Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Droht Deutschland ein neuer Altmaier-Knick?“ Diese Frage stellte die Frankfurter Rundschau Anfang des Jahres im Zusammenhang mit den damals bekannt gewordenen Plänen für das Netzpaket. Diese Warnung kam nicht nur von uns, sondern aus der Branche selbst. Ein Blick zurück zeigt, warum. Als Peter Altmaier eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien versprach, folgte stattdessen eine abrupte Drosselung der Solarförderung. Die Konsequenzen waren massiv: Verunsicherung, der Zusammenbruch zahlreicher Unternehmen und ein Einbruch der Beschäftigten- (Abg. Schmitt (SPD)) zahlen von 150.000 auf 40.000. Deutschland hatte einst eine technologische Spitzenposition und hat sie verloren, während andere, allen voran China, konsequent weiter ausgebaut haben. Genau deshalb sollten wir heute sehr genau hinschauen. Denn inzwischen reden wir nicht mehr über erste Pläne. Am 29.07 hat das Bundeskabinett die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket beschlossen. Jetzt geht es darum, diese beiden Gesetze im weiteren parlamentarischen Verfahren so auszugestalten, dass sich die Fehler der Vergangenheit keinesfalls wiederholen. Es zeigt sich immer wieder, was passiert, wenn politische Rahmenbedingungen kurzfristig verändert werden. Für Unternehmen, die bereits investiert haben, kann das existenzentscheidend sein. Ich nenne nur Stahlindustrie. Dort kämpfen wir aktuell gemeinsam darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu sichern. Umso unverständlicher ist es, dass diese Konsequenz beim Ausbau der Erneuerbaren oft fehlt. Ich will an dieser Stelle eines deutlich machen: Natürlich müssen wir unser Energiesystem weiterentwickeln. Mit immer mehr Anteil von Erneuerbaren am Strommix steigen auch die Anforderungen an Netze, an Speicherkapazitäten und Flexibilität. Es ist richtig, Erzeugung, Verbrauch und Infrastruktur stärker miteinander zu verzahnen. Aber diese notwendige Weiterentwicklung darf nicht dazu führen, dass neue Investitionshemmnisse entstehen oder wirtschaftliche Risiken einseitig auf diejenigen verlagert werden, die in der Energiewende investieren. Genau diese Gefahr besteht nämlich auch nach dem Kabinettsbeschluss weiter. Solarwirtschaft, Handwerk, Stadtwerke und Energieexperten warnen ausdrücklich vor neuen Investitionshemmnissen. Dabei ist die Logik eigentlich simpel: Wer günstige Strompreise für Industrie und Mittelstand will, darf den Ausbau günstiger Stromerzeugung nicht ausbremsen. Photovoltaikanlagen sind Investitionen über 20 Jahre. Diskussionen über neue technische Anforderungen, verpflichtende Direktvermarktung oder unklare Entschädigungsregelungen schaffen deshalb vor allem eines: Verunsicherung. Vor allem bei kleinen Dachanlagen ist genaues Hinschauen wichtig. Eine stärkere Marktintegration kann perspektivisch sinnvoll sein. Aber sie funktioniert eben nur, wenn Direktvermarktung und die notwendige Steuerungstechnik auch tatsächlich verfügbar, praktikabel und wirtschaftlich sind. Es kann nicht sein, dass wir den zweiten Schritt vor dem ersten machen und am Ende die Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer mit zusätzlichen technischen, bürokratischen und finanziellen Anforderungen vom Bau einer PV-Anlage abgehalten werden. Gerade im Saarland trifft das viele Menschen direkt. Wir haben eine hohe Eigenheimquote und eine dynamische Entwicklung bei der Photovoltaik. Wenn hier Unsicherheit entsteht, gefährdet das konkrete Investitionen vor Ort und damit auch Aufträge und Beschäftigung in unseren Handwerksbetrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) So ähnlich sieht es beim Netzausbau aus. Denn es ist richtig, neue Anlagen stärker mit den vorhandenen Netzkapazitäten zusammenzudenken. Aber Betreiberinnen und Betreiber dürfen am Ende nicht die Rechnung dafür zahlen, wenn der Netzausbau nicht schnell genug vorankommt. Wenn Redispatch und Entschädigungen eingeschränkt werden, braucht es klare, transparente und verhältnismäßige Regeln. Es braucht vor allem aber auch einen Netzausbau, der Schritt hält. Gleichzeitig sehen wir, was fossile Abhängigkeiten bedeuten: Steigende Preise, geopolitische Risiken und unmittelbare Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Erneuerbare Energien sind deshalb nicht nur Klimaschutz, sondern auch Sicherheits- und Standortpolitik. Wind und Sonne gehören keinem Oligarchen, sondern uns allen. (Beifall von der SPD.) Natürlich brauchen wir auch eine gesicherte Leistung. Im Juni wurde der Plan bekannt, dass ENGIE ein H₂-ready-Gaskraftwerk in Ensdorf errichten will, wenn die Ausschreibungsmechanismen das so ermöglichen werden. Das ist ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit und für die Absicherung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in unserem Land. Aber die Rahmenbedingungen müssen eben auch stimmen. Wer neue Gaskraftwerke will, muss rechtzeitig verlässliche Ausschreibungen auf den Weg bringen, für neue Projekte ebenso wie für bestehende Standorte wie Fenne, Bexbach und Weiher. Gesicherte Leistung und erneuerbare Energien sind keine Gegensätze. Wir brauchen beides, flexible Kraftwerke für die Absicherung und gleichzeitig einen konsequenten Ausbau von Wind, Sonne, Speichern und Netzen. Im Saarland sind wir dabei auf einem guten Weg. Die installierte PV-Leistung hat sich seit 2022 nahezu verdoppelt. Bei der Leistung pro Fläche liegen wir bundesweit auf Platz 2. Bei der installierten Leistung von Wind und PV zusammen pro Fläche liegen wir bundesweit immerhin noch auf Platz 4. Gleichzeitig investieren Netzbetreiber und Energieversorger in Milliardenhöhe in die Infrastruktur. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen ziehen hier an einem Strang. Diese Dynamik dürfen wir nicht gefährden. Das müssen wir verhindern. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist unsere Botschaft an die Bundesregierung klar: Marktintegration Ja, Netzdienlich- (Abg. Schmitt (SPD)) keit Ja, aber nicht auf Kosten der Investitionssicherheit und nicht, indem wir private Haushalte, Handwerk, Kommunen oder Unternehmen mit Risiken belasten, die sie selbst nicht beeinflussen können. Das Ziel von 80 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 steht. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen aber auch dazu passen. Der Altmaier-Knick hat Deutschland seine Spitzenposition gekostet. Die entscheidende Frage ist: Haben wir daraus gelernt oder sind wir dabei, den damaligen Fehler zu wiederholen? - Es darf keine Reiche-Delle in der Energiepolitik geben! (Beifall von der SPD.) Zukunft verliert man nicht über Nacht. Zukunft verliert man, wenn man immer wieder die Branchen ausbremst, die sie schaffen wollen. Energiewende muss wieder eine zentrale politische Priorität sein. Sie braucht Verlässlichkeit, Planungssicherheit und vor allem Vertrauen für diejenigen, die investieren. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)