Dagmar Heib

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschlussfähigkeit ist hergestellt. Wir fahren mit der Sitzung fort. Wir kommen zu den Punkten 9 und 17 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes (SLStVollzG) (Drucksache 17/2347) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konsequente Rückführung und verstärkte Überstellung ausländischer Strafgefangener (Drucksache 17/2349) Zur Begründung des Gesetzentwurfs und des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.