Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Landesentwicklungsplanung findet immer statt, auch ohne Plan, besser mit Plan. Wir hatten Pläne, die sehr alt waren und überarbeitet werden sollten. Viele Beteiligte gehören dazu und viele widerstreitende Interessen sind unter einen Hut zu bringen. Aus diesem Grunde ist es verständlich, wenn auch nicht entschuldbar, dass es so lange gedauert hat, bis ein Entwicklungsplan vorliegt. Man muss sich beim Innenminister dafür bedanken, dass er den Mut gehabt hat - es hat wahrscheinlich auch Arbeit dazugehört, aber am Schluss auch Mut -, diesen Plan hier vorzulegen. Unrecht hatte er, indem er gesagt hat, es sei ein Endpunkt erreicht. Der ist nicht erreicht. Es ist ein Endpunkt in der Erarbeitung dieses Planes vom Ministerium in Zusammenarbeit mit vielen Beteiligten erreicht. Jetzt kommt aber die Prüfung durch das Parlament, durch den Ausschuss. Es sind viele Fragen aufgeworfen worden, gerade zum Konnexitätsprinzip, also wer bestellt, bezahlt. Das muss man sehen. Das muss man im Zusammenspiel der Kräfte - auf der einen Seite das Land, auf der anderen Seite vielleicht die Städte und Gemeinden oder auch ein Betrieb - ausloten. Das muss aufgezeigt werden. Der Minister hat versprochen, das sei nicht in Stein gemeißelt. Dann muss es auch möglich sein, dass Dinge geändert werden. Der Plan liegt jetzt vor. Das ist eine Geschichte - ich sage das positiv -, an der man sich zumindest abarbeiten kann. Solange die Planung in den Köpfen und nirgends niedergeschrieben ist, ist das eher vage. Jetzt liegt aber etwas vor. Dann kann man sagen, auf diesem Gebiet oder in dieser Gemeinde möchte man noch dieses und jenes verändern. Jetzt ist es konkret und jetzt müssen alle an die Arbeit. Es sind schon Stichworte gefallen. Wir als AfD-Fraktion möchten keinen Verhinderungsplan, wir möchten einen Ermöglichungsplan. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)