Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stunde ist spät, aber ich versuche trotzdem, mich weiter seriös zu verhalten. Dennoch sei mir eine kleine Polemik am Anfang erlaubt. Herr Kollege Schmitt, man sieht Sie täglich im Bürgermeisterwahlkampf in Beckingen, das ist ehrenhaft. Ich mache mir immer Gedanken, was Sie den Leuten an den Türen sagen. Wenn Sie ehrlich sind, müssten Sie nach Ihrem Beitrag hier sagen: Guten Tag, mein Name ist Sebastian Schmitt, ich komme von der SPD und ich will, dass Ihr Strom noch teurer wird. Das wäre die ehrliche Aussage, wenn ich ein Fazit aus dem ziehe, was Sie hier gesagt haben. (Beifall von der CDU. - Oh-Rufe von der SPD.) Das ist das Fazit und ich möchte sachlich begründen, warum es Probleme schafft, wenn das, was Sie hier vorgetragen haben, so umgesetzt werden würde. Ich gehe erst auf den Antrag generell ein und bewerte im zweiten Schritt sachlich, was Sie vorgetragen haben. Im dritten Schritt sage ich, was aus unserer Sicht zu tun ist, damit die Energiewende weiter funktioniert. Zunächst zum Antrag: Sie haben diesen Antrag bereits vor der Sommerpause eingebracht und aus meiner Sicht hat er schon da politikstrategisch nicht wirklich Sinn gemacht. Ich habe mir in den Ferien häufiger überlegt: Was kommt jetzt? Wird der Antrag so belassen? Wird er noch mal eingebracht, wird er zurückgezogen? - Sie haben ihn noch einmal eingebracht und Sie haben vieles daran abgeändert, das muss ich sagen. Das war sicher notwendig, weil sich die politischen Vorgaben aus Berlin geändert haben. Betrachten wir den Vorgang als Ganzes: Wie ist die Situation? - Wir haben zwei Parteien, die mit unterschiedlichen Programmen in die Bundestagswahl gegangen sind. Man hat danach eine Koalition gebildet und die Positionen im Koalitionsvertrag übereinandergeschrieben. Im Frühjahr gingen noch einmal Verhandlungen los, man hat sich lauthals unterhalten und Forderungen gestellt. Eigentlich hatte ich den Eindruck, dass diese Phase beendet ist. Wir wissen, was Herr Schneider als Umweltminister gefordert hat, das haben wir auch mit ihm im Ausschuss in Berlin diskutiert, aber Ministerin Reiche und Minister Schneider haben sich geeinigt und man hat einen maximalen Kompromiss von beiden Seiten erzielt. Das ist das, was jetzt ins Kabinett geflossen ist. Es sind viele Sachen aus dem ursprünglichen Entwurf schon abgeschwächt worden. Daher halte ich es nicht für sinnvoll, mit diesem Antrag noch mal draufzuschlagen. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, nur auf die Ministerin verbal einzuschlagen: Wenn es einen Knick gibt, ist es der Schneider-Reiche-Knick und nicht nur der Reiche-Knick, aber ich komme nachher noch darauf zu sprechen, warum auch das Quatsch ist. (Beifall von der CDU.) Es entspricht nicht meiner Vorstellung, den Kollegen in Berlin zu sagen, was sie zu entscheiden und was sie zu tun haben. Ich sehe Bund und Länder auf einer Ebene. Ich möchte nicht, dass sich der Bund bei uns einmischt und halte es persönlich andersherum ebenfalls nicht für sinnvoll, zumindest nicht, wenn man schon so weit in den Verhandlungen ist, wie es hier der Fall ist. Aber wenn Ihre Kollegen in Berlin so schwach sind und Ihre Unterstützung brauchen, dann muss man es vielleicht so handhaben (Beifall von der CDU.) Kommen wir zu den wesentlichen Punkten. Allgemein zum Thema Altmaier-Knick habe ich schon häufiger gesagt, dass das die Dolchstoßlegende der deutschen Energiepolitik ist. Es ist genauso ein Schwachsinn, genauso falsch und in der Sache genauso unbegründet. (Abg. Thielen (CDU)) (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch kein Schwachsinn.) Die Zahlen sprechen für sich und das kann ich Ihnen auch zeigen. Hier ist eine schöne Grafik, die die Entwicklung der erneuerbaren Energien von 2005 bis 2025 zeigt. (Abg. Thielen (CDU) hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Man sieht eine klare Linie. Das heißt, den Knick mag es für einen oder zwei Monate gegeben haben, er spielt aber überhaupt keine Rolle in der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Ich kann Ihnen auch genau sagen, warum das so war. Wenn man überlegt, warum dieser Run auf einmal entstanden ist, warum es den Knick in der Grafik für das Jahr 2012 gibt, sieht man, dass sich jeder nach der abgeschwächten Förderung noch bemüht hat, die alte Förderung zu bekommen. Viele haben sich im Frühjahr 2012 noch schnell eine Photovoltaikanlage aufs Dach gelegt, unter anderem auch ich mit meiner Familie. In den letzten 14 Jahren seit dem Frühjahr 2012 haben wir eine Rendite erzielt. Seit 14 Jahren bezahlen mir alle Menschen in Deutschland diese Rendite von knapp 15 Prozent. Sie haben vorhin schon von Übergewinnen gesprochen und ich sage, wenn es irgendwo einen Übergewinn gäbe, ist es ein kräftiger Übergewinn, den viele Leute mir und vielen anderen wohlhabenden Menschen in Deutschland bezahlen. Wenn