Sebastian Schmitt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Thielen, für die Kurzintervention, die hilft, auch ein paar Dinge zu unterstreichen. Sie haben ausgeführt, für diese vor zwei Jahren errichtete Photovoltaikanlage keine EEG-Förderung beantragt zu haben. Ich vermute, dass Sie auch die Steuergutschrift über die 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht in Anspruch genommen haben. Denn auch das sind staatliche Fördermittel, die Sie dann sicherlich nicht in Anspruch genommen haben. Ansonsten sagen Sie, wir hätten noch 36 Monate Zeit, um PV-Anlagen auf unsere Dächer zu bringen. - Na ja, herzlichen Glückwunsch! Da sieht man, wie nah Sie am saarländischen Handwerk sind. Denn die Auftragsbücher im Handwerk, gerade in Dachdeckerbetrieben, sind durchaus gut gefüllt. Wenn ich mir jetzt einen Handwerksbetrieb suchen will, der mir ein neues Dach macht, vielleicht noch eine Wärmedämmung draufpackt und nachher eine PV-Anlage draufbauen soll, bin ich mal auf das Ergebnis gespannt. Es wird nicht mehr ganz so viele geben, die mir garantieren können, in 36 Monaten noch die Inbetriebnahme der PV-Anlage abgenommen durch den Netzbetreiber realisieren zu können. 36 Monate sind in diesem Fall nahezu nichts. Sie setzen den Saarländerinnen und Saarländern sprichwörtlich die Pistole auf die Brust. Ich halte es nicht für sinnvoll, zu sagen, man streiche keine Förderung, man habe ja noch 36 Monate Zeit. Das ist keine verlässliche Energiepolitik. Die Rahmenbedingungen, die die Politik setzt, dürfen nicht andauernd verändert und alle paar Monate neu aufgestellt werden. Und dann stellt man sich hin und sagt: „Sie haben doch noch 36 Monate, ist doch alles wunderbar.“ Das ist die Saarländerinnen und Saarländer hinter die Fichte geführt. - Vielen Dank, Herr Kollege Thielen. (Beifall von der SPD.)