Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Die SPD zog bei der letzten Landtagswahl mit 29 Abgeordneten in den saarländischen Landtag ein, zwölf davon waren Jusos. Liebe Kira Braun, du warst Juso-Landesvorsitzende. Wärst du heute ohne deine Mitgliedschaft bei den Jusos Landtagsabgeordnete? (Abg. Braun (SPD): Eher nein.) Lieber Pascal Arweiler, auch du warst Juso-Landesvorsitzender. Wärst du heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender ohne deine Zeit bei den Jusos? (Abg. Arweiler (SPD): Ja.) Herr Kollege Timo, wie sieht es bei dir aus? - Auch du, Réka Klein, warst zum Zeitpunkt des Einzugs noch Mitglied bei den Jusos. Kollege Damhat war und ist Juso in Neunkirchen. (Abg. Sisamci (SPD): Hier bin ich.) Frau Kollegin Julia Harenz ist eine junge Ortsvorsteherin in Wallerfangen und war Mitglied bei den Jusos. Überall stellt sich die Frage: Würdet ihr heute ohne euren politischen Weg bei den Jusos als Abgeordnete hier sitzen? - Herr Commerçon, auch Sie waren Juso. (Abg. Commerçon (SPD): Ich bin es immer noch.) Herr Kollege Raber ist ehemaliger Kreisvorsitzender der Jusos Saarpfalz und Frau Kollegin Schindelhauer ist heute Vorsitzende des Justizausschusses. (Beifall von der SPD.) Kollege Sebastian Schmitt ist heute Abgeordneter und Bürgermeisterkandidat in Beckingen. Kollegin Alexandra Becker ist stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Saarbrücken-Land. (Zurufe der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Sisamci (SPD).) Herr Sascha Haas und Kollegin Elisa Schröder - Sie alle sind oder waren Jusos. (Beifall von der SPD.) (Abg. Dr. Salm (CDU)) Bei uns sind mein Kollege Timo Gros, mein Kollege Jonas Reiter und ich Mitglieder bei der Jungen Union. Kollege Jonas Reiter wird in wenigen Wochen der jüngste Bürgermeister des Saarlandes in Nonnweiler sein. (Beifall von der CDU.) Auch wenn uns unsere politischen Inhalte und die Parteien, denen wir jeweils angehören, unterscheiden, so eint uns doch eigentlich alle, dass wir unser politisches Handwerk in einer jugendpolitischen Organisation gelernt haben: Demokratische Prozesse planen, Mehrheiten organisieren und auch lernen, wenn man für Vorhaben und Personalentscheidungen mal keine Mehrheiten findet, für die man wirbt, Debatten führen, sich unterstützen und für Ideen werben, sogar dann, wenn es Gegenwind gibt. Freundschaften und Kameradschaften entstehen und auch das Gegenteil von Freundschaften und Kameradschaften entstehen. Junge Menschen engagieren sich deshalb in jugendpolitischen Organisation, weil sie daran glauben, unser Land besser zu machen, weil sie daran glauben, dass es einen Unterschied macht, wenn man sich engagiert für den Ortsrat in Überroth-Niederhofen, im Gemeinderat in Oberthal oder auch im Kreistag in St. Wendel. Bei der letzten Kommunalwahl 2024 traten 164 junge Kandidatinnen und Kandidaten für die CDU an - nicht im Saarland, sondern allein im Landkreis St. Wendel. Ich selbst habe bei der Schüler Union und bei der Jungen Union angefangen, ich habe einen Ortsverband reaktiviert, Dorfturniere, „Kauf-1-mehr“-Aktion zugunsten der Tafel und den Stand beim Weihnachtsmarkt organisiert, ich durfte zwei Jahre Mitglied im Bundesvorstand der größten Jugendorganisation Deutschlands und sogar der größten politischen Jugendorganisation Europas sein. Ich kann eine Antwort auf die Frage geben, ob ich heute Landtagsabgeordneter wäre, wenn ich nicht das Handwerk bei der Jungen Union gelernt hätte: Nein! Ich verdanke der Jungen Union nämlich sehr viel. Sich für eine politische Jugendorganisation zu engagieren, das ist ein cooles Hobby. Das sind nämlich die jungen Menschen, die in den Dörfern, in den Gemeinden und Städten Verantwortung für eine bessere Zukunft zu übernehmen, nämlich, dass es dort auch morgen noch ein lebendiges Dorfleben gibt. All das gefährdet jetzt die SPD-Alleinregierung, indem sie in einer einmaligen Aktion die Fördermittel für politische Jugendorganisationen vollständig mit einem Federstrich gekürzt hat. Der vorgeschobene Grund ist, dass der Förderung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Gleichzeitig hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass sie sich nicht imstande sieht, dem Parlament bis zum Ablauf der Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung vorzulegen. Also entweder will sie es nicht oder sie kann es nicht, innerhalb von noch fast einem Jahr - zum damaligen Zeitpunkt - eine gesetzliche Grundlage vorzulegen. Als CDU ärgert uns das in diesem Kontext, denn wir stellen hier eine gewisse heuchlerische Doppelmoral fest. Auf der einen Seite wird uns das Hinterfragen von Geldern für Verwendungen an sogenannte NGOs vorgeworfen. Es wird vorgeworfen, das sei bereits demokratiefeindlich. Auf der anderen Seite streicht man mit einem Federstrich die Fördermittel aller politischen Jugendorganisationen, auch die der demokratischen Konkurrenz. (Beifall von der CDU.) Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der aus unserer Sicht eine gesetzliche Grundlage und damit eine tragfähige Förderpraxis schaffen kann. Um mögliche Bedenken auszuräumen, haben wir das parlamentarische Verfahren. Deswegen könnten wir heute die erste Hürde nehmen. Wir haben 19 Abgeordnete, Sie sind 12 Jusos bei der SPD-Fraktion. Stimmen Sie zu, damit hätten wir heute eine Mehrheit in der Ersten Lesung und könnten alles Weitere im parlamentarischen Verfahren klären. Erinnern Sie sich deshalb bitte heute bei der Abstimmung an Ihre Wurzeln, an den Ort, wo Sie politisch angefangen haben, in den politischen Jugendorganisationen, an den Ort, dem Sie Ihr heutiges Amt mit zu verdanken haben. - Vielen Dank. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall von der CDU.)