Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bei der Schaffung der Europäischen Union, in den Anfängen, war es ein großes Anliegen der Franzosen, eine gemeinsame Agrarpolitik ins Leben zu rufen. Davon hat Frankreich profitiert und Deutschland war damit einverstanden, weil im Gegenzug unsere Industrie profitiert hat. Allerdings ist die Sache so: Wir haben Europa als - so nenne ich es mal - Bürokratiemonster in Brüssel. Dann haben wir Berlin und Saarbrücken und das Geld, das von uns, von Deutschland nach Brüssel geht, wird nach deren Richtlinien auf die einzelnen Regionen verteilt. Das ist ein ständiger Verteilungskampf. Das passiert in Jahreszyklen, es werden immer fünf Jahre zusammengefasst. Diese Gelder werden verteilt und dann kann man damit arbeiten. (Abg. Dörr (AfD)) So lange ich das beobachte, hat sich in diesem Vorschriftengestrüpp - oder wie man das nennen soll - das Saarland eigentlich ganz gut geschlagen. Wir sind ja kein klassisches Agrarland, wir haben keine sehr fruchtbaren Böden, aber wir haben uns bei diesen Verhandlungen sowohl in Brüssel als auch in Berlin bisher gut darstellen können. Insofern können wir einigermaßen zufrieden sein, 100 Prozent zufrieden werden wir natürlich nicht sein. Jetzt haben wir diese Vorlage, das sind 40 Seiten Gesetzestext. Das ist nicht wenig. Von Bürokratieabbau kann man zuerst einmal nicht reden. Die Landwirte werden sich nach getaner Arbeit diesen Text mal zu Gemüte führen müssen. Aber es sind sehr viele Dinge darin, die unsere Landwirtschaft vorwärtsbringen. Insofern haben wir in der Fraktion beschlossen, dass wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen werden, natürlich wissend und fordernd, was ja mit unserem Beschluss gleichzeitig festgelegt wird, dass es im Ausschuss noch beraten und verbessert wird. Wir hoffen, dass die Punkte, die uns nicht so liegen, noch beseitigt beziehungsweise verbessert werden. Wir stimmen diesem Vorschlag zu. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)