Dr. Christopher Salm

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Jost hat mir vorhin noch zugeflüstert, dass er damals Gründungsmitglied der Jusos in seinem Heimatverband war. Ich meine, jeder biegt mal falsch ab. (Abg. Commerçon (SPD): 1863!) Das ist lange her. (Heiterkeit.) Lob und Anerkennung für das Durchhalten seitdem. Es ist interessant, was uns gerade dargestellt wurde, bei all den verfassungsrechtlichen Bedenken, und dann kommt noch der Halbsatz, man plane eine verfassungssicherere Lösung. Entweder es ist verfassungswidrig oder es ist verfassungsgemäß, dazwischen gibt es leider keine Möglichkeit. Man scheint hier im Saarland zumindest juristisch und verfassungsrechtlich schlauer zu sein als in 15 anderen Bundesländern, wo es jeweils eine Förderung für Ju- (Abg. Dr. Salm (CDU)) gendorganisationen gibt. Ich habe vorhin die Beispiele anhand der Jungen Union und Jusos gemacht, aber uns ist es auch wichtig, dass die außerparlamentarischen politischen Jugendorganisationen, die Jungen Liberalen, aber auch die Grüne Jugend eine Förderung erhalten, weil auch das Teil des demokratischen Prozesses ist. Am Ende des Tages misst sich eine Demokratie beziehungsweise die Mehrheit auch daran, wie man mit den demokratischen Minderheiten umgeht. Wir finden, das ist hier auf gar keinen Fall gewährleistet. (Beifall von der CDU.) Man stelle sich nur mal eine Sekunde lang vor, die CDU hätte in ihrer Alleinregierungszeit die Fördermittel für politische Jugendorganisationen in Gänze gestrichen. Um es mit den Worten von Innenminister Jost zu sagen, mit „Strümp und Schuh“ wären Sie über uns hergefallen oder Holland wäre zu klein gewesen, wenn das der Fall gewesen wäre. Machen Sie sich ehrlich. Herr Kollege Frank Schmidt, Sie haben gesagt, Sie werden nicht zustimmen. Es reicht ja, wenn die zwölf Juso-Mitglieder aus Ihrer Fraktion unserem Antrag zustimmen oder sich enthalten werden. Wie gesagt, das ist aus unserer Sicht ein einmaliger Vorgang, den es so noch nie gab, den es in keinem anderen Bundesland gibt. Es wurde angekündigt, dass es wohl einen Entwurf geben soll. Gleichzeitig wurde uns damals berichtet, dass man das auf keinen Fall bis April nächsten Jahres hinbekommen werde. Das ist ein Jahr Zeit, um eine Gesetzesvorlage vorzulegen. Das finden wir absolut unbefriedigend und wir haben die klare Erwartungshaltung, dass das, wenn es heute nicht in die nächste Lesung geht, sehr, sehr zeitnah erfolgt. Oder seien Sie einfach so ehrlich und sagen Sie, dass Sie es nicht wollen. Damit diskriminieren Sie politische Jugendorganisationen Ihrer demokratischen Konkurrenz. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)