Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Verfassung des Saarlandes - Verfassung ist ein anderes Wort für Grundgesetz - ist die Grundlage unserer Gesetze. Sie fasst sie auch zusammen. Aus diesem Grunde sollte sie eigentlich verhältnismäßig kurz sein. Ich vergleiche das immer mit den nach der Bibel von Gott an Moses übergebenen Zehn Geboten. Das war sozusagen das Grundgesetz des jüdischen Volkes. Die Christen haben sich an diese Gebote später angeschlossen und das jüdische Volk hat dann noch eine Menge anderer Gesetze erlassen. Aber das war die Grundlage. Die Zehn Gebote mussten wir als Schüler auswendig lernen. Das war noch möglich. Ich glaube, bei der Verfassung des Saarlands wäre es schon etwas schwieriger. Man kann das natürlich auch machen, aber sie ist schon bedeutend umfangreicher. Wir von der AfD denken, dass sie in einigen Punkten zu umfangreich ist. Dazu gehört der Artikel 12. Hier wird gesagt, dass niemand benachteiligt werden darf. Dann beginnt die Aufzählung. Wir haben schon öfter kritisiert, dass das, wenn man einmal mit so einer Liste anfängt, kein Ende findet. Am Anfang steht da, Männer und Frauen sind gleich. In der Lage, in der wir im Augenblick sind, dass die Frauen immer noch um die vollkommene Gleichberechtigung kämpfen - es wird sie wahrscheinlich auch nie geben, aber der Kampf ist noch da -, kann man das auch noch gelten lassen. Alle anderen Nennungen haben wir eigentlich immer abgelehnt. Um ein Beispiel zu nennen, wie diese Reihe fortgesetzt werden könnte, haben wir gesagt, dass nicht von unseren alten Menschen die Rede ist. Wenn man also Unterschiede nach Herkunft, nach Sprache und weiß Gott nach was allem macht, dann müssten eigentlich auch unsere Alten genannt und besonders geschützt werden. In unserer Gesellschaft ist leider das Gegenteil der Fall. Die Diskussionen, wie sie im Augenblick auf Bundesebene laufen, bei denen es um die Rente geht, sind ja ein Thema für unsere alten Menschen. Sie sind deshalb ein Thema, weil die Menschen mit den jetzigen Regeln unzufrieden sind. Das heißt, wenn alte Menschen Dosen oder Flaschen sammeln müssen - das müssen nicht alle, aber viele oder einige -, damit sie über die Runden kommen, dann ist schon klar, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Wir von der AfD sagen immer, ein alter Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, sollte im Alter in Würde leben können. In Würde leben können, heißt nicht nur - - (Abg. Braun (SPD): Aber den Mindestlohn!) Sie können sich ja nachher zu Wort melden, Frau Braun. Das ist durchaus möglich. Sie haben auch eine längere Redezeit als ich. Dann können Sie sich ausgiebig beschweren. Jedenfalls ist es so, dass es nicht damit getan ist, dass die Älteren eine Wohnung haben, in der sie dauernd die Heizung abdrehen müssen, oder dass sie, wenn Weihnachten ist, ihren Enkeln oder wem auch immer keine Geschenke geben können oder nicht einmal ins Theater gehen können und so weiter. Das ist nicht in Würde gelebt, das ist dahinvegetiert. Das ist nicht in Ordnung. Wir reden hier immer von der inklusiven Gesellschaft, die gibt es bei uns in Wirklichkeit nicht, im Gegenteil, die Gesellschaft geht explosionsartig auseinander. In meiner Jugend gab es die Großfamilie. Sie ist schon längst weg. Es gibt höchstens noch die Kleinfamilie oder die Leute leben einsam und allein in einem Einpersonenhaushalt. Meine Vorfahren sind alle noch zu Hause gestorben, aber das ist heute nicht mehr möglich, weil es die arbeitsteilige Ordnung, die wir haben, nicht mehr erlaubt, dass die älteren Menschen zu Hause in Würde sterben können, sondern sie werden irgendwo untergebracht. Wenn ich die Preise höre, frage ich mich, wer zum Beispiel 4.000 Euro im Monat dafür bezahlen kann und was dann als Taschengeld noch übrig bleibt. Wenn ich höre, das muss gedeckelt werden, kann ich nur sagen: Nein, da müssen einige geköpft werden, nicht gedeckelt, sondern geköpft. (Unmutsbekundungen und Zurufe von der SPD.) Das ist ein Verbrechen an unseren Alten. Insofern sage ich, es ist angebracht, dass wir unsere Alten in der Verfassung nennen.