Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2337. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2337 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2337 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und AfD, enthalten hat sich die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 6 und 12 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetzes (Drucksache 17/2346) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Demokratie stärken statt Strukturen zerschlagen - Demokratieförderung und zivilgesellschaftliches Engagement verlässlich absichern (Drucksache 17/2271) Zur Begründung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.