Aber nach der jetzigen Regelung muss jemand vielleicht sein ganzes Vermögen opfern, und nach drei Jahren kriegt er von einer Stelle, auf die er keinen Einfluss hat, gesagt: „Was ihr da macht, ist nicht in Ordnung. Wir geben euch kein Geld.“ Aus diesem Grunde, wie gesagt, werden keine Privatschulen mehr gegründet. Deshalb ist das ein Privatschulverhinderungsgesetz, und wir wollen, dass es wieder ein Privatschulermöglichungsgesetz wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)