das Ihre sozialverträgliche Energiewende ist, kann ich nur sagen: Danke, Peter Altmaier, dass du das gebremst hast, das wäre so nicht weiter gut gegangen. (Beifall von der CDU.) Übrigens sollte Lars Klingbeil ihm am meisten dankbar sein und jeden Tag eine Flasche Wein nach Rehlingen-Siersburg schicken, weil es sicher sonst heute nicht nur um 16 Milliarden im Bundeshaushalt jedes Jahr gehen würde, sondern um über 40 Milliarden, wenn das nicht gebremst worden wäre. Daher war das der absolut richtige Schritt. Kommen wir zum anderen Thema: Sie sprachen von Vernichtung der Industrie. Ich war in den Jahren 2010 und 2011 fast durchgehend in Bitterfeld unterwegs, im Solar Valley. Ich habe dort Banken beraten. Ich möchte nicht weiter ausführen, warum ich diese Banken beraten habe, aber Sie können sich vielleicht einiges denken. Diese Branche ist sicher nicht erst 2012 in die Krise geschlittert, sondern sie ist deswegen irgendwann in die Krise geschlittert, weil diese Branche mit den Economies of scale, die notwendig sind, um diese Massen an Solarmodulen zu produzieren, einfach nicht wirtschaftlich in Deutschland betrieben werden kann. Das hat man daran gesehen, wie die Preise gefallen sind. Die Renditen sind so gestiegen, weil die Preise der massenproduzierten Module aus China auf einmal so billig geworden sind, dass man damit sehr billig Strom produzieren konnte. Das hat sich auch für die Menschen gelohnt. Daher ist es in der Sache nicht richtig, was Sie sagen. Es gab keinen Altmaier-Knick, es war eine notwendige Anpassung. Damit sind wir beim heutigen Thema: Auch heute ist diese Anpassung definitiv notwendig. Vor zwei Jahren habe ich eine Photovoltaikanlage auf ein anderes Haus gebaut, ohne die Förderung in Anspruch zu nehmen. Das lohnt sich heute einfach, weil die Sachen so effizient sind und die Technologiesprünge immer noch so groß sind, dass Sie das mit einer Speicherlösung und mit einer Ost-West-Ausrichtung in sieben oder acht Jahren refinanziert haben. Dafür muss man keine staatliche Förderung nutzen, das ist völlig unnötig. Deswegen ist es wichtig, dass eingeschritten wird. Das sagen übrigens auch viele aus der Branche. Nehmen Sie zum Beispiel die Firma Enpal oder 1komma5. Diese sagen, es werden nur kleine und ineffiziente Module am Leben erhalten. Wir müssen den großen Schritt wagen und weiterkommen, um effiziente Preise zu erzielen. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie sich in dem Bereich bemühen, etwas zu machen, finden Sie schnell einen Handwerker, weil noch so viel vom Staat zugeschossen wird. (Zuruf von der SPD.) Das ist so ineffizient, wie wir es zum Teil bei den Wärmepumpen kennen. Der Markt muss sich jetzt durchsetzen und vernünftige, effiziente Lösungen finden, das wird für eine erfolgreiche Energiewende notwendig sein. (Beifall von der CDU.) Abschließend zum Antrag: Er hat eine sehr hohe Flughöhe. Ich habe mich in den letzten Wochen viel mit dem Thema beschäftigt. Es gibt viele Details, die noch nicht vorkommen und die es, das will ich Ihnen gar nicht absprechen, noch anzupassen gilt. Mein Kollege Philip Hoffmann und ich hatten am Montagabend eine Wahlkreisveranstaltung, bei der wir mit Menschen gesprochen haben. Dabei kamen die Themen, die Sie anführen, nicht vor. Es wird über ganz andere Sachen gesprochen wie zum Beispiel Garantien et cetera. Das sind Sachen, bei denen der Bund etwas machen muss, und dann wird das sicher erfolgreich werden, wie es auch jetzt schon erfolgreich ist. Wir müssen das Thema weiter betreiben. Es muss eine klare Änderung in der gesamten Programmatik geben, weil wir uns das Ganze sonst nicht leisten können. Der Netzausbau kostet unheimlich viel Geld und Energie, und das ist (Abg. Thielen (CDU)) ebenfalls ein Punkt: Wir wollen die Netze dort ausbauen, wo sie Sinn machen. Dabei geht es auch um die Netzdienlichkeit. Wir haben uns mit Herrn Dornseifer im Ausschuss sehr explizit darüber unterhalten, dass der netzdienliche Ausbau notwendig ist und darauf die Priorität liegen muss. Deswegen darf es keine Förderung mehr für Anlagen geben, die nicht netzdienlich sind. Diese können den Menschen lokal helfen. Sie sind bereits effizient und dafür sollten wir als Staat nicht weiter Geld verpulvern, wenn es sich für die Menschen sowieso lohnt. Ein abschließender Satz von mir: Es wurde gesagt, die Regierung in Berlin ist die letzte Patrone der Demokratie. Die Herren rechts freuen sich darüber, dass es manche so sehen. Ich sehe nicht, dass es Sinn macht, auch in den Landesparlamenten ständig Öl ins Feuer zu gießen. Das hat meine Kollegin Dagmar Heib heute Morgen schon gesagt. Wir sollten uns auf unsere Themen konzentrieren und diese sachlich diskutieren. Ich glaube, die Koalition in Berlin ist viel besser als ihr Ruf und das sollten wir gemeinsam unterstützen. Das wäre viel wichtiger. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)