Sandra Johann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin hat es gerade schon gesagt: Dieser Antrag der AfD ist ein politischer Wiedergänger. Schon 2020 brachte die AfD hier im saarländischen Landtag einen Gesetzentwurf ein, der bei uns Heimunterricht ermöglichen sollte. Damals waren es wenige Zeilen, es waren, glaube ich, vier Stück, heute sind es vier ganze Seite, ergänzt um halbjährliche Prüfungen und eine neue zentrale Stelle. Selbst diese neue Auflage ist natürlich keine saarländische Eigenleistung der AfD, fast wortgleich findet sich die Forderung im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur dortigen Landtagswahl im September. Gleiche Überschrift, gleiche Konstruktion, und auch im dortigen Landtag ist der Antrag bereits mehrfach gescheitert. Das ist natürlich keine saarländische Antwort auf saarländische Bildungsprobleme; es ist eine Idee, die bereits mehrfach durchgefallen ist und nun für unser Parlament einfach nur recycelt wurde. Reden wir aber nun über Inhalte. Das hat mir in Ihrer Begründung ein bisschen gefehlt, Herr Dörr. Die eigentlichen vier Seiten wurden von Ihnen fast gar nicht angesprochen. In dem Antrag nennen Sie Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Bürokratie, Gewalt. Ja, wir haben es gehört, in unseren Schulen sind massive Probleme, Herausforderungen, die wir lösen müssen, (Abg. Johann (CDU)) aber Heimunterricht bringt keine zusätzliche Lehrkraft, holt keine ausgefallene Stunde nach und löst auch keine Gewaltprobleme. Die AfD repariert Schule nicht, sie eröffnet einigen Familien lediglich den Ausgang dazu. Darin liegt auch der Denkfehler; Bildung ist nicht nur die Frage, wo ein Kind lernt. Die AfD spricht von der Freiheit der Eltern, wir aber sprechen vom Recht des Kindes auf professionelle Bildung, auf Schutz, auf gesellschaftliche Teilhabe. In der Schule begegnen Kinder anderen Meinungen, Religionen, Lebensentwürfen. Sie lernen, Konflikte auszutragen und Widerspruch auszuhalten. Eine Prüfung misst zwar Wissen, ersetzt aber keine Gemeinschaft und keine Demokratieerfahrung. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Besonders problematisch ist die Formulierung, Heimunterricht solle sich an den Lehrplänen nur „orientieren“. Orientierung ist aber keine Bindung. Wie verhindert denn der Staat, dass Kinder mit extremistischen oder religiös-fundamentalistischen Vorstellungen indoktriniert werden? Ausgerechnet die AfD, die politische Beeinflussung in Schulen immer wieder beklagt, will Bildung in einen Raum verlagern, der sich der öffentlichen Kontrolle vollkommen entzieht. (Beifall von der CDU.) Dazu kommt auch die soziale Frage. Wer kann auf Einkommen verzichten? Wer hat Zeit und Fachwissen, ein Kind in allen Fächern zu unterrichten? Aus der angeblichen Wahlfreiheit wird schnell ein Privileg für Familien mit Zeit, Geld und Bildung. Das Recht auf gute Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen. Selbst wer Zeit und Geld hat, Lehrkräfte erkennen Lernprobleme und Förderbedarfe professionell. Elterliche Verantwortung ist natürlich unersetzlich. Sie ersetzt aber keine Lehramtsausbildung. Schule schützt auch. Lehrkräfte und Schulsozialarbeit bemerken Vernachlässigung oder häusliche Gewalt. Die AfD will bei konkreten Anhaltspunkten laut Antrag eingreifen. Aber woher sollen diese konkreten Anhaltspunkte kommen, wenn ein Kind nur zweimal im Jahr zur Prüfung erscheint? Auch organisatorisch ist der Antrag widersprüchlich. Wer bereitet denn all diese Einzelprüfungen vor? Wer korrigiert sie? Wer fördert Kinder mit Rückständen? Unsere Lehrkräfte sind bereits sehr stark belastet. Die AfD beklagt immer wieder Bürokratie, beantragt aber gleichzeitig einen weiteren Prüfungsapparat. Ja, unsere Schulen haben massive Probleme. Wir müssen diese Probleme lösen, aber nicht, indem wir Kinder aus der Schule herausnehmen, sondern indem wir Schule stärken mit guten Lehrkräften, mit verlässlichen Unterricht, mit klaren Regeln, gezielter Förderung und wirksamem Schutz. Die AfD nennt Schule einen Zwang, weil Kinder dort Menschen begegnen, die anders denken, anders leben und anders glauben. Wir nennen das aber Gesellschaft. Unsere Antwort auf die Probleme der Schule darf nicht der Rückzug aus der Schule sein. (Beifall von der CDU.) Wer Kindern Chancen eröffnen will, muss ihnen Türen öffnen. Wer sie an den Küchentisch zurückschickt, schließt eine der wichtigsten Türen ihres Lebens. Wir wollen Kinder nicht abschotten, sondern stark machen für ein selbstbestimmtes Leben und für unsere Demokratie. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Danke. (Beifall bei der CDU.)