Dagmar Heib

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, da Sie uns unterstellen, wir wollten das nicht, will ich betonen: Wir stellen einen Antrag mit einem Ziel, das wir erreichen wollen. Wenn Sie jetzt fragen, ob wir erneut in Regierungsverantwortung kommen, sage ich Ihnen, ich wünsche mir eine absolute Mehrheit, dafür kämpfe ich. Dann können wir das umsetzen, ansonsten werden wir es mit Koalitionspartnern zu tun haben, und ob die Koalitionspartner genau diese Ziele mit uns verfolgen werden, nämlich die Menschen in unserem Land zu entlasten, das muss ich nach Ihrer Wortmeldung sehr infrage stellen. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD und von der Regierungsbank.) Wir wollen die Menschen in den Mittelpunkt stellen, in dem Bereich Pflege ist das unbedingt notwendig. Das, was Sie beschreiben, die Finanzierung, die Sie beschreiben, kann die Pflegeversicherung leisten, das wird im Endeffekt von jedem Einzelnen zu bezahlen sein, genauso wie es mit Steuermitteln ist. Es wird von allen anderen zu bezahlen sein, um das nach vorne zu bringen. Was Ihre Beschreibung des Sockel-Spitze-Tausches betrifft: Dort muss, wie gesagt, die Finanzierung geleistet werden. Sie wird dann aber nicht vom Land geleistet, sondern von anderen Kassen, und zwar muss das von der Pflegekasse erfolgen. Ich sage es erneut, weil Sie uns unterstellen, wir wollten hier von Berlin ablenken: Entschuldigung, aber das müssen wir nicht. Auch die Aussage, dass es vielleicht von der Bundesgesundheitsministerin gewünscht ist, ist nicht der Fall, im Gegenteil. Ich habe es bereits eingangs meiner Rede gesagt, für uns ist kennzeichnend, dass Sie immer direkt auf diejenigen zeigen, die nicht SPD-Minister sind, die das angeblich falsch machen würden und denen man das ins Stammbuch schreiben müsste. (Sprechen von der Regierungsbank.) Sie benutzen diejenigen als Blitzableiter dafür, dass Sie hier im Saarland Ihre nicht Aufgaben machen, egal in welchem Bereich. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) (Abg. Heib (CDU)) Sie haben Saar66 angesprochen, das ist ein Ansatz, das habe ich Ihnen schon häufiger gesagt. Das kann helfen, aber es entlastet nicht in der Pflege. Es kann ein Vernetzungsbeispiel sein, es kann helfen, dass Organisationen zusammenkommen, dass Ehrenamtliche sich finden, aber eine wirkliche Entlastung für die Menschen, die in der Pflege tätig sind, in der häuslichen Pflege insgesamt, wird es nicht sein. Prävention zu betreiben ist richtig, aber bis Prävention dort ankommt, wo sie wirklich als Entlastung wirkt, weil dadurch nämlich Pflegefälle verhindert werden, auch das dauert noch lange. Das kann erfolgen, das ist ein Weg, der zu verfolgen ist. Prävention ist zu stärken, da bin ich bei Ihnen. Ich kann nur sagen, es besteht noch ganz viel Bedarf. Die Nachbarschaftshilfe, auch dort können Sie rangehen, auch dort kann man landesseitig etwas verändern, um es einfacher und unbürokratischer zu machen und damit den Menschen bei uns im Land zu helfen. (Zuruf von Minister Dr. Jung von der Minister- bank.) In dem Sinne, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU. - Sprechen auf der Re- gierungsbank.)