Jutta Schmitt-Lang

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit zwei Sätzen zum Antrag der AfD, denn damit bin ich relativ schnell durch. Herr Dörr, ich stelle nicht in Abrede, dass Sie in der Vergangenheit viele Erfahrungen in dem Bereich gesammelt haben. Ich denke, das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber ganz ehrlich, in diesem Antrag, der drei Sätze enthält, haben Sie keinen Vorschlag, keine Idee, kein Konzept für die Situation von heu- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) te weder in der Inklusion noch in den Förderschulen. Das ist, ehrlich gesagt, gut bezahlte Arbeitsverweigerung. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Nun zum Antrag der SPD: Der ist lang, da kann man gar nichts sagen. Sieben Seiten oder so, davon fünfeinhalb Seiten Prosa. Meine Tochter nennt das immer Einhornglitzer. Rosarote Prosa, Wünsche. Schön. Vieles davon kann man unterschreiben. Wir haben hier am Rednerpult sehr viele Wünsche gehört, die wir in manchen Bereichen - in manchen Bereichen - vielleicht auch alle teilen könnten. Aber es sind Wünsche, von 100 Prozent Inklusion und von „Wir schaffen das“, „Alle Schulen müssen sich an die Schüler anpassen“ und so weiter. Das mag eine schöne Vorstellung sein, aber es zeigt, wie weit Sie von der Realität da draußen im Moment entfernt sind. Ich mache Ihnen mal an Ihrem eigenen Text ein Beispiel, und ich gebe Ihnen in einigen Punkten deutlich Recht: Es ist richtig, wenn Sie sagen, dass eine inklusive Gesellschaft diese Verschiedenheit von Anfang an mitdenkt und ihre Strukturen so gestaltet, dass Teilhabe für alle möglich ist. Das ist richtig. Aber Sie scheitern an diesem Anspruch in der Schule, in der Realität vor Ort jeden Tag. Dazu sagen Sie heute nichts. (Zuruf von der SPD: Doch!) Es ist richtig, wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, dass Schule so gestaltet wird, dass jedes Kind bestmöglich in seiner Entwicklung unterstützt wird. Das teilen wir, völlig korrekt. Aber Sie scheitern an diesem Anspruch jeden Tag in der Realität der Schulen vor Ort, und dazu sagen Sie nichts. (Beifall von der CDU.) Es ist richtig, dass gute Bildungspolitik den gemeinsamen Anspruch auf Teilhabe mit fachlich passgenauer Förderung verbindet, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Aber Sie scheitern an diesem Anspruch jeden Tag in der Realität der Schulen vor Ort und Sie sagen hier dazu nichts. Ganz ehrlich, Kollege Commerçon, Sie fordern den Blick auf den Menschen. Die Kollegin Streichert-Clivot hat ebenfalls gesagt: Wir nehmen das Kind in den Fokus. Sie fordern den Blick auf den Menschen, aber Sie schauen nicht hin. Sie schauen nicht auf die Fakten, die das eigene Haus der Ministerin geliefert hat. Sie sagen doch: Das sind die Fakten, das ist die Wissenschaft, auf die müssen wir hören! - Das sind doch die Fakten Ihrer Ministerin! Wir mussten sie ihr in 100 Anfragen aus der Nase ziehen, weil sie sie entweder nicht findet oder nicht rausrücken wollte. Aber dennoch sind das die Fakten ihres Hauses und die hier zu ignorieren, das muss ich schon sagen, ist ziemlich dreist! (Beifall von der CDU.) Die Bedarfe sind riesig. Die Aufgabe ist herausfordernd, aber wir können sie im Land nicht lösen. Die Schulen können sie nicht lösen, egal wie sehr sich die Fachkräfte vor Ort anstrengen, wenn die politische Antwort der Landesregierung und der SPD-Mehrheitsfraktion auf diese Herausforderung ein paar Seiten Prosa auf Papier sind und auch nur ein paar Minuten Prosa hier am Rednerpult. Wir haben keine konkreten Lösungsvorschläge gehört, weder für eine bessere Situation der Inklusion noch für eine bessere Situation der angespannten Förderschulen, die uns im Moment überlaufen. Kein Wort, was wir denn konkret unternehmen können, um dort die Situation zu verbessern. Die Bestandsanalyse, basierend auf den Antworten der Landesregierung, wie es aktuell um die Inklusion bestellt ist - Kollege Wagner hat es vorhin genannt -, ist zum Haareraufen. Jetzt können Sie niemanden finden, der daran schuld sein könnte. Kein anderer böser Minister aus grauen Vorzeiten, nicht der böse Bund, denn der hat damit auch nichts zu tun. Wenn Sie - Herr Kollege Commerçon und Frau Streichert-Clivot - in den letzten Jahren nicht gefesselt und geknebelt im Keller des MBK gelegen haben, dann sind Sie diejenigen, die dafür verantwortlich sind und dann müssten Sie sich zu dieser Verantwortung auch bekennen, hier Stellung beziehen und auch ganz klar benennen, wo wir besser werden können und was Ihre Vorschläge sind. (Beifall von der CDU.) Frau Ministerin hat sich bei allen dafür bedankt - das machen wir ja immer -, dass sie an der Debatte teilnehmen. Aber Sie nehmen ja gar nicht an der Debatte teil. Sie wiederholen, was im Antrag steht. Sie wiederholen Wünsche und Dinge, aber Sie debattieren nicht. Sie ringen nicht um Argumente, Sie bringen keine eigenen Lösungen. Sie können uns ja nicht mal sagen, warum