Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz: Ich will noch einmal den einen oder anderen Aspekt in ein anderes Licht rücken. Ich bin, denke ich, hier eigentlich bekannt als jemand, der sehr sachlich unterwegs ist. In den zurückliegenden Monaten haben wir einiges dafür getan, uns hier mit dieser Initiative, die entstanden ist, auseinanderzusetzen. Ich bin der Auffassung, dass dieser Antrag, den wir vorgelegt haben, nicht verwischt, was die Initiative will, sondern das ausdrückt, was im Rahmen der Möglichkeiten liegt. Nun war eben die Rede von „Hinterzimmern“ und „transparenter Politik“. Ich frage mich, was der geschätzte Gesundheitsminister Laumann wohl zur aktuellen Entwicklung beim Bund sagt, angesichts der verwirrenden Gesetzgebungen, mit denen man dort unterwegs ist. Wer soll denn auf dieser Grundlage etwas planen? Dass argumentativ auf irgendein SPD-geführtes Bundesland abgezielt wird, bedeutet auch wieder eine Verwischung sachlicher Tatsachen. Jedes Bundesland ist anders strukturiert, jedes Bundesland hat eine andere Krankenhauslandschaft, verfolgt andere Intentionen und setzt diese Reform anders um. Hier arbeitet man sich aber immer am saarländischen Gesundheitsminister ab - der für die Psychotherapeuten eingestanden hat, der für Ausbildung eingestanden hat, der für die Krankenhausreform eingestanden hat. Das ist dem Dialog im Sozialausschuss nicht würdig! (Beifall von der SPD.) Ich stehe zu diesem Antrag, den wir eingebracht haben. Ich hätte mich gefreut, hätte man auch bei Ihnen einmal zum Ausdruck gebracht, wie man zu diesem Antrag steht. Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)