Réka Klein

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kaffee läuft - ein ganz normaler Morgen. Der Kaffee läuft, die Tasche steht vor der Tür, vielleicht muss auch noch schnell die Brotbox gepackt werden, aber bevor die Frau ihr Haus verlässt, schaut sie zuerst aus dem Fenster. Steht da irgendwo sein Auto? - Auf dem Weg zur Arbeit geht der Blick immer wieder in den Rückspiegel, nicht, weil sie besonders vorsichtig ist, sondern weil ihr der Mensch, der ihr einmal sehr nahe stand, jetzt Angst macht. Ich erzähle Ihnen ganz bewusst keinen konkreten Einzelfall, aber um genau solche Gefährdungslagen geht es bei dem Gesetz, über das wir heute beraten. Für mich steckt dahinter eine entscheidende Frage, Kollegin Heib hat es eben schon erwähnt: Wer soll sein Leben verändern müssen, die Frau, die bedroht wird, oder diejenigen, von denen die Gefahr ausgeht? Der Titel dieses Gesetzes klingt zunächst deutlich technischer. Wir stimmen einem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu. Das ist eine technische Sache, aber für viele Frauen ist es ein großer Schritt. Eines ist mir besonders wichtig zu sagen. Wir beginnen im Saarland bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung heute nicht bei null. Wir haben bereits 2025 in unserem saarländischen Polizeirecht die elektronische Aufenthaltsüberwachung gezielt auf Fälle häuslicher Gewalt ausgeweitet. Wir haben dadurch die Grundlage für das sogenannte spanische Modell im Saarland als eines der ersten Länder in Deutschland geschaffen. Mit der Zustimmung der betroffenen Frau kann ein technisches Gerät ausgehändigt werden, das dabei hilft, verbotene Annäherungen zu erkennen. Das heißt, sie zuckt nicht mehr bei jedem Mal zusammen, wenn es an der Tür klingelt. Sie traut sich, sich mit ihren Freundinnen auf dem Spielplatz zu treffen, damit die Kinder miteinander spielen können, denn sie kann sicher sein, wenn sich ihr der Gefährder nähert, bekommt sie eine Meldung. Das ist ganz wichtig. Das war eine klare Entscheidung, denn wir wollten beim Schutz von Frauen nicht warten, wir haben gehandelt. Dafür möchte ich unserem Innenminister Reinhold Jost, seinem Haus, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unserer Polizei ausdrücklich Danke sagen. Heute ergänzen wir die saarländische Regelung um die bundesrechtliche Ebene und schaffen gemeinsam mit den anderen Ländern eine verlässliche Struktur für die Umsetzung. Genau so funktioniert für mich Gewaltschutzpolitik, nicht durch eine große Wunderlösung - darauf müssen wir nicht warten, sie wird es leider nicht geben -, sondern durch viele kleine Bausteine, die ineinandergreifen. Wenn wir auf unsere Legislaturperiode schauen, sehen wir, dass wir davon einige umgesetzt haben. Wir haben die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Saarlandes mit mehr als 100 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben unseren Landesaktionsplan „Leben ohne Gewalt“ weiterentwickelt. Wir haben Schutz- und Beratungsstrukturen gestärkt. Wir haben ein neues Frauenhaus geschaffen. Second Stage, ein Projekt, bei dem Frauen begleitet werden, wenn sie das Frauenhaus verlassen, haben wir weiterentwickelt. Wir haben uns die Täterarbeit angeschaut, denn es kann nicht sein, dass wir immer davon reden, dass die Frau beschützt werden muss. Wir müssen auch darüber reden, dass wir uns die Täter anschauen. Die Unterstützung von Kindern haben wir weiterentwickelt. Wir haben geschaut, dass Kinder, die im Umfeld häuslicher Gewalt aufwachsen, als Mitbetroffene in den Blick genommen werden. Das ist für mich unheimlich wichtig. Wir investieren in Prävention und reagieren auch auf neue Formen von Gewalt, wie zum Beispiel K.