Friedrich Josef Dörr

Ich akzeptiere das, weil ich es eigentlich anders habe sagen wollen. Die Sache sollte geköpft werden, keine Person. Das ist wie gesagt die eine Seite und die andere Seite ist, dass es Altersdiskriminierung gibt. Darum geht es auch in Tagesordnungspunkt 7, in dem wir nicht zum ersten Mal beantragen, dass die Altersgrenzen zum Beispiel für Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete entfallen, weil sie abgesehen davon, dass sie altersdiskriminierend sind, in höchstem Maße unsinnig sind. Wir hattn den Fall mit dem Kollegen Klaus Bouillon, der ein sehr anerkannter Bürgermeister von St. Wendel war. Ich habe mal zu ihm gesagt, (Abg. Dörr (AfD)) Sie haben 75 Prozent gekriegt, da hat er mich gleich berichtigt, dass es 85 Prozent waren. Dieser anerkannte Bürgermeister musste altershalber ausscheiden und war danach fünf Jahre lang Minister für Inneres. Dafür hat es also noch gelangt, aber für das Bürgermeisteramt hat es nicht mehr gelangt. Das sind Absurditäten. Wir haben in Quierschied, was meine Wohngemeinde ist, die Situation, dass wir einen Bürgermeister haben, der ein stattliches Ergebnis bei der Wahl hatte. Niemand ist mit jedem ganz zufrieden, aber er macht seine Sache ordentlich. Er wird innerhalb der Wahlperiode die Altersgrenze erreichen und muss deswegen aus dem Amt ausscheiden. Das ist abgesehen davon, dass es ein Schaden für die Gemeinde ist, wenn es ein guter Bürgermeister ist, auch finanziell ein Schaden, weil man das Ruhegehalt von dem einen und das Gehalt von dem anderen bezahlen muss, wobei es bei einem Gehalt schon genügen würde. Wir reden hier also über das Alter, aber das Alter ist ja nicht nur das hohe Alter, das betrifft auch ganz junge Menschen. Unsere ganz Jungen werden auch benachteiligt. Es ist hier schon hundertmal gesagt worden, dass gerade die erste Zeit des Lebens sehr wichtig ist. Ich weiß aus meiner beruflichen Tätigkeit und aus meinen Studien, dass das so ist, und das ist allgemein anerkannt. Trotzdem machen wir sehr wenig für unsere ganz kleinen Kinder. Die Schulpflicht beginnt ungefähr mit sechs Jahren, aber was ist denn vorher? - Wir streiten hier im Parlament darum, ob erstens genügend Kitas bereitgestellt werden müssen, ob die Kitaplätze für die Eltern zweitens bezahlbar sind und ob drittens die Qualität stimmt, was die Bildung dieser kleinen Menschen betrifft. Es ist unseres Landes unwürdig, dass wir dafür kein Geld haben, obwohl Kinder vom ersten Tag an ein Recht auf Bildung haben. Da muss die Qualität stimmen, die Eltern dürfen nichts bezahlen und es müssen die Stätten bereitgestellt werden. Ich habe es schon ein paar Mal hier gesagt: Wieso bekommt ein Kind, das acht Jahre alt und in der zweiten oder dritten Klasse ist, ganz selbstverständlich eine kostenlose Lehrperson und eine Schule, für die kein Beitrag gezahlt werden muss? (Zuruf von der CDU.) Bei einem Kind, das zwei Jahre alt ist, wo es viel wichtiger wäre, gilt das nicht. - Das wäre es fürs Erste. Ich werbe darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen, herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)