Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste, die Sie zu dieser Debatte wiedergekommen sind oder der Debatte schon länger beiwohnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit schnellen Schritten kommt Lina auf den Schulhof. Den Ranzen hat sie bereits vor den Ferien mit ihrem Papa gekauft. Er ist grün wie die Wiese hinter ihrem Hochhaus. Da lag sie im Sommer oft mit ihrer Freundin auf der Picknickdecke. Sie gehen nach der Kita getrennte Wege. Das stimmt sie traurig, doch freut sie sich auf die Schule. Marius hält seine Schultüte ganz besonders fest, eine Tüte, auf der Astronauten drauf sind. Er kennt schon seinen festen Platz im Klassenraum. In der Woche vor Schulbeginn hat er seine Klassenlehrerin kennengelernt. Das war ihm wichtig. Trotzdem ist alles neu und sehr laut, Gewusel mag er nicht. Was haben diese beiden Kinder gemeinsam? - Dieselbe Neugier, dieselben Träume. Und doch ist es so, dass es für beide Kinder beim Betreten des Schulhofs Hürden geben wird. Manche sind für uns offenkundig, manche sind erst einmal gar nicht sichtbar, und das, obwohl ich diese Kinder ohne Etikett beschrieben habe. Inklusion, inklusive Bildung bedeutet, wir machen diese Hürden sichtbar und reißen sie gemeinsam ein, nicht irgendwann, sondern Schritt für Schritt heute. Inklusive Bildung bedeutet nicht, Schubladen der Schulformen zu öffnen, Kinder hineinzulegen und sie wieder zu schließen. Inklusive Bildung bedeutet, jedes Kind als Menschen wertzuschätzen und das System an die Bedürfnisse des Kindes anzupassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr als zehn Jahre nach der Inklusionsverordnung werden wir nicht müde, darauf zu schauen, wie wir inklusive Bildung an Regelschulen weiter verbessern können. Wir tun dies in enger Partnerschaft, in engen Diskussionen und auch im Streit und im Diskurs mit unseren Schulen, mit den Kommunen, Verbänden, den Stiftungen, Eltern und jungen Menschen. Wir haben das vor den Sommerferien getan. Wir haben mit Unterstützung der Montag Stiftung ein klares Signal dafür bekommen, wie unsere Inklusionsverordnung aussieht. Ja, wir sind damit bundesweit tatsächlich einzigartig. Deswegen finden Sie in vielen wissenschaftlichen Analysen genau diese Hinweise. Ja, die Montag Stiftung hat uns mit ihrer Analyse bestärkt, diesen Weg weiterzugehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ja, wir wissen, dass wir auf der anderen Seite auch Diskussionen haben und uns an der UN-Behindertenrechtskonvention messen lassen müssen. Bei der gleichen Veranstaltung hat uns die Monitoringstelle auch gesagt, dass das Sondersystem im Saarland nicht vereinbar ist mit den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention. Zwischen diesen beiden Polen und diesen Punkten bewegt sich doch diese Debatte um inklusive Bildung - genau zwischen diesen beiden Polen! Wir sollten aufpassen, dass wir diese Debatte nicht auf dem Rücken der Kinder ausführen und sie zerreiben. (Beifall von der SPD.- Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sitzungsleitung.) Damit das nicht passiert, stärken wir sonderpädagogische Expertise, werden die Zugänge ins Lehramt erweitern. Wir werden mit der htw und der Universität des Saarlandes im kommenden Jahr einen Quereinstieg schaffen. Wir schauen aber nicht nur auf Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, sondern wir schauen auch bei den Regelschullehrkräften, dass sie fit werden, um den Herausforderungen im Alltag begegnen zu können. Wir haben multiprofessionelle Teams ausgebaut, im Übrigen Teams als Schwerpunkt gesetzt und nicht gesagt, dass hier jede Gruppe ihren eigenen Auftrag hat, sondern dass gerade in der gemeinsamen Schau auf die Kinder und deren Bedürfnisse Inklusion überhaupt erst entstehen kann. All das hat diese SPD-geführte Landesregierung getan. All das waren Ideen und Umsetzungsschritte, die aus dem SPD-geführten Bildungsministerium gekommen sind. Ich kann mich erinnern, dass an diesen Punkten immer wieder deutlich geworden ist, wie unterschiedlich der Blick auf Inklusion auch in diesem Hohen Hause ist. (Beifall von der SPD.) Sehr verehrte Damen und Herren, auch deshalb hat diese Landesregierung das Förderschulwesen nach fast 40 Jahren erstmals auf eine moderne und einheitliche rechtliche