Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Über eine Volksinitiative reden wir hier nicht oft. Ich gehöre dem Landtag bereits in der zweiten Legislaturperiode an, erlebe das aber zum ersten Mal. Volksinitiative bedeutet: Die Saarländerinnen und Saarländer melden sich in großer Zahl zu Wort, um den Landtag, aber auch die Landesregierung zu verpflichten, sich mit einem Thema zu beschäftigen, das ihnen am Herzen liegt. Sie melden sich in diesem Falle aber genauso zu Wort, weil sie sich bei politischen Entscheidungen übergangen fühlten. Das wurde in den vielen Gesprächen, die ich mit den Initiatorinnen und den Mitgliedern der Volksinitiative geführt habe, mehr als deutlich. Ich freue mich sehr, dass die Initiative heute hier vertreten ist, und begrüße Sie sehr herzlich, allen voran Frau Sciarrotta und Frau Math. Herzlich willkommen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Worum geht es Ihnen? Es geht Ihnen um die Zukunft des Klinikstandortes Kohlhof. Es geht Ihnen um die medizinische Versorgung im Landkreis Neunkirchen und im östlichen Saarland. Es geht Ihnen um Beschäftigte, die seit Monaten mit Unsicherheit leben. Es geht Ihnen um Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen um ihre Familien machen, um ihre Kinder, um ältere Angehörige, um die Erreichbarkeit medizinischer Hilfe im Ernstfall. Ich möchte zu Beginn sehr bewusst sagen: Den Initiatorinnen dieser Volksinitiative, den Unterstützerinnen und Unterstützern, den vielen Menschen, die gesammelt, unterschrieben, informiert, geworben und nicht lockergelassen haben, gilt unser ausdrücklicher Respekt. Sie haben gezeigt, dass Demokratie nicht nur alle paar Jahre an der Wahlurne stattfindet. Demokratie lebt auch davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, wenn sie den Eindruck haben: Hier geht es um etwas, was für unsere Region existenziell wichtig ist. Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen, Sie haben mit Ihrem Engagement erreicht, dass dieses Thema nicht irgendwo verwaltet, wegmoderiert oder kleingeredet werden kann. Sie haben erreicht, dass der Landtag des Saarlandes sich damit befassen muss, und das ist gut so. Die Volksinitiative hat den vollumfänglichen Erhalt des Marienhaus Klinikums Neunkirchen am Standort Kohlhof in seiner bisherigen Schwerpunktsetzung gefordert. Dazu gehören Kinder- und Jugendmedizin, Frauenheilkunde, Geburtshilfe, Innere Medizin, Gastroenterologie und Diabetologie, Allgemein- und Viszeralchirurgie, Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie, Radiologie, Brustzentrum, Anästhesie und interdisziplinäre Intensivmedizin - eine ganze Menge. Das war eine klare Forderung. Diese Klarheit sollten wir in der heutigen Debatte nicht verwischen. Ja, es ist richtig: Der Standort Kohlhof wird erhalten bleiben. Das ist wichtig. Es ist positiv, dass Frauenheilkunde, Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin in Neunkirchen weiter eine Zukunft haben sollen. Es ist (Abg. Theobald (CDU)) ausdrücklich zu begrüßen, dass das Sozialpädiatrische Zentrum gestärkt, ein Medizinisches Versorgungszentrum für Kinder- und Jugendmedizin aufgebaut und zusätzliche Angebote für Kinder und Jugendliche geprüft oder sogar geschaffen werden. