Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Herr Minister Jost, Sie haben das Thema stellenweise richtig auf den Punkt gebracht. Wir erleben überall Politikverdrossenheit. Die Ursache ist nicht die Bürokratie an sich, sondern (Abg. Thielen (CDU)) die Art und Weise, wie über Bürokratie gesprochen wird. Viel zu oft wurde zu viel versprochen - und viel zu wenig ist passiert. Mittlerweile gibt es deutschlandweit richtige Ansätze, dieses Thema anzugehen, und ich glaube, dass sich dieses Mal tatsächlich etwas ändert. Ich möchte insbesondere auf die Modernisierungsagenda von 2025 eingehen, die wir alle unterstützen sollten. Wir sollten Hand in Hand arbeiten, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Unser Land braucht diese Unterstützung. Kleinteiliges Gezänk ist da fehl am Platz. (Beifall von der CDU.) Es gibt mehrere Wege, sich dem Problem zu nähern. Beide sind aus meiner Sicht richtig. Der erste Weg ist der Bottom-up-Ansatz: Man fängt von unten an und schaut sich die Strukturen im Detail an. Dieser Ansatz entspricht dem vorliegenden Gesetzentwurf. Der zweite Weg ist der Top-down-Ansatz: Man entwickelt strategische Leitlinien und legt Grundsätze fest. Dieser Ansatz entspricht unserem Gesetzentwurf, den wir letzten Monat eingebracht haben und der ebenfalls die Verwaltung modernisieren will. - So habe ich es verstanden und das haben Sie auch angesprochen. Einen ähnlichen Gesetzentwurf hatten wir bereits vor den Ferien für die kommunale Ebene eingebracht. Auf einige Aspekte im Zusammenhang mit Ihrem Entwurf wird der Kollege Schorr später noch eingehen. Wie ich bereits gesagt habe: Beide Ansätze sind richtig, beide haben ihre Vor- und Nachteile und wir sollten beide weiterverfolgen. Bei dem hier gewählten Ansatz, Prozesse von unten heraus zu begleiten, muss die Verwaltung großflächig arbeiten. Das haben die Mitarbeiter auch gemacht und vieles zusammengetragen. - Das ist sehr lobenswert, kann aber nicht der Ansatz einer Opposition sein. Wir haben nicht die Mittel dazu, deswegen haben wir einen anderen Ansatz verfolgt. - Ich bitte Sie, den gewählten Ansatz genauso weiterzuverfolgen, denn er ist richtig und wichtig. Der Blick auf andere Bundesländer zeigt, dass diese Vorgehensweise großen Erfolg haben kann. Das sollte man daher nicht vernachlässigen. (Beifall von der CDU.) Gestatten Sie mir, in einigen Punkten Kritik zu äußern. Diese soll nicht kleinlich sein, sondern auf gewisse Dinge hinweisen. Zunächst möchte ich auf ein Herzstück Ihres Gesetzentwurfs, wie Sie es selbst nennen, zu sprechen kommen: die in Artikel 1 genannte „Aufhebung von Berichtsund Dokumentationspflichten“. Hier kommen die Aufbewahrungspflichten ausdrücklich nicht zum Tragen. Ich halte diesen Punkt, den wir in unserem Gesetzentwurf bereits betrachtet haben, aber für extrem wichtig. An dieser Stelle könnte man den vorliegenden Entwurf nachschärfen - das müssen wir aber im weiteren Prozess erst sehen. Für die Aufbewahrungspflichten ist entscheidend, dass dadurch keine Archive gefüllt werden, sondern dass effizientes Arbeiten ermöglicht wird. Diesbezüglich müssen wir uns das Ganze noch einmal anschauen. Dabei sollten wir keine Rücksicht auf Althergebrachtes nehmen und den Bezug zu den Selbstverwaltungskörperschaften und Unternehmen herstellen. Aus unserer Sicht müssen wir an dieser Stelle noch einmal anpacken. - So viel zur Frage: Was wird gemacht? Zur Frage: Wie geht man vor? - Uns liegt der Entwurf eines umfangreichen Artikelgesetzes vor, in das man viel Arbeit gesteckt hat - das wissen wir zu schätzen. Dennoch müssen wir jetzt über Punkte in dem Gesetzentwurf abstimmen, die derart vielfältig sind, dass sie die gesamte Breite der Politik betreffen: die Beamtenausbildung, die Bestattungsverordnung, das Wassergesetz, die Landesbauordnung, das Naturschutzgesetz et cetera. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als Opposition diese Punkte nicht in wenigen Tagen durcharbeiten und dann allem zustimmen können. Wir werden die einzelnen Zusammenhänge zunächst prüfen und uns deswegen bei der Abstimmung in Erster Lesung enthalten - auch wenn wir den generellen Ansatz befürworten. Zur Frage: Wann? - Hierzu muss ich einige kritische Punkte ansprechen. Andere Bundesländer sind ein wenig schneller gewesen. Hessen hat direkt zu Beginn des Jahres Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen hat bereits im Juli ein eigenes Bürokratiegesetz eingebracht. Baden-Württemberg verfolgt einen anderen Ansatz, der unserer Vorlage ähnelt - das Gesetz wurde direkt nach der Wahl und noch vor den Sommerferien beschlossen. Dieses Thema muss man auch ansprechen. Das Saarland liegt im Ländervergleich nicht an letzter Stelle, es liegt im Mittelfeld. - Das ist gut. Wer sich jedoch das Land der schnellen Wege nennt und Vorteile generieren will, die man in finanzieller Hinsicht nicht hat, der hätte früher ein Zeichen setzen können. Das ist ein Kritikpunkt, dem die Opposition zustimmen muss. Darüber hinaus muss eine grundlegende Aufgabenkritik erfolgen. Es gilt zu prüfen, wie Prozesse end-to-end ablaufen, wie man sie beschleunigen und Medienbrüche entfernen kann. All das ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht angedacht - aber genau da müssen wir hin. Stringente Prozesse für eine effiziente Verwaltung zu schaffen, das muss der generelle Ansatz sein. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Schluss: Bürokratieabbau ist eine Herkulesaufgabe. Wenn ich mir die zwölf Arbeiten des Herkules anschaue und mich frage, welche davon am ehesten dem Bürokratieabbau (Abg. Thielen (CDU)) entspricht, dann muss ich an den Augiasstall denken. Wer sich in der Sagenwelt auskennt, der weiß: In diesem Stall hat sich der Mist von 30 Jahren angesammelt - vielleicht sind es im Saarland sogar mehr als 30 Jahre. Es ist wirklich ehrenwert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung den Mist in Eimern wegtragen, wie es Herkules auch tun sollte. Er hat dann aber einen anderen Ansatz gewählt: Er hat den Fluss umgeleitet und auf diese Weise den Stall gespült. - Dieses Vorgehen entspricht unserem Ansatz. Vielleicht wäre das auch der bessere Ansatz für Sie als Landesregierung. – So weit meine Anregung dazu. Lasst uns diesen Weg beim Bürokratieabbau gemeinsam gehen. Ich freue mich auf die Anhörungen in den Ausschüssen. Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)