Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe vor ungefähr 45 Jahren ein kleines Werk veröffentlicht. Die damalige CDU-Regierung hatte auch schon eine Durchforstung des Reglementierungsgestrüpps angekündigt. Ich habe dazu eine Kurve aufgezeichnet, wie danach die Zahl der Erlasse und Verordnungen sogar noch gestiegen ist. Vor ungefähr zehn Jahren war ich zufällig in Dillingen im kleinen Kreis dabei, als der damalige Kanzleramtsminister Altmaier berichtet hat, er habe eine Gruppe beauftragt, die Entbürokratisierung voranzutreiben, und ihr dafür einen Text von fünf Seiten gegeben mit der Bitte, zwei Seiten daraus zu machen. Nach einer Woche sei man zu ihm gekommen mit acht Seiten, weil den Mitgliedern der Gruppe noch das eine oder andere eingefallen sei, was in dem Text vergessen worden war. Es ist menschlich, das habe ich hier auch schon einmal vorgetragen, dass wir gerne für alle Gebiete und für alle Gelegenheiten alles für die Zukunft im Vorhinein regeln möchten. Das geht aber in jedem Falle schief. Deshalb haben wir heute die Situation, dass zum Beispiel unsere Betriebe unter dieser überbordenden Bürokratie leiden. Selbstverständlich sind wir dafür - wir haben dazu auch schon Anträge eingebracht -, diesem Götzen, der Bürokratie, zu Leibe zu rücken. Aus diesem Grunde begrüßen wir den Antrag der CDU. Wir werden ihn auch unterstützen, wenngleich er noch nicht so ganz unserer ist und wir durchaus die Schwächen sehen, zum (Abg. Dörr (AfD)) Beispiel, dass man gewissermaßen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will und wiederum Bürokratie schafft, um die Bürokratie auszurotten. Diesen Schwächen kann man im Ausschuss noch begegnen und ihnen eigene Ideen entgegenstellen. Wir haben eigene Ideen, wie man die Bürokratie abbauen kann. Die sind natürlich in diesem Parlament im Augenblick mit drei gegen 48 Stimmen nicht mehrheitsfähig, aber wir werden hier auch einmal die Situation vorfinden, dass sie mehrheitsfähig sind. Dann wird es auch einen Bürokratieabbau geben. Aber im Augenblick nehmen wir das, was vorliegt, und das ist der Antrag der CDU. Diesen unterstützen wir. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)