Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2336 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2336 - neu - in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2336 - neu - in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt. Ich wünsche einen guten Appetit! (Die Sitzung wird von 12.47 Uhr bis 13.47 Uhr unterbrochen.)