Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ein Mieter eines Hauses einer Wohnungsbaugesellschaft hat sich einmal an mich gewandt, ich möge ihm helfen, die Wohnungsbaugesellschaft zu Renovierungen bei ihm zu bewegen. Ich habe ihm zugesagt, dass ich das machen würde und habe ihn dann auch einmal besucht. Dabei kam ich kaum die Tür rein, so vollgestellt war alles. Der Flur war vollgestellt, alle Zimmer waren vollgestellt. Ich kam kaum durch. Wenn ich aber gesagt habe, schau mal, das hier, das brauchst du sicher nicht, kam die Antwort: Oh, um Gottes willen, bloß nicht das! - Man konnte also nichts angreifen; er hat alles entweder gebraucht oder gedacht, er bräuchte es in der Zukunft. Er hat nichts herausgegeben. Mit anderen Worten: Das Haus konnte nicht renoviert werden, weil er nicht räumen konnte. So ist es auch immer schwierig, wenn Bürokraten die überbordende Bürokratie beseitigen sollen. Das geht normalerweise gar nicht. Wir alle klagen, die Unternehmen, die Privathaushalte. Alle klagen, und es wird auch gesagt, überbordende Bürokratie sei ein Standortnachteil. Woher kommt die denn? Sind es alles böse Menschen, die diese Bürokratie schaffen? Woher stammt sie? Sie resultiert daraus, dass man meint - und die Juristen unterstützen das berufsmäßig -, man müsste alles überall und für immer gleichmäßig regeln. Das kann man natürlich nicht, und es ergeben sich daher immer wieder Lücken, die ihrerseits geschlossen werden müssen. So wird dieses Netz immer engmaschiger - und am Schluss verfängt man sich darin. Ich habe Ihnen schon einmal die Geschichte von Herrn Altmaier erzählt, der einige seiner Leute beauftragt hatte, aus sieben Seiten drei zu machen - und es waren letztlich, so meine ich, zehn Seiten. Das funktioniert so also nicht. Wir müssen also zunächst einmal selbst erfassen, woher die Neigung, diesen Missstand zu erzeugen, stammt. Wir haben heute wieder einige neue Gesetze beschlossen, sie sind nun auch noch zusätzlich vorhanden. Und in der nächsten Sitzung kommen wieder einige Gesetze hinzu. Hätte ich noch einen Zweifel gehabt, in welche Richtung sich das entwickelt, hätte mich Herr Raber mit seinem Vortrag vollkommen kuriert. Jeder zweite Satz bei ihm lautetet, die Bürokratisierung müsse man abstellen. Es ging um mehr Eigeninitiative und Berichtspflichten und so weiter. Aber nach jedem zweiten Satz kam auch, das müsse geschützt werden, jenes dürfe nicht angefasst werden, und das dürfe auch nicht verändert werden. Wir müssten daher hier zunächst einmal selbst künftig bescheidener sein in der Neigung, anderen Leuten generell und für alle Zeit Dinge vorzuschreiben. Jetzt komme ich zum vorliegenden Entwurf. Er umfasst ungefähr 80 Seiten. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese 80 Seiten durchzulesen; ich weiß nicht, ob die Kolleginnen und Kollegen der SPD das auch gemacht haben. Ich habe es gemacht und habe festgestellt, dass das eine Mammutarbeit ist. Es sind sehr viele Gesetze betroffen, über so viele Gesetze müsste man eigentlich Bescheid wissen, um mitreden zu können. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich habe mich deshalb einmal auf die schulischen Aspekte beschränkt: Zum Schulordnungsgesetz waren das zwei, drei Sätze, mehr fand sich nicht in diesen 80 Seiten. Ich habe mir daher selbst die Mühe gemacht, das Schulordnungsgesetz zu durchforsten, nur ganz oberflächlich: Ein Drittel ist von seinem gesamten Text noch übrig geblieben. Das war einerseits eine Anstrengung, sie erbrachte andererseits aber auch einen gewissen Erfolg. Auf den 80 Seiten, die hier vorgelegt worden sind, ist bei manchen Gesetzen nur ein Wort geändert worden. Eine Berichtspflicht mag sogar entfallen sein oder man kann nun vielleicht auch telefonieren, während man zuvor schreiben musste. Das Vorgelegte ist also nur ein Anfang, um es einmal positiv zu formulieren. Man muss ja schon froh sein, dass ein Ministerium oder auch die Regierung insgesamt das Problem überhaupt praktisch anpackt. Insofern findet das unsere Unterstützung. Wir sehen aber auch, welch langer Weg noch vor uns liegt. Es kommt nun darauf an, wie dieser Weg gegangen wird. Die Festlegung hierzu wird der Schlüssel sein bei der Beantwortung der Frage, ob das erfolgreich sein kann oder nicht. Dazu gehört nicht nur einfach Mut, dazu gehört sehr viel Mut. (Abg. Dörr (AfD)) Diesen Mut wünsche ich uns allen. - Herzlichen Dank! Wir werden uns enthalten. (Beifall von der AfD.)