Tobias Hans
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde im Haus noch ein paar Anglizismen: Utility Factor, Plug-in-Hybrid und solcherlei Dinge. Es geht um der Deutschen liebstes Kind, das Automobil. Wir hatten in Deutschland eigentlich immer die gute Tradition, dass wir ganz zufrieden damit waren, dass es eine gewisse Auswahl bei den Fahrzeugen gab, je nach Geschmack, Geldbeutel und Nutzung. Ich glaube, dass das auch unter veränderten Vorzeichen so bleiben soll. Ich sage auch sehr deutlich vorweg, die Elektromobilität ist sicherlich keine vorübergehende Modeerscheinung. Elektromobilität ist die Zukunft, sie ist nicht wegzudenken. Das wird die tragende Säule des Verkehrs, der Mobilität der Zukunft sein. Es wäre auch falsch, wenn man den Menschen jetzt vorspielt: „Na ja, Hybrid ist es nicht ganz, das ist eigentlich mehr Verbrenner als Elektro und das wird alles nicht kommen.“ - Es bringt nichts, den Menschen etwas vorzumachen. Aber ich sage auch, dass es genauso falsch wäre, so zu tun, als gäbe es auf dem Weg zur Elektromobilität nur eine Lösung, (Abg. Hans (CDU)) die funktioniert, nur eine, die man allen aufstülpen soll. Ich glaube an diesem Punkt der technischen Lösungen müssen wir als Politik gemeinsam die Debatte versachlichen. Ich sage das auch, weil Deutschland eben nicht irgendein Automobilstandort ist. Es ist etwas anderes, wenn Sie irgendwo eine Produktion völlig aus dem Nichts hochfahren. In Saudi-Arabien werden jetzt Elektrofahrzeuge der Marke Lucid gebaut. Das sind sicherlich hervorragende Fahrzeuge, aber ein Elektromotor ist mit seinen Bestandteilen in der Produktion natürlich auch ganz anders und viel leichter hochzufahren als ein hochkomplexes Gebilde wie ein Verbrennungsmotor oder sogar ein Motor mit zwei Herzen, der einen Elektromotor und einen Verbrennungsmotor hat. Deswegen müssen wir in unserem Bekenntnis zu unserem Automobilstandort eine sachliche Debatte führen, nicht Elektro gegen Verbrenner, nicht „entweder … oder“, sondern wir müssen über intelligente Übergänge sprechen. Genau da spielt der Hybrid eine entscheidende Rolle. Der Hybrid ist eben keine Sackgasse. Teilweise hat man in der Debatte den Eindruck, dass die Leute sagen, der Hybrid sei eine Übergangstechnologie, das werde nur gemacht, damit man irgendwie dahin kommt. Das greift aber viel zu kurz, denn gerade deutsche Hersteller haben in diesem Bereich unglaubliche Kompetenz aufgebaut. Ich fahre schon seit Langem Hybridfahrzeuge, unser Familienvan ist ein Hybridfahrzeug der Marke Volkswagen. Ich muss sagen, dass dieses Auto im Saarland meistens ein Elektroauto ist. Das ist super. Das kann aber nur deshalb so sein, weil wir wie der Kollege Thielen eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach haben. Dann klappt das also ganz gut. Nicht so gut klappt es, wenn man solch ein Fahrzeug hat, wenn man keine PV-Anlage hat. Denn die Ladeinfrastruktur, insbesondere für Plug-in-Hybride, ist nicht gerade gut. Sie können das Ding nicht an einen Schnelllader hängen. Zumindest aktuell macht es keinen Sinn, eine wirklich hochwertige Ladetechnologie reinzubauen, sondern da reicht im Grunde auch das Wechselstromladen, das einfache Laden, weil eine kleine Batterie an einem normalen AC-Standort fast schon schnellgeladen ist. Deswegen brauchen wir diese Dinge, wie sie hier in der Franz-Josef-Röder-Straße sind, wie wir sie teilweise an den Straßen finden, wie wir sie hoffentlich bald auch in Saarbrücken an den Bordsteinen finden. Diese Lösungen brauchen wir an Arbeitsplätzen, dort, wo die Menschen wohnen, für Leute, die im Saarland lokal gerne elektrisch fahren wollen. Das kann der Plug-in-Hybrid eben. Deswegen sollten wir Hybridfahrzeuge nicht schlechtreden. Wir sollten sie besser machen. Da muss man zunächst gar nichts am Auto ändern, sondern man muss etwas an der Nutzung ändern. Genau hier kommt das Thema, über das wir diskutieren, hinein, nämlich der Utility Factor. Dieser Utility Factor ist nichts anderes als ein Schlechtrechnen auf dem Papier. Er ist eine Berechnung der Effizienz des Fahrzeuges, die unterstellt, dass man den Stöpsel nie reintut. Es ist völlig klar, wenn man die Dienstwagen-Pauschale irgendwie abgrasen will, sich einen Plugin nimmt, was zum Glück so auch nicht mehr geht, aber das Kabel im Kofferraum lässt, dann ist das Ding ineffizient. Aber für solche Steuersünder, wie ich sie nennen will, sollte man diese Fahrzeuge nicht bauen, sondern man sollte sie bauen für Leute, die das nutzen wollen. Das funktioniert. Ich war neulich mit einem Bekannten in Mailand unterwegs. Er fuhr mit seinem Plug-in-Hybrid in die Stadt hinein. An den Grenzen der Stadt wurde er per Geofencing, also mit GPS im Auto, erkannt und zack wurde der Verbrenner ausgeschaltet. Wenn er ihn zu diesem Zeitpunkt nicht geladen hat, dann