Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Weniger als 1 km von hier entfernt arbeiten 8.000 Kolleginnen und Kollegen von mir bei ZF. Sie bauen die besten Plug-in-Hybride der Welt. Sie sind immer da, wenn man sie braucht, ob am Wochenende oder an Feiertagen. Für sie ist das mehr als einfach nur Arbeit. Für sie ist das die finanzielle Existenz ihrer Familie. So, wie sie jeden Tag alles geben, ist es unsere Aufgabe, für die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu sorgen, für Arbeitsplätze, für Familie, für die Zukunft unseres Landes. Unser Saarland ist Automobilland und das soll es auch bleiben. Hier hängt nicht nur Wirtschaft dran. Es hängen Lebensläufe dran, auch meiner ganz persönlich. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Menschen sich fragen: „Was passiert mit meinem Arbeitsplatz, was passiert mit meinem Standort? Was passiert mit meiner Zukunft?“ Genau deshalb darf Politik bei diesem Thema nicht nur reden, sie muss handeln. Im Antrag der CDU steht sinngemäß, man solle Positionen mit verschiedenen Stakeholdern erarbeiten und sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen. Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, auch schon wach? - Genau das macht diese Landesregierung seit Beginn der Legislatur. Sie macht das im Bundesrat mit Initiativen für sichere Arbeitsplätze, für eine Wiedereinführung der E-Auto-Prämie und für mehr Ladeinfrastruktur. Sie macht das in Berlin mit Druck auf die Bundesregierung für realistische CO₂-Flottengrenzwerte und eine vorgezogene Revisionsklausel, auf der Wirtschaftsministerkonferenz mit einer bundesweiten Industrieinitiative für Arbeitsplätze, Elektromobilität und eine starke Zulieferindustrie. Sie macht das gemeinsam mit Niedersachsen mit einem Positionspapier für neue Kaufanreize, Social Leasing, mehr Ladepunkte und faire Übergangslösungen. Sie macht das auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Forderung nach einem Industrie- und Energiepakt mit Industriestrompreis, klaren Wasserstoffregeln und Investitionen in Batteriezellen und Zulieferer. Mit anderen Worten: Das, was die CDU heute for- (Abg. Sisamci (SPD)) dert, ist nichts Neues. Es ist schon lange Regierungshandeln. Besonders wichtig war der Einsatz für die Hybridtechnologie. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich in Berlin dafür eingesetzt, dass auch Hybride in der Förderung berücksichtigt werden. Warum? Weil es dabei nicht um irgendeine Randtechnologie geht. Es geht um Aufträge, um Standorte. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um Standorte wie der Standort der ZF in Saarbrücken oder in Wellesweiler. Anke Rehlinger hat sich nicht weggeduckt, sie hat sich reingekniet. Sie hat gekämpft für die Beschäftigten, für die Industrie, für das Saarland. Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Tobias, wir sind uns völlig einig: Das Absenken des Utility Factors müssen wir verhindern. Hybride können eine wichtige Brücke sein. Sie werden sich weiterentwickeln. Die elektrische Reichweite wird steigen und mit mehr Ladepunkten wird auch der elektrische Anteil im Alltag steigen. Ganz ehrlich, es ist auch für die Umwelt viel besser, wenn man sich, statt viel zu lange sein altes Auto zu fahren, ein modernes Fahrzeug kauft, einen Hybrid. Vielleicht stellt man dann fest, dass man 80, 90 Prozent elektrisch fährt und kauft sich dann als nächstes ein vollelektrisches Auto. Im besten Fall kauft man eines mit E-Achsen von ZF und stellt fest, dass das die besten E-Achsen sind, die es gibt. So sieht ein realistischer Übergang aus, mit Vernunft, Planungssicherheit und Industriepolitik, die Arbeitsplätze mitdenkt. (Beifall von der SPD.) Klar muss aber auch sein, das hat auch Tobias richtigerweise gesagt, dass wir nicht den Weg ändern und nicht alle Probleme abschaffen, wenn wir es schaffen, das Absenken des Utility Factors zu verhindern. Die Nachfrage nach Elektroautos explodiert in China und sie steigt auch immer weiter auf dem europäischen Markt, nur leider nicht nach deutschen Autos, sondern viel zu oft nach chinesischen. Wir haben viel zu lange gedacht, China bliebe ewig Absatzmarkt statt Wettbewerber. Zu lange haben wir uns auf russischer Energie ausgeruht. Zu viel technologische Innovationen haben wir blauäugig verkauft. Wir brauchen eine industriepolitische Zukunftsstrategie. Eine industriepolitische Zukunftsstrategie entsteht nicht aus der Sehnsucht nach den vermeintlich guten alten Zeiten. Zukunft gestaltet man mit dem Blick nach vorne und nicht mit dem Blick in den Rückspiegel. (Beifall von der SPD.) Eine Sache im Antrag hat mich dann doch sehr gewundert: Mit keinem einzigen Wort steht im Antrag, was wir uns denn von Katherina Reiche, der Bundeswirtschaftsministerin, erhoffen, was wir von Friedrich Merz wollen, was wir von Ursula von der Leyen möchten. - Mit keinem einzigen Wort! Trotzdem sage ich Ihnen: Wenn Sie bereit sind, gemeinsam mit uns Positionen gegenüber der Bundeswirtschaftsministerin, dem Bundeskanzler, der Kommissionspräsidentin zu formulieren, dann können wir auch künftig gemeinsam für die Arbeitsplätze im Saarland kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag benennt klar, worum es geht: Hybridtechnologie als Brücke, Arbeitsplätze schützen, Industrie im Saarland stärken und auf Bundes- und EU-Ebene weiter Druck machen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Ihrem Antrag können wir in der Form leider nicht zustimmen, aber ich lade Sie ausdrücklich ein: Lassen Sie uns künftig gemeinsam einen ehrlichen Antrag stellen, der nicht so tut, als hätten die CDU und die SPD in Berlin und Brüssel nichts mit der Sache zu tun, sondern einen Antrag, der den Beschäftigten im Saarland wirklich hilft. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)