Dagmar Heib

So sind die Welten: Die einen sind groß, die anderen sind kleiner, aber auch wortgewaltig. (Abgeordnete Heib (CDU) bringt das Redner- pult auf eine ihr genehme Höhe.) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute, bezahlbare und menschenwürdige Pflege sicherzustellen, das gehört zu den zentralen sozialpolitischen Aufgaben unseres politischen Lebens. Ich glaube, diese Feststellung können wir alle hier unterschreiben. Viele Menschen wünschen sich, so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben und dort bis zum Ende, das uns ja allen bevorsteht, zu leben. Ich glaube, auch darüber sind wir uns alle einig. Ein Aspekt der Diskussion hier erstaunt mich allerdings, und ich erlebe das auch in anderen Diskussionen: Die Diskussion folgt nämlich einem Muster, das ich doch kurz ansprechen möchte. In Berlin haben wir eine Bundesregierung, die gemeinsam getragen wird von SPD, CDU und CSU. Dort tragen Sie die Entscheidungen mit. Der saarländische SPD-Generalsekretär Limbacher hat selbst angemahnt, die Koalition müsse ins Machen kommen. „Wir sitzen alle in einem Boot“, hat er wörtlich gesagt. Man könnte (Abg. Heib (CDU)) sagen, so sieht gemeinsame Regierungsverantwortung aus. Was aber erleben wir hier? - Sie suchen sich die CDU-Minister und CDU-Ministerinnen aus, und dann wird erst einmal gegen sie geschossen. Lassen Sie mich zur Erläuterung kurz auf Ihren Antrag eingehen, denn in Ihrem Antrag bringen Sie das mit Ihren Forderungen zum Ausdruck: „Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene…“, „Der Landtag des Saarlandes fordert die Bundesregierung auf, die soziale Pflegeversicherung…“. Alle diese Punkte sind gegen die Bundesregierung gerichtet. Meine Damen und Herren von der SPD-Landtagsfraktion und auch Sie, sehr geehrter Herr Minister Jung, frage ich: Worum geht es denn bei uns hier im Saarland? Wofür sind wir verantwortlich? - Wir müssen bei uns im Land gestalten, um den Menschen angesichts der sich ihnen mit der Pflege stellenden Herausforderungen helfen zu können. Das ist unsere ureigene Aufgabe hier im saarländischen Landtag. Dazu höre ich aber nichts von Ihnen. (Beifall von der CDU.) Wir hören nur Anschuldigungen, hören, was alles falsch ist bei dem Programm, bei den Punkten, die zusammengestellt wurden. Ich bin bei Ihnen, was Rentenpunkte für die Angehörigen angeht. Darüber kann man schon noch einmal nachdenken, das habe ich auch der Ministerin gesagt. Aber es gibt ja noch einen parlamentarischen Prozess, der durchlaufen werden muss. In diesem Zusammenhang können wir doch auch mit den Mitgliedern im Bundestag reden, gemeinsam schauen, wie wir das weiterentwickeln können, um diese Aufgabenstellung zu lösen. Was wir heute fordern - ich fokussiere jetzt nur auf unsere Forderung -, ist, dass sich das Saarland endlich seiner gesetzlichen Verantwortung stellt. Wir sind verpflichtet, die Investitionskosten zu tragen. (Sprechen bei der SPD.) Wir könnten wenigstens anfangen, wie es in NRW, in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein geschehen ist. Dort gibt es Zuschüsse, um eine Entlastung der Menschen zu erreichen. Sie fragen uns jetzt: Wo ist denn die haushalterische Grundlage dafür? Welche Summen sind denn das? - Nun, die Summen finden sich im Pflegestrukturbericht, der uns allen vorliegt. Darin wird die Summe beziffert: Im Endeffekt würden wir von 70 Millionen Euro pro Jahr sprechen. Das ist so. Das ist zweifelsohne eine riesige Nummer, das ist eine gewaltige Herausforderung. Aber was zeichnet denn eine Gesellschaft aus? Was zeichnet denn unsere Politik aus? - Dass wir uns um diejenigen kümmern, die die Unterstützung brauchen. Ihnen können wir helfen, ihnen müssen wir gerecht werden! Ein Beitrag hierzu kann darin bestehen, Investitionskosten zu übernehmen, um so für die Menschen einzustehen und bei der Entlastung der Menschen, die das letztlich einkaufen müssen, zu helfen. Zur Wahrheit gehört auch, dass mindestens 50 Prozent mittlerweile durch die öffentlichen Kassen getragen werden. Ja, das ist so. Aber das allein kann nicht ein Grund sein. Wir müssen auch diejenigen entlasten, die sich noch genau dieser Verantwortung stellen müssen, weil sie selbst das Einkommen haben, weil sie selbst auch die Verantwortung tragen. Auch dahinter stehen Familien, Angehörige, Kinder, die zuständig sind, entsprechend Unterhalt zu zahlen. Daher, meine Damen und Herren, unterstreiche ich unsere Forderung, im Saarland in die Übernahme von Investitionskosten einzusteigen. Ich sage Ihnen auch gerne noch einmal, an welcher Stelle das geschrieben steht: Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung, § 82: Finanzierung der Pflegeeinrichtungen. Auch im Pflegeinfrastrukturbericht wird darauf hingewiesen, dass wir uns diesen Fragen stellen müssen, dass wir überdenken müssen, wie wir als Land damit umgehen. Ich kann Sie nur daran erinnern: Tun Sie das! Es geht um die Entlastung von Menschen, die sich in der Pflegesituation wiederfinden. Es geht um die Entlastung von Familien. Ich sage Ihnen auch eines ganz klar: Das ist nicht unsere letzte Forderung hier. Wir werden weitere Anträge zu diesem Aspekt stellen, weil es um eine Entlastung von Pflegenden und Angehörigen und Zugehörigen geht. Das ist eine wichtige Forderung, daher werden wir das in den kommenden Monaten hier miteinander zu diskutieren haben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)