Dagmar Heib

Danke. (Zuruf von der Regierungsbank.) Ich bin nicht in der Sitzungsleitung, von daher reagiere ich nicht auf die Bemerkung seitens der Regierungsbank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch Aufgabe der Opposition, das zu beschreiben, was ein Minister, eine Ministerin nicht macht. Das ist doch genau unsere Aufgabe, und der werde ich nur gerecht. Sie verweisen darauf - ich glaube, Minister Magnus Jung hat es schon gesagt -, dass Sie in vielen Bereichen eigentlich auf gute Arbeit aufgesetzt haben, die in diesem Ressort bereits gemacht wurde. Wir haben Netzwerke, die für die Pflege entstanden sind. All diese Dinge waren schon aufgesetzt und Sie haben sie weiterentwickelt. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf von Minister Dr. Jung von der Regierungsbank.) Alles gut. Es ist auch richtig so im Sinne der Sache, dass das helfen soll und auch Entlastung bringen muss. Sie haben uns weiterhin an der Seite, das nach vorne zu entwickeln, wir sind mit dabei. Uns wird jetzt Populismus unterstellt und gefragt, warum wir das vorher nicht gemacht hätten. Ich glaube, es gehört Größe dazu - vielleicht wird das bei Ihnen in Zukunft auch irgendwann aufschlagen -, zu erkennen, dass man Sachen vielleicht besser vorher gemacht und umgesetzt hätte, dass man schlauer wird, dass sich Lebenssituationen in der Gesellschaft insgesamt verändern, dass es jetzt dieser Antwort bedarf und sie damals, vor vier, fünf Jahren nicht notwendig war. All das gehört dazu, man sollte nicht einfach unterstellen, ich wäre nur populistisch unterwegs. (Sprechen bei der SPD.) Weil Sie uns vorwerfen, ich hätte keine Gegenfinanzierung sage ich Folgendes: Sie haben heute (Abg. Heib (CDU)) Morgen begründet, dass wir A13 nicht machen können, weil es dafür keinen Haushalt gibt. Wir sind nicht in Haushaltsberatungen, es ist heute nicht meine Aufgabe, Ihnen zu sagen, wie das zu finanzieren ist. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)