Dr. Christopher Salm

Schönen Dank. Herr Kollege Schmidt hat gesagt, ich sei ja auch Anwalt. Ja, ich bin Landtagsabgeordneter und Anwalt, heute vertrete ich hier die Interessen der jungen Generation. Herr Magnus Jung - - (Beifall von der CDU.) Nicht so lange klatschen, ich habe nicht viel Redezeit. Danke. - Sie haben gegen Ende gesagt, Sie hätten die Hand gereicht für einen gemeinsamen Prozess. Ich habe mich mit der Kollegin Kira Braun deswegen in Verbindung gesetzt, das wurde gestrichen. Es hieß, man wolle den Gesetzentwurf prüfen. Es gebe ein Gutachten, das habt ihr dann gemacht. Wir haben gewartet, wir haben gewartet, wir haben gewartet, wir haben wiederum gewartet. Dann gab es den Entwurf, und dann hieß es: Ach nein, wir haben ein Gutachten eingeholt, das geht dann ja wohl doch nicht. - Dazu empfehle ich ganz klar, einen anderen Gutachter zu fragen, dann wird es vielleicht doch kommen. Ich habe vorhin auf die Bedeutung der Jugendorganisationen hingewiesen, ja. In unserem Entwurf geht es aber ausdrücklich um die Bildungsarbeit, sie soll gefördert werden. Wenn die Junge Union eine Fahrt nach Verdun machen möchte, um deutsch-französische Geschichte zu lernen, um zu lernen, warum es sinnvoll ist, sich demokratisch einzubringen, warum es sinnvoll ist, gegen Extremisten einzustehen, warum es sinnvoll ist, für die demokratische Mitte zu handeln, so ist das ein Projekt, das weiterhin möglich sein soll und gefördert werden soll. Dass man eine Diskussion führt über gewisse Themen, das Pro und Contra abwägt, soll möglich sein, das soll weiter gefördert werden. Das ist Bildungsarbeit! Ich hatte nur herausgestellt, auf eine wie ich finde humorvolle Art und Weise, warum Jugendorganisationen so wichtig sind. Mir das als Vorwurf zu machen oder mir hier in irgendeiner Weise meine Rechtskompetenz abzusprechen, das ist, so finde ich persönlich, eine Frechheit. Ich erwarte hierfür eine klare Entschuldigung Ihrerseits. (Beifall von der CDU.) Übrigens finde ich es sehr spannend, dass es Ihnen beim Thema Transformationsfonds gelungen (Abg. Dr. Salm (CDU)) ist, binnen zwei Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen. Hier haben Sie nun dreimal betont, Sie wollten, Sie wollten, Sie wollten, Sie hätten sich damit befasst - und bis dato ist nichts geschehen. Am Rande: Die einzige Instanz in einem Rechtsstaat, die entscheiden kann, ob etwas verfassungswidrig oder verfassungsgemäß ist, ist der Verfassungsgerichtshof. Wir können hier lediglich Vorschläge machen. Wir sind der Auffassung, dass dies ein Modell ist, das man machen könnte. Hätte es hiergegen Bedenken gegeben, hätte man darüber gemeinsam sprechen können. Wir hätten im parlamentarischen Verfahren gerne auch gutachterliche Stellungnahmen von verschiedenen Verfassungsrechtlern hören können. Wir hätten vielleicht auch Rechtsrat aus anderen Bundesländern, bei denen das unproblematisch möglich ist, einholen können. Insofern kann man zum Vorwurf Eigentor nur sagen: Das haben Sie sich geschossen! Sie sagten hier mehrfach, Sie wollten, sie wollten, sie wollten - bis dato ist aber nichts geschehen. Das sind die Fakten. Wir treten heute dafür ein, dass politische Jugendorganisationen weiterhin Bildungsarbeit leisten können. Das ist für die Demokratie, die Sie ja auch immer als Monstranz vor sich hertragen, wichtig. Bis heute ist das nicht der Fall, wir kämpfen dafür. Deswegen noch einmal der Appell an die Jusos hier im Raum: Stimmen Sie zu, dann haben wir eine Mehrheit und können ordentlich vorankommen! (Beifall von der CDU.)