wird er von den Carabinieri abgeschleppt. Er muss also darauf achten, dass das Ding aufgeladen ist. ZF, einer der größten Arbeitgeber in Saarbrücken, hat mir, als ich als Ministerpräsident frisch im Amt war, schon gesagt: Bitte kämpft dafür, dass wir solche Lösungen haben, dass das Fahrzeug effizienter genutzt werden kann. Wir wollen, dass die Dinger geladen werden. Nur dann werden sie eine Zukunft haben. Was diese intelligente Steuerung angeht, haben wir allesamt als Politik unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht. Das haben andere Länder vielleicht besser gemacht. Das müssen wir uns vor Augen führen. Denn nur, wenn wir es schaffen, solche Produkte, die von den Herstellern auf den Markt gebracht werden, nutzbar zu machen, und zwar so nutzbar zu machen, dass sie wirklich lokal emissionsfrei sind, dann können wir Arbeitsplätze schaffen. Nur dann können wir deutlich machen, dass Industrie-Arbeitsplätze, Schutz der Industrie und Klimaschutz zusammenpassen. Es ist nicht entweder Klimaschutz oder Industrie. Das ist ein Denkfehler. Wir müssen als Ziel haben, beides zusammen zu denken, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Deshalb brauchen wir einen Weg, der der Elektromobilität insgesamt nutzt - mit Verbrennungsmotor als Plug-in-Hybrid und ohne Verbrennungsmotor oder denen, die einen Range Extender haben. Auch das gibt es mittlerweile. Das findet man eher in den fernöstlichen Modellen, es kann eine Lösung sein, dass ein Range Extender für Reichweiten von deutlich über 1.000 km sorgt, das Auto aber per se elektromobil fährt, ähnlich wie ein Wasserstofffahrzeug. Wir brauchen also mehr Ladeinfrastruktur, mehr Innovation, mehr Forschung, mehr Investition auch in Batterien. Es ist natürlich ebenfalls wichtig, dass die Batterien genauso besser werden wie die großen Batterien in den vollelek- (Abg. Hans (CDU)) trischen Äquivalenten. Man muss aber der Ehrlichkeit halber sagen: Wenn man einen vollelektrischen Familienvan kaufen will, wird man feststellen, dass, wenn es das Auto nur halbwegs bis zur Nordsee schaffen soll, es mit der Batterie so schwer ist, dass ich nur noch eine Zuladung von 250 kg habe. Wenn man so hervorragend Gewicht reduziert wie der Kollege Commerçon, ist das natürlich alles machbar, (vereinzelt Heiterkeit) aber wenn man noch ein bisschen Gepäck zuladen will, wird das eben eng. Noch einen Wohnwagen anhängen geht schon mal gar nicht. Was ich sagen will: Wir brauchen im Moment noch diese Plug-in-Technologie und deshalb halte ich es für wichtig, dass wir aus der Mitte Europas, aus dem Saarland heraus noch mal auf die europäische Ebene zugehen. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, hat neulich im Merkur eigentlich sehr schön auf den Punkt gebracht, dass zwar die Vorgaben angepasst werden müssen, es aber so gemacht werden muss, dass man es technologieoffen gestaltet, und zwar nicht im negativen Sinne technologieoffen, dass man damit meint, wir bräuchten keine Elektroautos. Denn das ist totaler Unsinn. Vielleicht ist gemeint, wie wir Klimaautonomie bei unseren Fahrzeugen erreichen können, lokale Emissionsfreiheit, Elektromobilität mit möglichst vielen Technologien. Wir sollten Wert darauf legen, dass unsere Ingenieurleistungen in Europa uns nicht weniger wert sind als staatlich subventionierte Ingenieurleistungen aus China oder Leistungen aus den USA. Europa muss Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit verbinden, sonst verlieren wir am Ende beides. Das muss uns klar sein. Wir können Vorreiter sein, wir haben ZF, wir haben Bosch, wir haben Festo, wir haben ganz viele mittelständische Zulieferer. Wir haben aber auch innovative Start-ups. Wir haben so viele Beschäftigte, die wirklich alles dransetzen, dass wir die Voraussetzungen haben, um Modellregion für solche intelligenten Steuerungen und Lösungen zu sein. Wir wollen jedenfalls eine Region sein, in der Elektromobilität ausgebaut wird, eine, die in moderne Batterietechnologien investiert und sie entwickelt, die aber auch zeigt, dass Hybridtechnologien sinnvoll und emissionsarm eingesetzt werden können. Die meisten Plug-in-Hybride am Markt funktionieren so, dass man im Saarland weitestgehend elektromobil fahren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft gehört der Elektromobilität. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Der Weg dorthin wird aber vielfältiger sein, als manche glauben. Hybridantriebe können Teil der Lösung sein, vor allem, wenn wir sie intelligent einsetzen. Das Saarland hat ein vitales Interesse daran, dass Europa diese Technologieoffenheit zulässt. Deswegen sollten wir hier gemeinsam mit starker Stimme sprechen. Das ist Sinn und Zweck unseres Antrages und deshalb bitte ich um Unterstützung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
