Barke

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer im Saal und liebe Saarländerinnen und Saarländer! Diese Frage bezieht sich auf die Studie der Consultingfirma PwC mit dem Titel: „Das Ende der europäischen Stahlwirtschaft … oder einfach nur anders?“ In dieser Studie wurde eine Kostenanalyse für drei Szenarien erstellt. Szenarien zeigen, wie sich Situationen unter verschiedenen Bedingungen entwickeln könnten. Das sind mögliche Zukünfte. Das will ich an dieser Stelle deutlich feststellen. Aus der veröffentlichten Studie geht nicht hervor, wie diese Szenarien entwickelt wurden und wie genau die Kostenanalyse gerechnet wurde. - Das vorweg. Die Autoren der Studie treffen aus ihrer Szenarioanalyse heraus drei Hauptaussagen. In keinem Szenario hat die Hochofenroute, also wie wir im Moment klassisch Stahl produzieren, eine Zukunft. Die günstigsten Standorte für CO -armen Primärstahl lägen außerhalb Europas und Sekundärstahl sei Europas resilienteste Option. Übertragen auf das Saarland heißt das aber doch, die SHS liegt sowohl mit ihrer Entscheidung, die kohlebasierte Route langfristig zu 100- Prozent zu verlassen als auch Schrott flexibel zu nutzen, goldrichtig. Wir liegen als Landesregierung mit unserem Einsatz für industrie-, energie-, umwelt-, klimaschutz- und außenhandelspolitische Rahmenlegung für die Umsetzung des Vorhabens ebenfalls goldrichtig. Ich darf Sie daran erinnern, das sind Szenarien, die Zukunft ist nicht in Stein gemeißelt. Gerade wir als Politik können Entwicklungen beeinflussen und genau das tun wir auch. (Beifall von der SPD.) Das zeigt uns auch eine andere Studie, die im Juni von der Universität Mannheim veröffentlicht wurde: Deutsche Stahlunternehmen können durchaus mit umweltfreundlichem Stahl im internationalen Wettbewerb bestehen, dies allerdings nur dann, wenn die industriepolitischen Rahmenbedingungen für die Transformation stimmen. Dafür kämpfen wir seit Jahren. Dafür notwendig seien unter anderem ein langfristig gedeckelter Industriestrom- und Wasserstoffpreis, eine an Standortzusagen geknüpfte staatliche Förderung von Investitionen in einer klimaneutralen Produktion, Buy-European-Regeln, also „Europe First“ bei öffentlichen Ausschreibungen, und Beschaffungen und Schutzmechanismen gegen Stahl, der durch Umwelt- und Sozialdumping sowie Subventionen in Herstellungsländern auf den Weltmarkt gebracht wird. An dieser Stelle sei nur bemerkt, im Median liegen die Subventionen in China 15-mal höher als in Deutschland. Auf diese Herausforderung gilt es zu reagieren. Sucht man in der PwC-Studie nach dem Wort „Saar“, erhält man genau einen Treffer. Die Stahlholding Saar wird als Beispiel dafür genannt. Hier zitiere ich, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: Dass europäische Stahlproduktion in klimaschonenden Verfahren nicht vom Tisch sei. Ich zitiere ich erneut mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Die Schritte der SHS erscheinen vor dem Hintergrund der aktuell stark in Diskussion befindlichen Industrieresilienz in Deutschland durchaus sinnvoll, sie sind aber gegenüber dem europäischen Trend tendenziell die Ausnahme von der Regel. (Zuruf aus der SPD: Aha!) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir doch einmal ganz gerne die Ausnahme von der Regel. (Beifall von der SPD.) Das ist auch alles, was ich über diese Studie im Zusammenhang mit dem Saarland wissen muss. Europäische Primärstahlproduktion im klimaschonenden Verfahren kann funktionieren. Sie muss funktionieren, um Industrieresilienz, Sicherheit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze sicherzustellen. Sie wird funktionieren, wenn sie als politisch-ökonomisches Gesamtprojekt verstanden wird. Die Transformation der saarländischen Stahlindustrie ist wirtschaftlich tragfähig, wenn man sie als politisch-ökonomisches Gesamtprojekt versteht. Die Phase des Anlagenbaus ist betriebswirtschaftlich durchfinanziert, die langfristige Tragfähigkeit entscheidet sich primär beim Preis für Strom und grünen Wasserstoff. Es gibt keine neue Diskussion, das sind die industriepolitischen Rahmenbedingungen, die insbesondere EU und Bund beeinflussen können. Wir stehen hier in intensivem Austausch. Ich betone an dieser Stelle aber auch: Staatliche Unterstützung im Umbau ist kein Subventionsgeschenk, sondern eine notwendige Versicherungspolice für den gesamten Wirtschaftsstandort. Für das Saarland ist Stahl keine Industrie wie jede andere, Stahl ist das Herzstück unseres Landes. Der Wegfall der Produktion bei Saarstahl und Dillinger würde keine isolierte Lücke reißen. Er würde wie eine Kettenreaktion die gesamten industriellen Wertschöpfungsketten vom Automobilbau bis zum Maschinenbau mitreißen, die über Generationen gewachsene Infrastruktur zerstören und Arbeitsplätze für Tausende hochqualifizierte Arbeitskräfte vernichten. Wer hier nur eine rein betriebswirtschaftliche Momentaufnahme anlegt, verkennt die volkswirtschaftlichen Verbundeffekte und missachtet bei der Betrachtung die geopolitischen Herausforderungen. Wir dürfen die geopolitische Lage nicht aus dem Blick verlieren. Wer vorschlägt, die energieintensive Stahlerzeugung in weit entfernte Regionen wie die Golfstaaten oder nach Indien zu verlagern, schafft sehenden Auges neue gefährliche Abhängigkeiten auf hoch anfälligen globalen Handelsrouten. Wir müssen nur in den Nahen Osten und auf den Konflikt dort schauen, in die Straße von Hormus oder auf den Konflikt am Roten Meer mit den Huthis. Dann wissen wir, was potenziell auf uns zukommen könnte. Wenn wir den Primärstahl im Nahen Osten produzieren würden, würde ein einziger Vorfall, ein Schock in Versorgungsketten volkswirtschaftliche Schäden von bis zu 50 Milliarden Euro auslösen. Das ist in Berechnungen angedacht und nachvollzogen worden. Das sind Risiken, die wir schlicht und ergreifend vor dem Hintergrund der Sicherheit, Resilienz und Unabhängigkeit Europas bei den globalen Herausforderungen und der Aggression Putins, die ich auch erwähnen will, nicht zulassen dürfen. (Beifall von der SPD.) Zum Abschluss zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin den Präsidenten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther: „Man kann Stahl auch importieren. Die Fähigkeit, ihn im Ernstfall herzustellen, nicht. In unruhigen Zeiten ist das ein Vabanquespiel. Zumal die Stahlerzeugung nicht isoliert verschwinden würde, sondern ganze Wertschöpfungsketten bedroht wären. All das vergisst, wer die Stahlindustrie am Standort Deutschland, auch die grüne, für verloren und verzichtbar erklärt.“ - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)