Réka Klein

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Neben unserem Antrag beraten wir heute auch das sogenannte Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz der AfD. Und da dem Kollegen Schaufert der Zusammenhang zwischen diesem Gesetz und unserem Antrag nicht so ganz klar ist, werde ich nur ganz kurz auf das Gesetz eingehen und dann den Zusammenhang etwas breiter erklären. Die AfD will die Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerbe*rinnen für Bürgermeister- und Landratsämter aus dem Wahlzulassungsverfahren herausnehmen und erst nach der Wahl vornehmen. Das halten wir für falsch! Bürgermeister*innen und Landrät*innen sind nicht nur gewählte politische Repräsentant*innen. Sie leiten eine Verwaltung, sind ein Teil der Exekutive und üben staatliche Gewalt aus. Wer ein solches Amt übernehmen will, muss deshalb die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, und dazu gehört eben auch die Verfassungstreue, auch wenn das nicht jedem gefällt. Wir halten es für richtig, diese grundlegende Frage vor einer Wahl zu klären und nicht erst danach. Denn wer den Wählerwillen ernst nimmt, sollte der Wählerschaft vor ihrer Entscheidung Klarheit darüber geben, ob eine Bewerber*in die gesetzliche Voraussetzung für dieses Amt auch erfüllt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf entschieden ab. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, wenn man die politischen Entscheidungen der AfD nebeneinander legt, ergibt sich schon ein bemerkenswertes Bild: Mehr verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Saarland wurde abgelehnt. Ihre Bundestagsfraktion wollte das Programm „Demokratie leben!“ komplett einstellen. Jetzt wollen Sie auch noch die Prüfung der Verfassungstreue aus dem Wahlzulassungsverfahren herausnehmen. Ausgerechnet das nennen Sie Demokratie- und Wahlrechtschutzgesetz! Meine Vorstellung von Demokratieschutz ist eine entschieden andere. Demokratie schützen heißt, Menschen zu beteiligen. Demokratie schützen heißt, diejenigen zu stärken, die sich gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit engagieren. Demokratie schützen heißt auch, dass unsere Demokratie Regeln haben darf, mit denen sie sich selbst schützt. Daran halten wir fest und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall von der SPD.) Genau diese Schutzmechanismen greifen Sie mit Ihrem Gesetzesentwurf an und nennen sie in Ihrer Rede auch noch den Giftschrank. Aber das lassen wir mal so stehen. Demokratie schützen heißt eben auch, sie zu leben und weiterzugeben, denn niemand wird mit 18 plötzlich wach und ist auf einmal Demokrat*in. Demokratie muss vorher erlebt werden, sie muss erfahren werden. Man muss erfahren: Meine Meinung zählt, ich darf mitreden, ich kann etwas verändern. Das gehört eben auch dazu. Demokratie bedeutet nicht, dass ich immer bekomme, was ich will, sie bedeutet auch, andere Meinungen auszuhalten, Kompromisse zu finden und gemeinsame Entscheidungen zu akzeptieren. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, gehört und beteiligt zu werden. Das steht in der UN-Kinderrechtskonvention. Unsere saarländische Verfassung gibt hierzu auch einen klaren Auftrag: Junge Menschen sollen zu Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit und politischer Verantwortung heranwachsen. Deshalb beginnt im Saarland Beteiligung schon in der Schule. Unser Schulmitbestimmungsgesetz schafft Möglichkeiten, sich einzubringen und die Schule aktiv mitzugestalten. Mit dem Jungen-Menschen-Beteiligungsgesetz haben wir diesen Gedanken konsequent weitergeführt, denn Beteiligung darf nicht am Schultor enden. (Sprechen bei der AfD.) Herr Schaufert, Sie dürfen gerne zuhören, denn die Zusammenhänge sind nicht so ganz klar. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Junge Menschen sollen auch dort gehört werden, wo Entscheidungen ihren Alltag und ihr Lebensumfeld betreffen. Das haben wir mit dem Jungen-Menschen-Beteiligungsgesetz geregelt. - Ich möchte ausdrücklich daran erinnern, die CDU hat das Gesetz mitgetragen, die AfD hat es abgelehnt. - Demokratiebildung darf nicht nur bedeuten, jungen Menschen zu erklären, wie eine Wahl funktioniert, sondern Demokratiebildung heißt, mitmachen dürfen, mitreden dürfen, ernstgenommen werden und erleben, dass die eigene Stimme etwas bewirken kann. Genau an dieser Stelle wird aus einem politischen Begriff etwas ganz Konkretes. Für mich, liebe Kolleg*innen, ist Demokratie leben kein abstrakter Haushaltstitel irgendwo in Berlin. Ich habe selbst erlebt, was solche Projekte bewirken können. Mein Sohn war im Kindergarten in Winterbach, dort wurden in den Gruppen kleine Ortsvorsteher*innen gewählt. Es gab regelmäßige Sprechstunden und über die Entscheidungen wurde an Wahlsäulen mit