Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand in diesem Haus, Kollege Schmidt, bestreitet, dass die steigenden Kosten der Pflege für viele Menschen und ihre Familien zu einer erheblichen Belastung geworden sind. Niemand hier bestreitet, dass wir eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung brauchen. Die entscheidende Frage ist aber eben nicht, ob wir handeln müssen, die entscheidende Frage ist, wie wir eine Lösung schaffen können, die Pflegebedürftige tatsächlich entlastet, die Beschäftigte in der Pflege nicht unter Druck setzt und die zudem dauerhaft finanzierbar ist. Genau an diesem Punkt bleibt der Antrag der SPD hinter seinem eigenen Anspruch zurück: Sie fordern einen bundesweit einheitlichen Pflegekostendeckel von 1.500 Euro. Das klingt zunächst einfach, das klingt attraktiv. Aber die entscheidende Frage beantworten Sie nicht: Wer bezahlt die Kosten oberhalb dieses Deckels? Das ist die Frage, die bei Ihnen außen vor bleibt. Ein Kostendeckel deckt doch nicht automatisch die tatsächlichen Kosten der Pflege. Er verändert zunächst einmal nur die Antwort auf die Frage, wer diese Kosten trägt. Sie fordern ja gleichzeitig, den Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung zu dämpfen oder bestenfalls ganz zu vermeiden. Nun, Sie sollten auch erklären, wie diese Rechnung aufgehen soll. Sie wollen die Belastung der Pflegebedürftigen begrenzen, Beitragserhöhungen vermeiden, gute Löhne in der Pflege sichern und zusätzliche Präventionsmaßnahmen finanzieren. Die Beitragszahler sind aber doch diejenigen, die derzeit die Hauptlast der Pflegeversicherung tragen. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und sagen Sie auch, auf wen nach Ihren Deckeln die Belastungen zukommen! Sie machen aber keinen Vorschlag zur Finanzierung. Vielleicht erzählt Herr Minister uns nachher noch, wie die Finanzierung auszusehen hat, damit man in dieser Frage wirklich vorankommt. Alle Ziele, die Sie genannt haben, mag man ja teilen. Aber politische Verantwortung bedeutet auch zu sagen, wie die Erreichung der Ziele finanziert werden soll. (Beifall von der CDU.) (Abg. Heib (CDU)) Politische Verantwortung, meine Damen und Herren, bedeutet vor allem, nicht immer nur auf andere staatliche Ebenen zu zeigen. Meine Damen und Herren von der SPD, genau das ist der zentrale Schwachpunkt Ihres Antrags. Auf der letzten Seite lesen wir gleich mehrmals „Der Landtag des Saarlandes fordert die Bundesregierung auf…“. - Super! Die Landesregierung solle sich, so lesen wir, vor allem auf der Bundesebene für einen Pflegekostendeckel einsetzen. Das kann man machen. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Entschuldigung, Herr Kollege Commerçon, dann haben Sie in der letzten Plenardebatte nicht zugehört. - Es muss aber doch die Frage erlaubt sein: Was tut eigentlich das Saarland selbst? Die finanzielle Belastung eines Pflegeheimbewohners besteht eben nicht nur aus den pflegebedingten Eigenanteilen, hinzu kommen unter anderem Kosten für Unterkunft und Verpflegung und die Investitionskosten. Gerade bei diesen Investitionskosten dürfen sich die Länder nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Es gibt positive Beispiele, es gibt Bundesländer, die in diesem Zusammenhang die Verantwortung annehmen. Für die bezahlbare Pflege, von der die SPD spricht, reicht es also nicht, einfach nur nach Berlin zu zeigen und dort einen Kostendeckel einzufordern. Die Landesregierung muss auch erklären, welchen eigenen Beitrag sie im Saarland leisten will, um Pflegebedürftige zu entlasten. Sie hätten eigentlich nur unserem Antrag in der letzten Plenarsitzung zustimmen müssen, dann wäre ein Beitrag auch vom Land geleistet worden. (Beifall von der CDU.) Ich wollte nun eigentlich Frau Ministerpräsidentin ansprechen, weil sie mit dieser Thematik an die Presse gegangen ist. Sie ist im Moment aber nicht da. Geben Sie das vielleicht an die Kollegin weiter, sie kann es ja auch im Protokoll lesen. Sie - die Ministerpräsidentin, die Landesregierung, die SPD Saar - können nicht auf der einen Seite bezahlbare Pflege zu Ihrem politischen Ziel erklären, auf der anderen Seite aber trotz der Kostenbestandteile, bei denen das Land selbst Verantwortung trägt, so tun, als läge die Verantwortung für die Lösung ausschließlich beim Bund. Greifen Sie zu! Das Land selbst trägt Verantwortung, und die müssen Sie wahrnehmen! (Beifall von der CDU.) Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, sie ist die Ministerpräsidentin des Landes, sie ist Vorsitzende der SPD Saar und sie ist stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei, der SPD, im Bund. Sie sitzt an zentralen Stellen, an denen die bundespolitische Linie der SPD mitbestimmt wird. Sie trägt überall in diesen Bereichen Verantwortung. Aber, meine Damen und Herren, auch wir alle als Mitglieder von SPD und CDU tragen Verantwortung für die Akzeptanz der Arbeit der Berliner Koalition! In den Ämtern, in denen ich unterwegs bin, überlege ich mir genau, ob, wann oder wie ich die Arbeit der Bundesregierung begleite, gerade auch in Pressemitteilungen und in der Öffentlichkeitsarbeit. Die schnelle Schlagzeile nützt niemandem. Sie nützt nicht den Menschen, sie nützt nicht der Sache. Sie nützt nicht unserem Anliegen. (Beifall von der CDU.) Sie nützt vor allem auch nicht der Akzeptanz und der Glaubwürdigkeit von Politik. Ich wünsche mir, dass sich viele, dass wir alle uns diese Verantwortung, die ich beschrieben habe, immer wieder bewusst machen. (Beifall von der CDU.) Es bedarf einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung, das ist klar. Die demografische Entwicklung stellt uns zusätzlich vor ganz enorme Herausforderungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, parallel wächst der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften et cetera. Den Kostendeckel auf 1.500 Euro zu setzen, das ist keine Antwort auf diese strukturellen Fragen. Des Weiteren sollten Sie bedenken, was ein pauschaler Pflegekostendeckel für die Einrichtungen bedeutet: Das sind genau 1.500 Euro für die Einrichtungen. Es gibt aber Tarifsteigerungen, Entwicklungen bei den Energiepreisen, notwendige Investitionen und unterschiedliche Kostenstrukturen. Das alles ist nicht überall eins zu eins vergleichbar mit den saarländischen Verhältnissen, bundesweit gibt es durchaus unterschiedliche Rahmenbedingungen. Dem kann man nicht mit einem festgeschriebenen Höchstbetrag gerecht werden. Ich glaube nicht, dass Sie das so angehen und in dem Sinne abwägen wollen, dass die geleistete Arbeit an einem Ort anders zu würdigen ist als am anderen. Das glaube ich nicht, das wollen Sie auch nicht. Sie bieten in Ihrem Antrag dazu aber keine Antworten. Saar66 ist ein richtiger Weg. Er ist richtig, weil die Kommunen nah dran sind an Prävention, an Versorgung. Er ist richtig, weil sie so das Miteinander stärken können. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Kommunen auch in die Lage versetzen, einer solchen Daseinsvorsorge gerecht zu werden, damit es langfristig tatsächlich zur Entlastung kommt. Zum Abschluss kurz zusammengefasst: Der Handlungsbedarf ist gegeben. Wir von der CDU wollen eine Reform, die Pflegebedürftige und ihre Familien verlässlich entlastet, und eine Pflegeversicherung, die auch für die kommenden Generationen finanzierbar bleibt. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten. Wir wollen, dass (Abg. Heib (CDU)) der Bund und das Land jeweils ihre Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel. An dieser Stelle haben wir einen politischen Willen und wir priorisieren, weil das für uns eine der zentralen Aufgaben ist. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)