unsere Lösungen Ihrer Meinung nach falsch sind. Damit könnten wir ja umgehen. Wir würden gerne über die richtigen Wege streiten. Wir würden gerne gucken, welcher Weg der beste ist. Aber Sie steigen gar nicht in diese Debatte ein. (Beifall von der CDU.) Das ist Ihre Verantwortung. Kollege Wagner hat es vorhin gesagt, beim Kind kommt zu wenig Förderung an. Die Ressourcen- und Fachkräftesituation passt hinten und vorne nicht auf die Situation vor Ort. Die Förderschulen platzen aus allen Nähten, während die Fachkräfte fehlen. Die Schulgemeinschaft in der Regelschule ist genau wie in der Förderschule am Limit. Sie ist jeden Tag auf sich gestellt, um noch Bruchstücke der passgenauen Förderung, von der Sie hier theoretisch philosophieren, vor Ort gewährleisten zu können. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Wir brauchen einen Neustart für die Inklusion. Wir brauchen echte Verbesserungen. Wie gesagt: Kommen Sie mit eigenen Vorschlägen. Wir ringen gerne darum. Aber hier immer wieder dieselben rosaroten Wölkchen in die Luft zu pusten, hilft niemandem. Sie wollen weiterentwickeln, steht in Ihrem Antrag, weiter ausbauen, sichern. Aber Sie ignorieren den Ist-Zustand und es fehlt ein konkreter Plan. Es ist schön, dass die Landesregierung nach einer langen Blockade und viel Druck ein erstes Umdenken in der frühkindlichen Bildung bei der Sprachförderung eingeleitet hat, aber hier sind noch ganz viele Fragen offen. Bis wir von einem Modell in die Fläche kommen, wird noch viel, viel Wasser die Saar hinunterlaufen. Es ist schön, dass es eine neue Förderschulverordnung gibt, aber die löst die großen Probleme da draußen überhaupt nicht. Es ist schön, dass Sie, liebe Kollegen der SPD, Ihre Landesregierung auffordern, die C2-Professur für Sonderpädagogik zügig zu besetzen. Das soll ja beim Quereinstieg unterstützen. Ihnen ist aber hoffentlich bewusst, dass erstens die htw hier längst im Verfahren ist und dass zweitens die Landesregierung überhaupt gar keinen Einfluss haben kann und haben darf auf das Verfahren und die Besetzung einer Professur. Das nennt sich Wissenschaftsfreiheit und jeder hier im Raum müsste eigentlich wissen, dass es so etwas gibt. Allein das in einen Antrag zu schreiben, ist eine ziemlich peinliche Nebelkerze. (Beifall von der CDU.) Am Ende reichen ein bisschen mehr Quereinstieg und ein bisschen Zusatzqualifikation für die Lehrkräfte anderer Schulformen nicht. Wir brauchen einen Studiengang Sonderpädagogik und müssen unsere Fachkräfte selbst ausbilden. Wenn Sie in Ihrem Antrag dafür werben, weiter Lehrkräfte an Grundschulen und Gemeinschaftsschulen sonderpädagogisch weiterzubilden, um die Aufgaben der Förderschullehrkräfte zu ersetzen, dann stopfen Sie ein Loch, indem Sie ein anderes aufreißen. Das kann keine tragfähige Lösung sein. Das ist ein fauler Taschenspielertrick und nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand - weder in der Opposition noch in den Schulen vor Ort - erwartet, dass Sie diese Herkulesaufgabe schulischer Inklusion zack, zack perfekt organisieren. Niemand! Die Menschen in diesem Land, die Kinder, die Familien, die Fachkräfte erwarten aber, dass Sie nicht theoretisch philosophieren, wie schön es wäre, wenn es mal so wäre. Sie erwarten, dass Sie die Ist-Situation anerkennen und Schritt für Schritt ganz konkret Lösungen benennen und in diesen Wettbewerb um die Lösungen eintreten, wie wir es endlich besser machen können. Ja, Kollege Commerçon, ich gebe Ihnen sogar recht: Inklusion ist Champions League. In Ihrem Anspruch sind Sie aber nicht mal bereit, Kreisliga B zu spielen. Sie sagen, Sie wollen Champions League spielen, aber die Rahmenbedingungen, unter denen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterwegs sind - - (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, ich kenne mich bei Fußball vielleicht noch weniger aus als Sie, aber dafür kenne ich mich mit Schule und Inklusion ziemlich gut aus. Das ist der entscheidende Punkt, Kollege Commerçon. (Beifall von der CDU.) Solange ich bei meinem Thema richtig gut dabei bin, ist alles in Ordnung. Das ist genau der Punkt. Wir wollen Champions League spielen, auch in der Inklusion. Aber dafür braucht es Rahmenbedingungen. Sie wissen genau: Man kann auf keinem Rasenplatz in „Quetschemimbach“ Champions League spielen. Unsere Kollegen vor Ort erwarten, dass Sie überlegen, wie wir diesen Anspruch erfüllen können. Daran werden Sie gemessen, nicht an inhaltsleeren Phrasen. Die kann da draußen niemand mehr hören - ich ehrlich gesagt auch nicht. Wir haben in unserem Antrag heute fünf erste ganz konkrete Punkte vorgelegt, um die Situation zu verbessern. Unterstützen Sie diese Forderungen, damit am Ende Ihre eigene Prosa Realität werden kann, Ihr eigener Wunschtraum von Schule, die so gestaltet wird, dass „jedes Kind bestmöglich in seiner Entwicklung unterstützt“ wird. - Vielen Dank. (Abg. Wagner (CDU): Bravo! - Anhaltender Beifall von der CDU.)