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sage ich: Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist eine der zentralen Zukunftsfragen unseres Gesundheitssystems. Wir sehen steigende Bedarfe, wir erleben zunehmende psychische und psychosomatische Belastungen, wir erleben Familien, die Unterstützung brauchen. Entsteht hierfür am Kohlhof ein starkes Zentrum, so ist das für die Region eine echte Chance. Aber zu einer ehrlichen Debatte gehört auch die andere Seite: Die Notfallversorgung, die Innere Medizin und die Allgemeine Chirurgie sollen künftig am Diakonie-Klinikum in Neunkirchen konzentriert werden. Doppelstrukturen sollen abgebaut werden, Leistungen werden verlagert, der Standort Kohlhof verändert sein Profil ganz grundlegend. Das mag im Ergebnis fachlich begründbar sein, das mag unter den Rahmenbedingungen der Krankenhausreform, des Fachkräftemangels und der wirtschaftlichen Lage vieler Kliniken notwendig erscheinen. Aber es bleibt eine tiefgreifende Veränderung, und das Ergebnis ist nicht einfach identisch mit dem ursprünglichen Anliegen der Volksinitiative. Wir als CDU sagen nun nicht, dass alles muss so bleiben müsse, wie es war. Wir wissen sehr genau, dass sich die Krankenhauslandschaft verändert. Wir wissen, dass nicht jeder Standort und jedes Angebot auf Dauer in gleicher Weise vorgehalten werden können. Wir wissen, dass Qualität, Personalverfügbarkeit, Investitionsfähigkeit und medizinische Spezialisierung eine große und immer wichtigere Rolle spielen. Aber wir sagen auch: Wer den Menschen im Saarland Veränderungen zumutet, muss ihnen Klarheit geben, wie die Gesundheitsversorgung im gesamten Saarland in Zukunft ganz konkret gewährleistet werden soll. (Beifall von der CDU.) Deshalb reicht es nicht, einfach zu sagen, dass der Standort erhalten bleibt. Für die Menschen macht es einen Unterschied, ob ein Krankenhausstandort nur formal fortbesteht oder dort tatsächlich eine leistungsfähige Versorgung angeboten wird, die den Bedürfnissen der Region gerecht wird. Deshalb ist es im Jahr 2026 schlichtweg weder politisch zeitgemäß noch inhaltlich angemessen, dass Krankenhausplanung nur in Hinterzimmern stattfindet und grundlegende Gutachten zum Teil nach wie vor unter Verschluss gehalten werden. Ein Blick über den Tellerrand, lieber Herr Minister, hätte genügt: Das Land Brandenburg - SPDregiert - hat beispielsweise schon im vergangenen Jahr Regionalkonferenzen zur Krankenhausreform gestartet, zu denen alle Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Region eingeladen sind. Man hat dabei vorab betont, dass alle Krankenhausstandorte als Orte regionaler Gesundheitsversorgung erhalten und durch Kooperation und Arbeitsteilung gestärkt werden sollen. Unter der SPD-Alleinregierung im Saarland hingegen erfahren viele Bürgerinnen und Bürger von Veränderungen leider erst dann, wenn wesentliche Entscheidungen politisch längst vorgeprägt erscheinen. Genau das schafft aber Misstrauen. Und genau dieses Misstrauen hat die Volksinitiative auf dem Kohlhof sichtbar gemacht. Ich wiederhole deshalb auch heute gerne noch einmal das, was wir als CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert haben: Die Krankenhausversorgung im Saarland braucht eine Gesamtstrategie. Es muss damit Schluss sein, dass die Landesregierung von Standort zu Standort stolpert. Es muss auch damit Schluss sein, dass die Landesregierung immer erst dann reagiert, wenn Bürgerinitiativen entstehen, wenn Beschäftigte verunsichert sind oder wenn Träger wirtschaftlich unter Druck geraten. Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die medizinische Qualität, Erreichbarkeit, Fachkräftesicherung, Investitionsbedarf und regionale Besonderheiten transparent zusammenführt. Das Saarland ist ein kleines Flächenland mit besonderen Strukturen; kurze Wege sind unsere Stärke. Aber kurze Wege bleiben nur eine Stärke, wenn die medizinische Versorgung nicht aus der Fläche verschwindet. Deshalb ist die Debatte über den Kohlhof auch eine Debatte über die Frage, wie wir künftig im Saarland Krankenhausversorgung organisieren wollen - planvoll, transparent und verlässlich oder aber getrieben von wirtschaftlichem Druck, Fachkräftemangel und mit nachträglicher politischer Rechtfertigung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)