Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Special Olympics ist für viele unserer behinderten Mitmenschen wieder der raue und harte Alltag eingekehrt. Die größten Barrieren, die wir haben, sind immer noch die in den Köpfen vieler unserer Menschen. Deswegen brauchen wir solche Gesetze, wie wir sie heute einbringen. Deswegen sollten wir aber auch überlegen, ob wir nicht im Miteinander - dazu will ich uns heute alle einmal ermuntern - behinderte Mitmenschen als ganz normal ansehen sollten. Richard von Weizsäcker hat es immer so schön gesagt: Es ist ganz normal, verschieden zu sein. - Das will ich bewusst an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Froh bin ich, dass wir die Sommerpause genutzt haben, um gute Gespräche zu führen, weil einiges im Entwurf nicht so war, wie wir es uns gewünscht haben. Deswegen will ich explizit den Minister nennen und dir, lieber Magnus, Dankeschön sagen für die Gespräche, die wir teilweise bilateral und auch in einem guten Kontext geführt haben. Deswegen legen wir heute einen Gesetzentwurf vor, der sich, glaube ich, sehen lassen kann, weil viele der Punkte, die wir wollten, sich wiederfinden. Die tun vor allem unseren behinderten Mitmenschen sehr gut. Dafür will ich einfach Danke schön sagen. (Beifall von der CDU.) (Abg. Scharf (CDU)) Das Wichtigste ist, aus „kann“ wird „muss“ bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes. Das ist etwas, wofür wir viele Jahre gekämpft haben. Ich bin sehr froh, dass wir das nun im Gesetz stehen haben. Ich wünsche mir aber auch - das sage ich ganz offen, weil ich mit unseren Behinderten oft Arztbesuche mache und dann sehe, wie viele Hürden wir immer noch haben -, dass die einen oder anderen sich auch im Privatbereich Gedanken machen. Dies dient den behinderten Menschen, es dient Menschen, die mit einem Rollator unterwegs sind und Menschen, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Heute Morgen war die Nachricht erfreulich, dass neue Erdenbürger da sind. Deswegen lasst uns ein bisschen mutiger sein und das einfordern, weil das der gesamten Gesellschaft guttut! Kinder und Jugendliche werden in Zukunft explizit genannt und ich bin sehr froh, dass wir hier eine Differenzierung vornehmen. Ich wünsche mir auch in anderen Punkten, dass wir von der Eingliederungshilfe lernen. Ich sage das ganz bewusst, es wäre gut, wenn wir das auch auf die Pflegeversicherung ausweiten. Wie viele wunderbare Wohnformen haben wir im Bereich der Eingliederungshilfe, wie differenziert haben wir diese Dinge. In der Pflege ist da noch sehr viel Luft nach oben. Das muss man gar nicht neu erfinden, sondern dazu gehört auch Mut. Den kann diese Gesellschaft gebrauchen. Als Drittes möchte ich die Verbesserung der Kommunikation nennen, worüber wir sehr froh sein können. Ich will heute einfach loben. Unsere Gebärdendolmetscher, Matthias Kneisfeld und seine Kollegen, machen das heute im Hohen Hause wie immer ganz hervorragend. Wir haben jetzt für Menschen, die Gebärdendolmetscher brauchen, das Recht darauf. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der CDU und der SPD.) Dadurch können Menschen an dieser Gesellschaft teilnehmen. Wir müssen uns immer noch einmal vor Augen führen, wie wichtig diese Dinge sind. Ich war mit Kolleginnen und Kollegen letzte Woche zum 100-jährigen Jubiläum beim Saarländischen Blindenverband. Dort haben wir erlebt, mit welcher Freude, mit welchem Lebensmut unsere blinden und sehbehinderten Menschen diese Dinge angehen. Auch für die blinden Menschen tut sich ja einiges in diesem neuen Gesetz, was wir auch sehr gutheißen. Der Landesbeauftragte wird gestärkt. Lieber Michael Schmaus, ich will heute die Gelegenheit nutzen, dir im Namen des gesamten Ausschusses ein herzliches Wort des Dankes für deine Arbeit zu sagen. Du machst das wirklich ganz hervorragend. Du machst es für die Menschen. Das ist etwas ganz Wichtiges. Die Menschen haben in dir einen Fürsprecher. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Amt stärken, dass wir verschiedene Passagen haben, die zu einer Stärkung führen, weil das damit auch eine Stärkung für die Menschen ist, für die du eintrittst, wenn sie es nicht können. - Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD.) Wir haben die Beweislastumkehr. Wir haben ein Verbandsklagerecht. Es sind viele Dinge, die jetzt eine bessere Umsetzung erfahren. Es hat sich gelohnt, dass wir bei dem einen oder anderen Punkt diskutiert haben, dass wir - das wünsche ich mir bei vielen anderen Dingen auch - es im Interesse der Menschen gemacht haben. Ich glaube einfach, dass sich Politik danach ausrichten muss. Wenn wir Politikmüdigkeit beenden wollen, wenn wir Optimismus brauchen, wenn wir eine Gesellschaft haben, die Motivation braucht, lasst uns das heute mit dem Gesetz deutlich machen: Wenn man einen Willen hat, findet man auch einen Weg. Das hat mir noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, miteinander und nicht übereinander zu reden. Deswegen ist das ein gutes Gesetz. Ich wünsche mir, dass wir behinderte Menschen mehr im Mittelpunkt sehen. Ich habe es am Anfang gesagt, die Special Olympics haben gezeigt, mit welchem Mut, mit welchem Elan, mit welchem Ehrgeiz diese Menschen kämpfen. Lasst uns das in allen Segmenten des Lebens mit ihnen praktizieren. Deswegen bitte ich Sie alle sehr herzlich, heute diesem Gesetz zuzustimmen, weil es eine Verbesserung für die Menschen mit Behinderungen ist und es dieser Gesellschaft insgesamt guttut. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD.)