-o.-Tropfen und digitalisierte, sexualisierte Gewalt. Darauf dürfen wir stolz sein. Aber all das, liebe Kolleg*innen, entsteht nicht allein hier im Parlament, deshalb möchte ich ganz ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Frauenhäusern, Beratungsstellen, Verbänden und Initiativen, Fachkräften, aber auch der Polizei, der Justiz und all denen, die jeden Tag mit betroffenen Frauen und deren Kindern arbeiten, Danke sagen. Vielen Dank! (Beifall der SPD.) Euer Engagement kann lebensverändernd für ganze Familien sein. Ihr hört zu, ihr fangt auf und ihr organisiert Schutz. Ihr seid diejenigen, (Abg. Klein (SPD)) die uns sagen, wo es hakt und wo wir als Gesellschaft und vor allem als Politik dranbleiben müssen. Liebe Kolleg*innen, gute Gewaltschutzpolitik entsteht nicht allein, aber teilweise auch am Schreibtisch. Hier möchte ich unserer Landesregierung Danke sagen. Lieber Magnus Jung, liebe Bettina Altesleben, vielen Dank. Politik hat viel mit Priorität zu tun, die die Gleichstellung und der Gewaltschutz in unseren Frauen- und Sozialressort haben. Ich möchte Reinhold Jost und dem Innenministerium für den Blick auf die Konsequenzen der Gefahrenabwehr und allen, die diese politischen Entscheidungen am Ende praktisch umsetzen, danken. Es macht einen Unterschied, wer regiert, nicht, weil irgendeine Partei Gewalt gegen Frauen für sich allein zum Thema erklären sollte, ganz im Gegenteil, liebe Kolleg*innen. Ich wünsche mir bei diesem Thema starke Demokratinnen und Demokraten über alle Parteigrenzen hinweg, aber Politik setzt nun mal bei Geld, Personal, Strukturen, und Gesetzen Prioritäten. Es macht einen Unterschied, ob wir ein Problem nur beschreiben oder wirklich handeln, und genau das haben wir getan. Trotzdem bleibt noch viel zu tun, denn viel zu oft bedeutet Gewaltschutz bis heute: Die Frau ist diejenige, die gehen muss. Die Frau muss ihre Wege ändern. Die Frau muss vorsichtiger werden. - Deshalb frage ich: Warum soll eigentlich zuerst die Freiheit der Frau eingeschränkt werden, wenn ein anderer Mensch gewalttätig wird? Verantwortung muss stärker dorthin, wo sie hingehört, zu demjenigen, von dem die Gefahr ausgeht. Dabei kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung ein zusätzlicher Baustein sein. Es ist kein Allheilmittel, aber ein Instrument mehr, um Schutz tatsächlich durchzusetzen. Eines möchte ich ausdrücklich hinzufügen: Wir befinden uns hier nicht in einem Kampf von Frauen gegen Männer. Diesen Kampf können wir ohne die Männer gar nicht gewinnen. Wir brauchen Männer, die hinschauen, die widersprechen, wenn Grenzen überschritten werden, Väter, die Söhnen vorleben, dass Stärke nichts mit Gewalt zu tun hat, Freunde, Brüder, Kollegen und Partner, die Haltung zeigen, wenn es drauf ankommt. Gewaltschutz ist keine Frauensache, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Vielleicht ist das Ziel all dieser Gesetze und Maßnahmen am Ende ganz einfach: Die Frau von heute Morgen kann ihren Kaffee trinken, ihre Tasche nehmen und ihre Haustür öffnen, ohne vorher aus dem Fenster zu schauen. Sie kann ohne Angst losgehen und endlich wieder ihr Leben leben. - Das klingt ganz alltäglich, aber genau das ist Freiheit und dafür machen wir hier Politik. (Beifall der SPD.)