Grundlage gestellt. Inklusion heißt nämlich nicht, dass wir den Mantel des Schweigens über eine Schulform legen und dann sagen, wir schützen diese Schulform und die Kinder einfach nur dadurch, dass wir nicht reinschauen und abwarten, was passiert. Unsere Förderschulen sind Orte guter Bildung. Das sage ich sehr eindeutig an die Adresse derer, die mich dafür kritisieren. Unsere Förderschulen sind starke Partner eines inklusiven Schulsystems. Da gehen mehr als 4.000 Kinder zur Schule, sie brauchen unsere Unterstützung, sie brauchen vor allem auch Sichtbarkeit im öffentlichen Diskurs und in der Debatte. Ich werde als Bildungsministerin nicht müde, diesen Diskurs und diese Debatte mit ihnen gemeinsam zu führen. Mit all diesen Maßnahmen stärken wir die Grundidee der Inklusionsgesetzgebung, die im Saarland 2014 im Schulordnungsgesetz zugrunde gelegt wurde. Ich zitiere: „Alle Schülerinnen und Schüler sollen entsprechend ihren Fähigkeiten sowie unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft grundsätzlich gleichberechtigt, ungehindert und barrierefrei an den Angeboten des Bildungssystems teilhaben können.“ Das ist ein Satz, der heute noch genauso stehen kann. Er basiert auf den Grundlagen unserer saarländischen Verfassung. Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf Bildung sowie auf gewaltfreie Erziehung zur Eigenverantwortung und Gemeinschaftsfähigkeit. Genau das ist für mich der Kern von Bildungsgerechtigkeit. Unsere Schulgesetzgebung, unsere Landesverfassung bedeuten nicht, alle Kinder gleich zu behandeln. Sie bedeuten, genau hinzuschauen: Was kann dieses Kind, was braucht es, um seine Fähigkeiten entwickeln und erfolgreich lernen zu können? Bildungsgerechtigkeit bedeutet, unterschiedliche Ausgangslagen auszugleichen, und zwar so, dass sich das System den Bedürfnissen anpasst und nicht Kinder sich dem System anpassen müssen. (Beifall von der SPD.) Wer hier im Saarland das Recht auf inklusive Bildung oder noch expliziter gesagt das Recht auf Bildung für Kinder mit besonderen Herausforderungen als - ich zitiere und sage es bewusst an die Adresse der blauen Fraktion - ideologisch motivierte Inklusion bezeichnet, der macht sehr deutlich, was er will: Es geht darum, das Recht auf Bildung zu beschneiden, und zwar das Recht auf freien Zugang zu guter Bildung der Kinder, ebenso wie im Übrigen das Recht der Eltern, über den besten Weg für das eigene Kind selbst zu entscheiden, weil auch das Grundlage der Inklusionsgesetzgebung ist. Abgeschrieben wurde da wohl - im Übrigen wie auch bei dem Antrag zur Schulpflicht - in Sachsen-Anhalt. Dort gilt die Partei aus Sicht des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistisch. Dort wird Inklusion im Wahlkampf ebenso wie im vorliegenden Antrag als gescheitertes Experiment, das beendet werden muss, bezeichnet. Förderschulen werden bewusst als Gegenmodell dargelegt. Auch das haben wir heute hier in diesem Haus schon in der Debatte gehört. Damit ist ganz klar, wie der blaue Weg aussieht: Abschaffung des Menschenrechts auf inklusive Bildung für unsere Kinder. Abschaffung des Elternwahlrechts. Ich sage sehr wohl auch in Richtung der gesamten Opposition: Sprache entscheidet im Wesentlichen darüber, wie wir die Welt wahrnehmen. Wer sagt, dass Inklusion oder deren Umsetzung gescheitert ist, der trägt eine politische Debatte auf dem Rücken unserer Kinder aus. Ich glaube, wir müssen alle darauf achten, dass das nicht passiert. (Beifall von der SPD.- Mehrere Zurufe des Abgeordneten Wagner (CDU).) Sehr geehrte Damen und Herren, wer Inklusion beendet, entlässt die Kinder nicht aus einem Experiment, er entlässt den Staat aus der Verantwortung. