Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte auf die AfD gar nicht eingehen, das würde mich jetzt ehrlich gesagt nur zu viel beschäftigen. Egal. Ich gehe auf die CDU ein. Liebe Kollegin Schmitt-Lang, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden in unserem Antrag und auch in der heutigen Debatte keine konkreten Lösungen ansprechen. Diese Debatte heute findet aber nun ja auch statt, um beispielsweise darüber zu sprechen, was wir in unserem Antrag alles drinstehen haben. Für mich stehen (Abg. Haas (SPD)) ganz konkrete Forderungen im Antrag, eben kein „Einhornglitzer“ oder „rosarote Prosa“, wie Sie es genannt haben. Indem Sie diese zwei Wörter zur Charakterisierung unseres Antrags benutzt haben, haben Sie ja noch keines unserer Argumente widerlegt, geschweige denn eigene Forderungen hier angebracht. (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Auch dem Beitrag von Herrn Wagner konnte ich jetzt ehrlich gesagt kaum irgendwelche Gegenvorschläge entnehmen. (Beifall von der SPD. - Sprechen der Abgeordneten Wagner (CDU) und Com- merçon (SPD).) Um vielleicht jetzt noch einmal auf unseren Antrag einzugehen: Wir haben zum Beispiel die Weiterentwicklung der Förderzentren in unserem Antrag angesprochen, mehr Beratungen für Schulen und Familien, zusätzliche sonderpädagogische Ausbildungskapazitäten, den geplanten Q-Master, die Weiterentwicklung der Poolmodelle, die bessere Zusammenarbeit zwischen Regel- und Förderschulen, stärkere multiprofessionelle Teams, konkrete Verbesserungen bei der Ganztagsbetreuung an Förderschulen. Das ist kein „Einhornglitzer“, das ist ein ziemliches konkretes Arbeitsprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir behaupten ausdrücklich nicht, dass bei der Inklusion heute alles gut laufe. Auch das hat der Kollege Commerçon gerade eben noch einmal deutlich gesagt. Wir wissen, wie sehr die Schulen unter Druck stehen, welchen Herausforderungen sich unsere Schulen gegenübersehen. Wir wissen auch, dass Fachkräfte fehlen. Wir wissen, dass heute vielleicht nicht jede notwendige Unterstützung dort ankommt, wo sie ankommen sollte. Aber Sie - und das tun Sie jedes Mal - reden unsere Schulen schlecht. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein, nein!) Sie beschreiben Probleme, aber sie gehen nicht darauf ein, mit uns tatsächlich über die Lösungen dieser Probleme zu reden. (Beifall von der SPD.) Stattdessen beschäftigen Sie sich mit einem Bürokratieprogramm: Sie wollen verpflichtende Feststellungsverfahren wieder zur Voraussetzung für inklusive Förderung machen, Sie wollen zusätzliche Gutachten haben, die doch keine einzige Förderschullehrkraft schafft. Ich könnte alles wiederholen, (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Mach das mal!) aber ich muss ein bisschen auf die Redezeit achten. Keine der Forderungen, die ich in Ihrem Antrag lese, schafft eine zusätzliche Förderstunde oder einen zusätzlichen Personalschlüssel, (Abg. Commerçon (SPD): Im Gegenteil!) sondern beschäftigt unnötig Menschen, die eigentlich mit der Arbeit am Kind beschäftigt werden sollten. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Nun zu Ihrer Anfrage. Sie hätten hundert Anfragen gestellt, haben Sie gesagt. Seien Sie stolz darauf, dass Sie das gemacht haben. Aber ganz ehrlich, was hat das denn jetzt gebracht? (Abg. Wagner (CDU): Wir wissen, was los ist.) Was hat das den Menschen da draußen gebracht? Sie beschäftigen Menschen mit unnötigen Statistiken, aber Statistiken und Bürokratie, das scheint Ihr Lieblingsthema zu sein. Das haben Sie auch bei anderen bildungspolitischen Themen so gemacht. Das bringt am Ende niemandem etwas. (Anhaltendes Sprechen.) Lassen Sie uns doch darüber reden, wie wir Inklusion an unseren Schulen tatsächlich leben können und wie wir gemeinsam zu einer besseren Personalausstattung kommen. Frau Schmitt-Lang, ich sehe das tatsächlich so, dass Ihre Abfrage am Ende eine reine Beschäftigung des Ministeriums war und niemandem, wirklich niemandem etwas gebracht hat. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Fragen Sie mal die Lehrer!)