Stimmkugeln abgestimmt. Die Kinder haben ganz praktisch gelernt: Hier kann ich mitreden, ich werde gehört, ich kann mit meiner Idee etwas bewirken. Manchmal gehört eben auch dazu, einen Kompromiss zu akzeptieren. Für meinen Sohn waren das die ersten Erfahrungen mit Demokratie. Dafür bin ich den Menschen, die dieses Projekt vor Ort ermöglicht aber auch begleitet haben, bis heute von Herzen dankbar. (Abg. Klein (SPD)) (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, das sind Erfahrungen, die bleiben. Sie sind nur möglich, weil Einrichtungen sich engagieren und weil es Fachstellen gibt, die solche Prozesse professionell begleiten. Eine dieser wichtigen Strukturen ist bei uns in St. Wendel das Adolf-Bender-Zentrum. Ich bin selbst Mitglied und weiß, welche wertvolle Arbeit dort seit vielen Jahren für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und für ein respektvolles Miteinander geleistet wird. - Ich mache einen kleinen Werbeblock, am 9. September bin ich beim Kinder-Demokratietag im Saalbau in St. Wendel eingeladen. Dort machen junge Menschen Demokratie für Kinder ganz praktisch erlebbar. Darauf freue ich mich sehr. Kinder und Jugendliche müssen Demokratieerfahrungen machen, deshalb sehen wir die Veränderungen auch beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ so kritisch. Natürlich darf man Förderprogramme überprüfen und weiterentwickeln, das muss man auch, aber erfolgreiche Demokratie- und Präventionsarbeit braucht eben Verlässlichkeit. Man kann nicht jahrelang Wissen aufbauen, Netzwerke schaffen, und jetzt kommt das Wichtigste, Vertrauen gewinnen und dann glauben, man könnte pausieren und diese verlorenen Strukturen ließen sich einfach wieder per Knopfdruck anschalten. So funktioniert das nicht, das kann ich Ihnen aus meiner Kinderund Jugendarbeit sagen. Deshalb ist unser Antrag auch ganz konkret. Wir wollen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine verlässliche und langfristige Finanzierung erfolgreicher Projekte der Demokratieförderung einsetzt. Wir wollen, dass die angekündigte Einstellung des Programmbereichs „Innovationsprojekte“ zurückgenommen wird. Wir wollen mehrjährige Planungssicherheit für die Träger. Wir wollen, dass die Mittel für Demokratieförderung, politische Bildung und Extremismusprävention mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt und perspektivisch ausgebaut werden. Dahinter stehen konkrete Projekte, stehen konkrete Menschen. Für betroffene Projekte im Saarland geht es um mehr als 416.000 Euro, unter anderem für die wichtige Arbeit von Juz-United und der FITT gGmbH. Das sind ungefähr neun Stellenanteile. Deshalb wende ich mich jetzt ganz bewusst an die CDU: Die Beteiligung junger Menschen ist wichtig. Sie haben das gemeinsam mit uns im Saarland gesagt. Dann lassen Sie uns auch gemeinsam dafür eintreten, dass diejenigen eine verlässliche Perspektive haben, die diese Beteiligungs- und Demokratiearbeit vor Ort möglich machen. (Zuruf bei der CDU.) Wer Eigenverantwortung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Ehrenamt stärken will, muss auch die Menschen stärken, die dafür jeden Tag Verantwortung übernehmen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Dann finde ich es klasse, dann sind Sie herzlich eingeladen. - Liebe Kolleg*innen, solche Strukturen, die durch „Demokratie leben!“ aufgebaut werden, sind wie Wurzeln: Man sieht sie nicht, sie machen selten große Schlagzeilen, leider, aber sie geben Halt und schaffen Vertrauen. Sie stärken Zusammenhalt und sorgen dafür, dass unsere Demokratie auch dann trägt, wenn der Gegenwind stärker wird. Wer diese Wurzeln kappt, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann der ganze Baum ins Wanken gerät. Deshalb sollten wir uns bei den mehr als 416.000 Euro nicht fragen, was diese Förderung kostet, sondern was es uns kostet, wenn Prävention fehlt, Vertrauen verloren geht und die Radikalisierung zunimmt. Ich bin überzeugt, nichts tun kommt uns am Ende viel teurer! (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle möchte ich nun vor allem noch Danke sagen, Danke an die Vereine und Verbände, Danke an die Initiativen und Träger, Danke an die Fachkräfte und die vielen Ehrenamtlichen, Danke an alle, die hinschauen, aufklären, widersprechen, Räume für Beteiligung schaffen und unsere Demokratie jeden Tag mit Leben füllen. Wir wissen, wie wichtig sie ist. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie einsetzen. Darum geht es auch in unserem Antrag, um Verlässlichkeit, um Menschen und Strukturen, die unsere Demokratie tragen. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu. Geben wir denen Rückhalt, die unserer Demokratie jeden Tag Rückhalt geben. Demokratie streicht man nicht, Demokratie schützt man. (Beifall von der SPD.)