Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Die Polizei, dein Freund und Helfer“, nach dem Krieg war das ein Werbespruch. Im Verlaufe der langen Jahre habe ich die Polizei auch als unser Freund und Helfer kennengelernt. Deshalb sollten wir auch Freund und Helfer der Polizei sein, denn die Polizei hat die ganz wichtige Aufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Das ist ähnlich wichtig wie der Bildungsauftrag und ähnlich wichtig wie der Auftrag, die Bevölkerung gesund zu erhalten. Das ist ein sehr wichtiger Auftrag. Wenn in diesem Zusammenhang von Wertschätzung gesprochen wird - alle schätzen die Polizei wert -, dann muss die Polizei das auch messen können. Sie muss das an ihrer Ausbildung messen können, damit sie den Aufgaben entsprechend gut ist. Das muss sie messen können an ihrer Besoldung und an ihrer Ausrüstung. Sie muss es auch an den Befugnissen messen können, die sie hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Ich habe 1972 - das ist schon sehr lange her - eine öffentliche Rede gehalten. (Sprechen bei der SPD. - Abg. Gros (CDU): Das ist schon über 50 Jahre her!) Da habe ich gefragt, warum es so ist, dass nach jedem Polizeieinsatz zuerst gefragt wird, was die Polizei falsch gemacht hat. Das war damals schon ein Problem. In der SPD gab es eben Gemurmel, weil das eine sehr lange Zeitspanne ist. Es hat auch seine Vorteile. Man sieht nämlich manches im Verlauf der Zeit. Wenn ich im Verlauf der Zeit sehe, wie die Aufgaben der Polizei gewachsen sind, dann ist das atemberaubend. Was hat die Polizei nach dem Krieg gemacht? - Verkehrskontrollen. Es gab ja kaum Autos. Im Ort hatte der Arzt ein Auto und die Geschäfte sind per Lieferautos beliefert worden. Das war’s! Es gab keine Cyberkriminalität, es gab keine organisierten Verbrecher und so weiter und so fort. Die Aufgaben der Polizei haben sich durch die Herausforderungen multipliziert und diversifiziert. Ich beneide den Innenminister nicht, das ist eine wirkliche Mammutaufgabe! Das sind die Themen, die hier angesprochen sind. Die sind alle richtig und das sind auch Teilaspekte. Aber da sieht man einmal, wie vielfältig das ist. Das geht vom Drohnenangriff über Cyberkriminalität, über organisiertes Verbrechertum bis am Schluss zur Organisation und zu dem Bezahlen einer Großveranstaltung. Das ist also eine ungeheure Aufgabe. Es sind Fortschritte erzielt worden. Die Regierung stellt das sehr positiv dar. Die Opposition, unsere Kollegen von der CDU, sagt, das müsste mehr sein, vor allen Dingen ist mehr versprochen worden. Das ist nicht gehalten worden. Das alles, was ich vorher gesagt habe, gehört dazu. Es gehört eine gute Ausbildung dazu, eine gute Ausstattung, eine gute Besoldung und so weiter und Befugnisse, die einem das Arbeiten erleichtern. Dann gewinnen wir auch Leute, die Polizist oder Polizistin werden wollen. Wir als AfD-Fraktion sehen die Vorlage dieses Gesetzes als einen Fortschritt an und haben zur Kenntnis genommen und auch schon vorher gewusst, dass einige Dinge noch nachzubessern sind. Folgendes ist noch nicht angesprochen worden: „die Polizei, dein Freund und Helfer“. Wir müssen aufpassen, dass die Polizei nicht, wie das früher in unserem Land einmal war, ein Instrument einer bestimmten Regierung wird und nicht mehr die Polizei der Bevölkerung ist. Das ist ein Punkt, wo wir alle als Politiker aufpassen müssen und an dem die Polizei selbst - davon bin ich fest überzeugt - auch sehr interessiert ist, nämlich dass keine Gefahr aufkommt und die Polizei wirklich für die Bevölkerung da ist und nicht für eine Regierung. Wie gesagt, wir sehen das Ganze positiv. Es ist noch verbesserungsfähig. Deshalb werden wir uns heute enthalten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)