Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Alle Redner haben gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass die Jugend zur Demokratie erzogen wird und dass sie auch schon mitwirken und Demokratie praktisch üben kann, zum Beispiel in Parteijugendorganisationen. Ich muss mich jetzt auch outen, nachdem hier Leute genannt worden sind, die in einer Jugendorganisation waren. Ich war Gründungsmitglied der Jungen Union 1955 und war sehr lange in der Jungen Union. Ich habe da auch meine Erfahrungen gesammelt, wie man mit Fördergeldern umgegangen ist. Das war im Grunde genommen ganz einfach, denn es gab die Bestimmungen auch schon, wofür das Geld ausgegeben werden darf und wofür nicht. Dieses Geld wurde bereitgestellt, aber nicht ausgezahlt, ich nehme 5.000 Euro als Beispiel. Es wurde eine Veranstaltung für 1.200 Euro gemacht und geprüft, ob das eine Veranstaltung im Sinne der politischen Bildung oder eine Parteiveranstaltung ist. Wenn das im Sinne der politischen Bildung war, dann wurde das Geld ausgezahlt. Ich wüsste nicht, wie man das jetzt anders machen sollte. Insofern ist dieser Vorwurf, dass das eine verdeckte Parteienfinanzierung wäre, ausgeräumt. Wenn man dann sagt, dass da hauptamtliche Leute tätig sind und dass man das nicht trennen kann, dann muss ich sagen, das gibt es sonst wo auch. Es gibt Vereinbarungen, man schätzt die Arbeit ab. Wenn ein Hausmeister zum Beispiel irgendwo in einem Schulzentrum tätig ist, dessen Träger der Regionalverband ist, aber gleichzeitig auch die Gemeinde, dann müssen die Hausmeisterkosten eben aufgeteilt werden. Da muss man sich einigen. Das könnte man hier auch machen. Ich habe einen ganz anderen Verdacht. Herr Commerçon hat seinerzeit hier verkündet, dass er das Saarland sozialdemokratisch machen möchte. - Gott bewahre! Im ursprünglichen Sinne okay, aber so, wie die Sozialdemokratie im Augenblick hier im Saarland ist: Gott bewahre! Ich vermute, wenn irgendetwas gemacht wird, hat das seinen Sinn darin, die Konkurrenz zu schwächen. Just in dem Augenblick, in dem die AfD unterwegs ist, auch eine Jugendorganisation aufzubauen, (Abg. Haas (SPD): Die vom Verfassungs- schutz beobachtet wird.) die dann vielleicht auch einen Antrag stellt, wäre das schon ein toller Grund, diese Verfahrensweisen abzuschaffen. Die CDU hat das wahrscheinlich auch erkannt und ebenso, dass die Geschichte, die in der Regierung bis zum 18. April bearbeitet wird, vielleicht auch länger oder vielleicht überhaupt nicht, unbefriedigend ist. Das hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Deshalb brauchen Sie von der CDU nicht nur die Juso-Stimmen, unsere drei Stimmen haben Sie auch für diese Geschichte mit den Jugendorganisationen. - Herzlichen Dank!