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Wag- ner (CDU).) Er entlässt den Staat aus der Verantwortung, das gemeinsame Lernen für alle Kinder miteinander zu organisieren. Für Lina und Marius würde das bedeuten, nicht mehr selbst entscheiden zu können, sondern dass der Staat sagt: Hier ist deine Schule, das ist dein Weg, den wir als Staat für dich vorsehen. Wenn wir diese Idee jetzt mal weiterspinnen, die auch später bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch einmal zum Tragen kommt, dann bedeutet das letzten Endes auch: Wenn wir den Weg in der Schule nicht mehr sehen, dann kann dieses Kind auch zu Hause gefördert und unterstützt werden, außerhalb des Blickes des Staates, außerhalb dessen, was der Staat beeinflussen kann. Dann fühlen wir uns zurückkatapultiert in Zeiten, von denen ich nicht will, dass sie wiederkommen. (Beifall von der SPD.) Weil ich jetzt schon die Gegenrede aus dem Parlament gehört habe, will ich bewusst das Dialogangebot an die Opposition in der Mitte des Hauses machen. Man kann sehr wohl darüber streiten, wie Inklusion am besten gelingt. Ich finde, wir müssen das sogar. Es geht um die beste Bildung für unsere Kinder. Aber die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bildung und Teilhabe sind für mich nicht verhandelbar. Wer inklusive Bildung als Menschenrecht abschaffen möchte, sägt an den Grundlagen der demokratischen Verfassung. Ich weiß, viele Familien erleben Inklusion immer noch als Kampf um Unterstützung, um Zuständigkeiten, um notwendige Hilfen, auch als einen Kampf, überhaupt erst einmal in der Gesellschaft sichtbar zu machen, wo ihre Belange sind. Das gelingt uns am besten, wenn wir eine inklusive Gesellschaft nicht nur in der Schule diskutieren und debattieren, sondern wenn wir sie als Gesamtgesellschaft leben und wenn wir keine Systeme haben, die aussondern. Haben wir solche Systeme aber, kommen wir in der Kita, in der Schule oder später im Arbeitsmarkt einfach gar nicht mit Menschen mit Behinderungen in Kontakt. Wie sollen wir dann aber gegenseitig voneinander lernen? Deshalb ist Inklusion eben nicht nur ein Thema allein des Bildungssystems, sondern sie ist ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft. (Beifall von der SPD.) Ich hoffe, dass diese Diskussion auch dazu führt, dass wir genau diese Debatten um Ressourcen weiter miteinander führen. Ich weiß, wenn es um Lehrerstellen ging, sind Sie in der CDU zumindest seit der Alleinregierung hier immer offen auf unsere Vorschläge zugegangen. Ich weiß und wünsche mir, dass wir genau diese Debatten auch dann führen, wenn es darum geht, wie Inklusion weiter von zusätzlichen Systemen unterstützt werden muss. Gerade Mütter berichten uns, wie viel zusätzliche Verantwortung sie übernehmen müssen, um ihr Kind mit Behinderung gut begleiten zu können. Die aktuelle Debatte in Berlin zur Eingliederungshilfe verstärkt diese Sorgen. Dort geht es um Einsparungen. Es geht nicht darum, noch mal draufzuschauen, wie wir die Qualität verbessern können, wie wir hier für alle Systeme etwas Gutes rausholen können und wie wir vor allem dafür sorgen können, dass wir multiprofessionell zusammenarbeiten und nicht - das ist das Bild, das ich wahrgenommen habe - die Eingliederungshilfe mit einer besonderen Aufgabe versehen, die aber dann genau mit diesem Aufgabenkatalog endet. Das ist das Bild der Eingliederungshilfe, wie wir es jetzt leider in unserem System haben. Wenn Sie sich mit Pädagoginnen und Pädagogen unterhalten, dann bekommen Sie genau diese Rückmeldung, dass das alleine für die Bedarfe der Schule heute nicht mehr ausreicht. (Beifall von der SPD.) Der Ausgangspunkt muss immer der Bedarf des einzelnen Kindes sein. Deshalb muss für Lina und für Marius und für jedes Kind im Saarland gelten: Nicht das Kind muss beweisen, dass es in unser Bildungssystem passt. Unser Bildungssystem muss beweisen, dass jedes Kind dazugehört. Andere Länder machen uns schon sehr gut vor, wie das funktionieren kann, nämlich Länder, in denen es keine Sondersysteme mehr gibt, Kanada zum Beispiel. Wir sehen, dass davon nicht nur Kinder mit Behinderungen profitieren, sondern alle Kinder profitieren von genau diesem System. Es zeigt sich sogar, dass dieses System, wenn es so organisiert ist, auch dazu führt, dass junge Menschen später beruflich selbstbestimmt auf eigenen Füßen stehen können. Ich möchte zum einen all denjenigen danken, die sich mit Herzblut an der Debatte beteiligen, und ich danke all denjenigen, die genau daran jeden Tag arbeiten, dass Inklusion vor Ort gelingt: unseren Lehrkräften, unseren pädagogischen Fachkräften, unseren Eingliederungshelfer*innen, unseren Schulen, den Eltern und allen, die Kinder begleiten, fördern und ihnen Teilhabe ermöglichen. Sie machen aus diesem Anspruch inklusiver Bildung gelebte Wirklichkeit. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)