Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer. Ich habe noch zwei Minuten Redezeit, muss mich also sehr kurz fassen. Meine Vorredner haben in einer etwas aufgeheizten Atmosphäre - es ist ja demnächst Wahl - über ein Gesetz diskutiert, das zuerst einmal mehr oder weniger formal aussieht. Aber man erkennt: Hier ist ein Nerv getroffen worden und der Nerv ist der, dass unsere Städte und Gemeinden kein Geld haben für die Aufgaben, die ihnen gestellt sind. Das gilt auf allen Gebieten und da kann man sich drehen und wenden, wie man will: Das Land hat auch kein Geld, und deshalb ist das ein ewiger Streit. Hier im Landtag ist zu beobachten, dass die CDU einen Vortrag hält, dem man zustimmen kann. Ich kann dem Kollegen Raphael Schäfer zu 99 Prozent recht geben, aber der Kollege von der SPD hat natürlich auch insofern recht, als die CDU in den letzten 20 Jahren tatsächlich immer mehr oder weniger an der Regierung beteiligt war und deshalb alles, was versäumt wurde, auch auf sie zurückfällt. Die Einzige, die nicht an dieser Misere schuld ist, ist die AfD. Wir hoffen, dass die Saarländerinnen und Saarländer das so feststellen und bei der nächsten Wahl das mit ihrer Stimme bestätigen. Was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist: Hier wird versucht, ein bürokratisches Gestrüpp, so kann man es fast nennen, durch ein anderes bürokratisches Gebilde auszuhebeln. Das ist natürlich immer schwierig. Wenn wir in den Gemeinden und im Land mehr Geld hätten, dann wäre es nicht so nötig, dass man ins Einzelne gehen muss, dann wäre das einfacher zu regeln. So ist es nicht so einfach zu regeln und deshalb gilt nach wie vor: Unsere Forderung - -